Das Politiker-Talent wurde ihm in die Wiege gelegt: Bereits der Vater von Kyriakos Mitsotakis war griechischer Premierminister. 

Athen – Kyriakos Mitsotakis stammt aus einer bedeutenden Politiker-Dynastie. Im Juli 2019 wurde er als griechischer Regierungschef vereidigt und trat damit die Nachfolge von Alexis Tsipras an. Seitdem leitet der Politiker die Amtsgeschäfte zusammen mit seiner konservativen Partei Nea Dimokratia (ND).

Die Familie von Kyriakos Mitsotakis

Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis kam am 4. März 1968 in Athen zur Welt. Er ist der Sohn des Politikers Konstantin Mitsotakis und dessen Frau Marika Jannoukou und das jüngste ihrer vier Kinder. Das Politiker-Gen liegt in der Familie Mitsotakis: Bereits sein Urgroßonkel Eleftherios Venizelos wurde 1910 zum Premierminister Griechenlands gewählt und gilt als einer der bedeutendsten griechischen Politiker des 20. Jahrhunderts. Auch Kyriakos Mitsotakis‘ ältere Schwester Dora Bakojannis bekleidete bedeutende politische Ämter wie das der Bürgermeisterin von Athen und der griechischen Außenministerin.

Sein Vater Konstantinos wurde 1967 nach dem griechischen Militärputsch inhaftiert und floh wenig später ins Exil nach Paris. Damals war Kyriakos Mitsotakis sechs Monate alt. Nach dem Ende der Militärdiktatur kehrte die Familie 1974 zurück nach Griechenland. Konstantinos wurde Vorsitzender der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) und 1990 griechischer Ministerpräsident. Die großen Fußstapfen seiner Ahnen bezeichnete Kyriakos Mitsotakis als Fluch und Segen zugleich. Bei seinem Wahlkampf rief er dazu auf, auf seine Vita statt auf seinen familiären Stammbaum zu blicken.

Der Werdegang von Kyriakos Mitsotakis

Kyriakos Mitsotakis: Politische Anfänge und Karriere

Während der griechischen Parlamentswahl 2000 arbeitete Kyriakos Mitsotakis für die Wahlkampagne der Partei Nea Dimokratia. Bei den nächsten Wahlen 2004 trat der Politiker selbst für den Athener Wahlkreis an und wurde mit überwältigender Mehrheit ins Parlament gewählt. Kein anderer ND-Kandidat konnte mehr Stimmen einsammeln als Mitsotakis.

Im Juni 2013 wurde er vom damaligen Premierminister Andonis Samaras zum Minister für Verwaltungsreform und E-Government ins Kabinett berufen. In diesem Amt war er bis Januar 2015 tätig und setzte dabei umfassende nationale Reformen in Kraft, indem er Institutionen, Strukturen und Prozesse neu organisierte. Dazu gehörte unter anderem eine Reform der Steuerverwaltung und eine Verbesserung der Elektronischen Datenverarbeitung. Außerdem schlug er konkrete staatliche Sparmaßnahmen vor, wie etwa eine Angleichung von Gehaltsungleichheiten bei Staatsangestellten. Seine teils radikalen Ideen fanden beim ND-Koalitionspartner Pasok jedoch wenig Zustimmung, weshalb sie verworfen wurden.

2015 fiel Mitsotakis die Rolle des parlamentarischen Repräsentanten der ND zu. Infolgedessen präsentierte er die Einstellungen der Partei während Parlamentstagungen. Nachdem die ND bei der vorgezogenen Neuwahl des griechischen Parlaments im September 2015 enttäuschend abschnitt und Samaras als Parteichef zurücktrat, bewarb sich Mitsotakis um seine Position. Nachdem ein erster Wahlgang keinen klaren Gewinner ausmachen konnte und er nur an zweiter Stelle hinter dem Favoriten Vangelis Meimarakis kam, wurde er am 10. Januar 2016 in einer Stichwahl zum Parteichef der Konservativen gewählt. Bis 2019 übernahm er die Funktion des Oppositionsführers im griechischen Parlament und war somit politischer Gegner des damaligen Premierministers Alexis Tsipras und dessen sozialistischer Partei Syriza.

Aufstieg zum Premierminister von Griechenland

Bei der Europawahl 2019 erzielte die Nea Demokratia 33 Prozent der Stimmen, während die Syriza mäßig abschnitt. Daraufhin kündigte Premierminister Alexis Tsipras vorgezogene Neuwahlen im Juli 2019 an. Die ND kam auf 39,9 Prozent der Stimmen, während die Syriza mit 31,5 Prozent eine Mehrheit verfehlte. Am 8. Juli 2019 akzeptierte der griechische Präsident Prokopis Pavlopoulos Tsipras Resignation und beauftragte Kyriakos Mitsotakis mit der Regierungsbildung. Am selben Tag wurde der Politiker im Amt des griechischen Premierministers vereidigt. Tatsächlich hatten Umfragen bereits 2018 angedeutet, dass Mitsotakis beste Chancen auf den Posten als Ministerpräsident haben würde.

Nach seinem Wahlsieg erklärte der Politiker, seine Versprechen umzusetzen und neue Arbeitsplätze zu schaffen sowie Steuersenkungen einzuführen. Außerdem wolle er Dienstleistungen privatisieren. Tsipras dagegen kündigte an, dass die Syriza eine „starke Oppositionsmacht“ bleiben würde.

