Kurz vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrages: Heftige Umfrage-Klatsche für Merz’ neue Regierung
VonChristoph Gschoßmann
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Union und SPD beginnen ihre Arbeit als neue Regierung. Die Deutschen aber haben wenig Zuversicht, dass sie mehr erreichen werden als die Ampel.
Berlin – Die Regierung Merz steht in den Startlöchern. Am Montag (5. Mai 2025) wird der Koalitionsvertrag zwischen den künftigen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD unterzeichnet, doch die Deutschen spüren offenbar alles andere als Aufbruchsstimmung deswegen.
Merz-Regierung sorgt schon vor Amtsantritt unter Deutschen für Pessimismus
Laut einer Umfrage sind die Deutschen nicht besonders optimistisch, dass Merz und seine neuen Minister erfolgreicher arbeiten werden als die vergangene Ampel-Koalition. Von den Befragten meinen 43 Prozent und damit eine Mehrheit, dass Union und SPD eine genauso gute oder schlechte Arbeit machen werden wie zuvor SPD, Grünen und FDP. Immerhin 29 Prozent blicken positiver in die Zukunft und glauben, dass Schwarz-Rot besser arbeiten wird. 14 Prozent gehen von einer schlechteren Arbeit aus.
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Auch die Stimmung im Land, das Ansehen Deutschlands in der Welt und die wirtschaftliche Entwicklung werden sich laut der Umfrage unter Merz‘ Regierung schlecht entwickeln. In der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die Deutsche Presse-Agentur rechnen jeweils mehr Bürger mit negativen Auswirkungen als mit positiven.
Besonders bei der zukünftigen Stimmungslage ist der Pessimismus mit 54 Prozent sehr ausgeprägt – nur 26 Prozent gehen von einer Verbesserung der Stimmung im Land aus. Beim Ansehen Deutschlands vermuten 39 Prozent der Befragten negative und 33 Prozent positive Folgen. Mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung befürchten 42 Prozent negative und 37 Prozent erwarten positive Auswirkungen. Befragt wurden 2275 Wahlberechtigte im Zeitraum 25. bis 28. April.
Hält die Regierung aus CDU und SPD unter Merz vier Jahre durch? Deutsche haben Zweifel
Und wie lange wird die neue Regierung halten? Immerhin bei der Frage, ob die Koalition die gesamte Legislaturperiode von vier Jahren durchhalten wird, herrscht leichter Optimismus vor. 41 Prozent sagen ja, 35 Prozent nein („Weiß nicht“: 23 Prozent). Auffällig ist, dass unter den AfD-Anhängern 76 Prozent – also etwas mehr als drei von vier Befragten – davon ausgehen, dass Schwarz-Rot vorzeitig zerbricht. Die Unterstützer von CDU und SPD sind hierbei am zuversichtlichsten, dass die Merz-Regierung die vollen vier Jahre übersteht.
Die Ampel zerbrach an einem Streit und das Problem, dass sich die drei Parteien zu selten einigen konnten, zog sich durch die ganze Regierungszeit. Dass auch innerhalb der neuen Merz-Regierung ähnlich gestritten wird, erwarten 43 Prozent. 31 Prozent meinen, dass sich die neuen Koalitionspartner weniger streiten werden. 10 Prozent vermuten noch mehr Streit als bei der Ampel. 16 Prozent antworteten mit „Weiß nicht“.
Koalitionsvertrag der Merz-Regierung wird am Montagmittag unterzeichnet
Mit der feierlichen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am Montagmittag (12.00 Uhr) geben sich Union und SPD endgültig das Ja-Wort für die neue Regierung. Früher wurden Bündnisse von CDU, CSU und SPD „große Koalition“ oder GroKo genannt, weil die drei Parteien eine besonders große Mehrheit im Bundestag hatten. Bei der ersten solchen Koalition 1966 bis 1969 stellten sie 90 Prozent der Abgeordneten. Heute sind es nur noch 52 Prozent.
Friedrich Merz hat das neue Bündnis nun „Arbeitskoalition“ getauft. Am Dienstag muss sie ihre erste Bewährungsprobe bestehen. Der CDU-Chef benötigt in geheimer Wahl die Zustimmung der Mehrheit aller Abgeordneten, um Kanzler zu werden. Das sind 316 Stimmen. Dem Bundestag gehören 328 Politiker von Union und SPD an. Trotz des dünnen Polsters gilt die Wahl Merz‘ im ersten Wahlgang als ziemlich sicher und die neue Regierung kann auf den Tag genau ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel-Koalition an die Arbeit gehen. (cgsc mit dpa)
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