Von Florian Naumann
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Die EU will milliardenschwere Zeichen gegen Putin setzen. 19 Staaten haben nun bei einem Programm zugegriffen – Deutschland ist (noch) nicht dabei.
Hochrangige politische Ämter bringen manchmal die Pflicht zur Wiederholung mit sich: Es ist schon alles gesagt – aber eben nicht überall. Und jedes Publikum will adressiert sein, gerade in der EU mit ihrer Vielzahl an Sprachen und Akteuren. Trotzdem fiel am Wochenende auf: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen fand auf Reisen in Estland, Polen und Bulgarien besonders deutliche Worte über Russlands Machthaber Wladimir Putin .
Ursula von der Leyen mit Donald Tusk (re.) auf Besuch an der polnischen Grenze – im Hintergrund „Drachenzahn“-Panzersperren.
© Dati Bendo/EU-Kommission
Und auch ein kleines Zahlenspiel stach hervor: Von der Leyen verwies in allen drei Staaten auf die laufenden EU-Programme zur Verteidigung, sprich Aufrüstung. Zahlen hatte sie auch im Gepäck. 15 EU-Staaten hätten bislang angesichts von Verteidigungsmaßnahmen mehr Haushaltsflexibilität beantragt, sie wollen also mehr auf Kredit ausgeben. Und 19 haben Fördermittel aus dem „SAFE“-Fonds beantragt – bislang war die Rede von 18.
SAFE und mehr Luft für Verteidigungskredite: „Signale“ an Putin aus den EU-Staaten im Überblick Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte auf Anfrage des Münchner Merkur von IPPEN.MEDIA die gestiegene Zahl: „Dänemark hat formell einen SAFE-Kredit beantragt und ist deshalb zur Liste der ursprünglich 18 Staaten hinzugefügt worden“, erklärte er am Montag. Der Förderrahmen von 150 Milliarden Euro ist damit wohl ausgeschöpft. Dabei gab es zwischenzeitlich Sorge, ob das Programm Nutzer findet.
Ein Blick auf die entsprechenden Listen zeigt: Der Reigen der Länder, die sich wegen Verteidigungsaufgaben mehr Haushalts-Luft verschaffen und/oder EU-Fördermittel beantragt haben, ist bunt. Er reicht von „Flankenstaaten“ wie Estland oder Finnland bis nach Griechenland oder Portugal. Und es sind Wirtschaftsriesen wie Frankreich oder Italien dabei. Auch Viktor Orbáns Ungarn will offenbar mit EU-Hilfe aufrüsten; trotz der bekannten russlandfreundlichen Haltung . Deutschland findet sich indes nicht auf der Liste – ebenso wie Schweden, Österreich, die Niederlande, Luxemburg, Irland und Malta. Der Überblick:
SAFE 19 Länder Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Spanien, Tschechien, Ungarn, Zypern Haushalts-Flexibilität 15 Länder Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Griechenland, Kroatien, Lettland, Litauen, Polen, Portugal, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn
Quelle: EU-Kommission (SAFE) , EU-Kommission (Haushalt) , eigene Anfrage. Stand: 1. September 2025
Die beiden Programme haben unterschiedliche Stoßrichtungen: Größere Flexibilität bei den Haushalts-Kriterien soll den Staaten helfen, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen – über vorerst maximal vier Jahre und bis zu einer Größenordnung von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die EU-Kommission dürfte hier auf ein Verfahren verzichten, wenn die allgemeinen Regeln zur Haushaltsstabilität gebrochen werden. Vorausgesetzt, der Grund sind eben erhöhte Ausgaben für Verteidigung.
„SAFE“ funktioniert anders: Das Programm gewährt (dank der Bonität der EU vergleichsweise günstig verzinste) Darlehen für „dringende Beschaffungsbemühungen“, mindestens 65 Prozent der Kosten müssen in die EU, die Ukraine oder die „EWR/EFTA-Staaten“ Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz fließen. Über die Rolle Großbritanniens wird noch verhandelt. Ein Ziel ist auch, Kooperation zu fördern. Jedenfalls auf Sicht. Kredite gibt es für Aufträge, an denen mehr als ein Mitgliedsstaat beteiligt ist – für den Start können aber auch Einzelstaaten dringende Projekte finanzieren lassen.
