Nach der Thüringen-Wahl steht die CDU im Fokus. Hat sie die AfD ‚normalisiert‘ und damit deren weiteren Aufstieg ermöglicht?

Die AfD hat sich bei der Wahl in Thüringen als stärkste Kraft etabliert. Ein Ergebnis, das viele Umfragen vorhergesagt hatten – und das scheinbar dennoch nicht zu verhindern war. Jedenfalls nicht mit den gewählten Mitteln. Wie konnte es dazu kommen? Bodo Ramelow, der wohl scheidende Linke-Ministerpräsident, beschuldigte die CDU bei IPPEN.MEDIA, die AfD „normalisiert“ zu haben. Aber auch André Brodocz, Politikwissenschaftler an der Universität Erfurt, rät den Christdemokraten zur internen Überprüfung des Kurses.

Schon nach der Wahl 2019 hatte es keine stabilen Mehrheiten für eine Landesregierung gegeben. Das Problem gipfelte in der umstrittenen Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum kurzzeitigen Ministerpräsidenten. Später scheiterte eine geplante Neuwahl und damit auch endgültig ein etwas neblig „Stabilitätsmechanismus“ genanntes Tolerierungsabkommen zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU im Erfurter Landtag. Es folgte Chaos. Ein Fehler der CDU?

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Thüringen-Wahl: „CDU muss wahrscheinlich zum Ergebnis kommen, dass das kein kluges Agieren war“

Brodocz erklärt IPPEN.MEDIA am Wahlabend: „Über die ganze Legislaturperiode haben wir gesehen, dass die Opposition, vor allen Dingen die AfD, die Unzufriedenheit mit der Landesregierung nutzt“. Die CDU habe dabei eine „Zwischenrolle“ gespielt: Zunächst habe sie Ramelows Regierung toleriert, ohne dies offen zu benennen, später sei die Neuwahl auch an abtrünnigen CDU-Abgeordneten gescheitert. Auch das Abstimmungsverhalten bei AfD-Anträgen warf die ein oder andere Frage auf.

Mehr noch: „Dann hat die CDU auf den Stabilitätsmechanismus verzichtet, hat zum Teil auch zwei Gesetze mit der AfD gegen die Regierung beschlossen“. Brodoczs Schlussfolgerung: „Insgesamt muss die CDU wahrscheinlich für sich zu dem Ergebnis kommen, dass das in dieser Art und Weise vielleicht kein kluges Agieren war, weil sie aus den großen Verlusten der Regierungsparteien am Ende doch vergleichsweise wenig Profit gezogen hat.“

Nun könnte die CDU in einer neuen Thüringer Landesregierung gezwungen sein, in einigen Fragen mit der AfD zu kooperieren. Björn Höckes Fraktion wird voraussichtlich eine Sperrminorität erhalten: Ohne die als rechtsextremistisch eingestufte Thüringer AfD werden kaum Verfassungsrichterposten neu besetzt werden können. „Das heißt, die AfD gewinnt an Gestaltungsmöglichkeiten, selbst wenn sie nicht an der Regierungsbildung beteiligt ist“, so Brodocz.

Schlinger-Kurs vor den Ost-Wahlen: Auch CDU-Chef Merz muss jetzt wohl wieder umsteuern

Die CDU steht jedoch nicht nur in Thüringen vor Herausforderungen. Nach den Ost-Landtagswahlen wird auch Bundeschef Friedrich Merz eine Kurskorrektur vornehmen müssen, wie der Politologe Jürgen Falter im Gespräch mit unserer Redaktion erklärte. „Herr Merz hat sich in den letzten Wochen sehr zurückgehalten, was Stellungnahmen in Bezug auf Äußerungen von Herrn Kretschmer etwa im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine angeht. Das kann er natürlich nicht auf Dauer durchhalten“.

Spätestens nach der Wahl in Brandenburg werde Merz jedoch keine andere Wahl haben, als „auch außenpolitisch wieder einen klaren CDU-Kurs zu fahren, sonst kann er gleich die nächste Bundestagswahl aufgeben“, so Falter. Wie ein solcher Kurswechsel langfristig in Ostdeutschland ankommt, etwa bei der Bundestagswahl, bleibt abzuwarten. (fn)

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