Herausforderungen in seiner Amtszeit

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan war der erste internationale Regierungschef, der Kyriakos Mitsotakis per Telefon zum Wahlgewinn gratulierte. Dabei herrscht zwischen den beiden Ländern schon länger Streit über Erdgas-Ressourcen im östlichen Mittelmeer, auf die beide Anspruch erheben. Bereits seit 1999 gibt es bilaterale Sondierungsgespräche, die vor rund vier Jahren jedoch unterbrochen und erst 2020 wieder aufgenommen wurden, nachdem sich der Konflikt immer mehr zugespitzt hatte. Mitsotakis beschuldigte die Türkei, auf Drohungen und Einschüchterung zurückzugreifen, da das Land nicht mit modernen europäischen Prinzipien klarkommen würde.

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Dabei habe er bei seinem ersten persönlichen Treffen mit dem türkischen Präsidenten klargestellt, dass er gerne freundschaftliche Beziehungen aufbauen würde, „da wir für immer Nachbarn bleiben werden“. Von der Antwort Erdogans sei er enttäuscht worden. An die NATO appellierte Mitsotakis, ihre neutrale Position im Streit der zwei Länder aufzugeben und Griechenland zu unterstützen. Alles andere sei „unfair“ gegenüber seinem Land.

Kyriakos Mitsotakis: Kompromisslose Flüchtlingspolitik

Kyriakos Mitsotakis ist für seine rigorose Flüchtlingspolitik bekannt. Von Januar bis August 2020 hat er die Zahl der angekommen Migranten eigenen Angaben zufolge um 64 Prozent gesenkt. In Europa stößt seine Flüchtlingsstrategie auf Wohlwollen, ist Griechenland doch die erste Anlaufstelle der Migranten, die über die Türkei nach Europa gelangen wollen.

Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch werfen Mitsotakis dagegen vor, das internationale Seerecht zu missachten. So soll die griechische Küstenwache Boote der Migranten zurück in türkische Gewässer gedrängt haben, statt die Passagiere zu retten. Auch die menschenunwürdigen Bedingungen in völlig überfüllten und unhygienischen Flüchtlingslagern werden kritisiert, während konservative Politiker einen positiven Effekt in diesen abschreckenden Szenen positiv betrachteten, um zu vermeiden, dass sich weitere Flüchtlinge auf die Reise machten.

Anfang September 2020 kam es zu einem Großbrand im griechischen Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos, infolgedessen das Lager fast vollständig zerstört wurde. Zwar gab es keine Verletzten, doch der Brand machte mehr als 12.000 Menschen obdachlos. Nur wenige Tage nach der Tragödie erklärte der Premierminister, dass das Lager „ohne Zweifel“ von „einigen hyperaktiven Migranten und Flüchtlingen“ niedergebrannt worden sei. Am 15. September wurden sechs mutmaßliche Brandstifter verhaftet, deren Asylanträge davor abgelehnt worden waren. Mitsotakis warf ihnen vor, den Brand als Erpressungsmittel zu benutzen, um ihre Weiterreise von der Insel erzwingen zu können. Die griechische Regierung lasse sich jedoch nicht manipulieren. Zusammen mit der EU wurde anschließend ein neues, provisorisches Zeltlager auf Lesbos aufgebaut.

Bestechungsverdacht: Siemens-Skandal 2007

2007 wurde Kyriakos Mitsotakis mit dem Siemens-Bestechungsskandal in Verbindung gebracht, der ganz Griechenland erschütterte. Dabei hätte die Siemens AG griechischen Politikern Schmiergelder in Höhe von bis zu 100 Millionen Euro gegeben, um staatliche Verträge abzuschließen. Mitsotakis selbst bestreitet jegliche Involvierung in den Skandal. Vor der Parlamentswahl 2007 erhielt der damalige ND-Abgeordnete Mitsotakis Siemens-Produkte im Wert von 130.000 Euro. Die vollständige Zahlung erfolgte jedoch erst im Juni 2008, weit nach Ablauf der Frist, und nur kurz nachdem Untersuchungen im Büro des Unternehmens stattfanden und der Fall im Gericht diskutiert wurde. Eine offizielle Beweislage gegen den Politiker gibt es jedoch nicht.

Die Familie und Privatleben von Mitsotakis

Kyriakos Mitsotakis ist seit 1997 mit der Investment-Bankerin Mareva Grabowski verheiratet, die neben griechischen auch polnische und ägyptische Wurzeln hat. Das Paar lernte sich 1995 an der Harvard University kennen, wo Mareva Betriebswirtschaft studierte. Durch gemeinsame griechische Freunde wurde das spätere Ehepaar einander vorgestellt. Ihre Hochzeit feierten sie im Athener Stadtteil Plaka. Wenig später wurde ihre erste Tochter Sofia geboren. Später folgten der Sohn Konstantinos und die zweite Tochter Dafni.

Mareva Grabowski-Mitsotakis ist Mitgründerin des Modelabels Zeus+Dione, das sich auf handgefertigte Produkte spezialisiert. Von 1995 bis 2007 arbeitete sie im Investment-Banking-Sektor der Deutschen Bank. Außerdem gründete sie die Non-Profit-Organisation Endeavor Greece, die lokale Unternehmer unterstützt. Auch die Gründung eines Beratungsunternehmens und einer Vermögensverwaltungsfirma stehen auf dem eindrucksvollen Lebenslauf der Geschäftsfrau.

Neben Griechisch spricht Kyriakos Mitsotakis außerdem fließend Englisch, Französisch und etwas Deutsch. Der Politiker gehört der griechisch-orthodoxen Kirche an.

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