EU-Verteidigungsprogramme: Warum ist Deutschland (noch) nicht dabei? Warum aber ist Deutschland nicht dabei? In Sachen Haushalt dürfte es sich um eine Formalie handeln. „Deutschlands Ersuchen kann beurteilt werden, sobald es seinen mittelfristigen Finanzplan finalisiert hat“, schrieb die Kommission schon im Juli. Sprich: Die Bundesrepublik hinkt nach dem Scheitern der Ampel-Koalition in der verbindlichen Planung hinterher. Die Tür bleibt aber offen. Übrigens auch offiziell für Anträge weiterer Staaten. In Sachen „SAFE“ dürfte die Antwort banaler sein: Deutschland hat selbst Zugang zu recht günstigen Krediten. So wie etwa Schweden, Österreich oder die Niederlande – sie bildeten zusammen mit Nachzügler Dänemark lange die „sparsamen Vier“.
Promis, Premieren und Problemfälle: Das ist Ursula von der Leyens neue EU-Kommission Ursula von der Leyen (Deutschland): Von der Leyen ist zum zweiten Mal EU-Kommissionschefin. Eine ihrer wichtigen Aufgaben ist es, den EU-eigenen Institutionen Gewicht zu verleihen und Kompromisse zu finden – auch im Austausch mit den Staats- und Regierungschefs, im „EU-Rat“. Hier ist sie bei einem informellen Treffen in Budapest zu sehen; im EU-blauen Blazer. © Kay Nietfeld Kaja Kallas (Estland, Liberale): Sechs Kommissions-Vizepräsidentinnen und -präsidenten hat von der Leyen. Eine davon ist Kaja Kallas. Als Außenbeauftragte der EU ist ihr ohnehin eine besondere Rolle zugedacht. Die Estin gilt als vehemente Unterstützerin der Ukraine und Vertreterin eines harten Kurses gegenüber Wladimir Putins Russland. Ihr großes Ziel: Die 27 Staaten auf eine gemeinsame Position und Stimme zu einen. © Kay Nietfeld/dpa Raffaele Fitto (Italien, EKR): Über die Personalie Fitto wurde im EU-Parlament heftig gestritten. Der Grund: Der Italiener gehört Giorgia Melonis Partei Fratelli d‘Italia an. Er ist der erste Politiker rechts der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der Kommissions-Vizepräsident wird. Vorgeworfen wurden ihm unter anderem Voten zugunsten Ungarns im Rechtsstaats-Streit mit Viktor Orbán. Mit seinem Fach, der Regionalentwicklung in der EU, kennt sich Fitto aber recht gut aus. Er gehörte jedenfalls lange dem zugehörigen Ausschuss an. © Luigi Mistrulli/picture-alliance/dpa/IPA/Zuma Teresa Ribera Rodriguez (Spanien, Sozialdemokraten): Auch für Kommissions-Vizepräsidentin Teresa Ribera war die Bestätigung durch das EU-Parlament kein Spaziergang. Die neue Wettbewerbs-Kommissarin amtierte zuvor als Spaniens Ministerin für „ökologischen Umbau“. Die Konservativen im Land machten ihr Vorwürfe in Zusammenhang mit der Flutkatastrophe in Valencia. Vielleicht auch aus taktischen Erwägungen. Der Streit endete mit einem Kuhhandel: Die Sozialdemokraten ließen Fitto passieren, die EVP Ribera. © IMAGO/Belga Stéphane Séjourné (Frankreich, Liberale) Stéphane Séjourné (Frankreich, Liberale): Eher indirekten Theaterdonner gab es um die Nominierung von Industrie-Kommissar und Vizepräsident Sejourné. Eigentlich wollte Emmanuel Macron noch einmal Thierry Breton als Kommissar sehen. Breton hatte in Brüssel polarisiert, unter anderem mit seinem Einsatz für Atomkraft – von der Leyen bat um eine Alternative. Die wurde in Sejourné gefunden. Der amtierte zuvor einige Monate lang als Frankreichs Außenminister. © Kay Nietfeld/dpa/picture-alliance Henna Virkkunen (Finnland, Konservative) kommissarin technische souveränität Henna Virkkunen (Finnland, Konservative): Auch Finnland bekommt eine Vizepräsidentin. Von 2008 bis 2014 war Virkkunen Ministerin in der Heimat – nacheinander für Bildung, öffentliche Verwaltung und (kurz) auch Verkehr. Ab 2014 war die 1972 geborene Konservative EU-Abgeordnete und zuletzt Leiterin der finnischen Delegation in der konservativen EVP. Ihr neuer Posten hat durchaus Relevanz: Als Kommissarin kümmert sich Virkkunen um „Technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie“ – Stichwort Cyberattacken und Desinformation. © IMAGO/Nicolas Landemard/Le Pictorium Roxana Minzatu (Rumänien, Sozialdemokraten) Kompetenzen Vorsorge Kommissarin Roxana Minzatu (Rumänien, Sozialdemokraten): „Menschen, Kompetenzen und Vorsorge“ sind die inhaltlichen Aufgaben der ersten rumänischen Vizepräsidentin in der Geschichte der Kommission. Kleinere Verstimmungen gab es eher zu ihrem Titel als zu ihrer Person: Einige Abgeordnete hätten gerne auch die Worte „Bildung“ und „Beschäftigung“ über ihrem Portfolio gesehen. In der Heimat war Minzatu schon Staatssekretärin und kurzzeitig Ministerin. Beide Male ging es auch um die Verteilung von EU-Mitteln. © Denis Lomme/EP Andrius Kubilius litauen konservative verteidigungs kommissar eu Andrius Kubilius (Litauen, Konservative): Erstmals gibt es einen EU-Verteidigungskommissar – bemerkenswerterweise kommt er wie die Außenbeauftragte aus dem Baltikum. Kubilius ist in seiner Heimat höchst bekannt. Und in Russland Persona non grata. Kubilius war Litauens Premier, Chef der konservativen Vaterlandsunion und später Berater des damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Der Kreml verhängte ein Einreiseverbot. © Philipp von Ditfurth/dpa/picture-alliance Valdis Dombrovskis (Lettland, Konservative) kommissar eu wirtschaft Valdis Dombrovskis (Lettland, Konservative): „Sie kennen mich“ hätte Dombrovskis (li.) den EU-Parlamentariern zurufen können – der dritte Balte im Reigen ist schon seit 2014 Kommissar. Zuerst war er für den Euro zuständig, dann für Wirtschaft, ab 2020 schließlich für Handel. Nun heißt sein Portfolio wieder „Wirtschaft“; hinzu kommt „Vereinfachung“. Dombrovskis kennt das Feld und auch viele Minister auf dem internationalen Parkett. Mit einem kleinen Dämpfer muss er aber leben: 2019 noch machte ihn von der Leyen zu einem ihrer Vize. Das ist nun passé. © IMAGO/Nicolas Landemard Dubravka Šuica (Kroatien, Konservative) EU-Kommissarin bei einer Papst-Audienz Dubravka Šuica (Kroatien, Konservative): Unter der schönen Überschrift „Neuer Schwung für die Europäische Demokratie“ war Šuica schon Mitglied der Kommission „von der Leyen I“ – Demokratie und Demografie lauteten ihre Aufgaben. Eine Privataudienz beim Papst (im Foto) stand auch auf dem Programm. Die Kroatin hat nun ein taufrisches Amt bekommen: Kommissarin für den Mittelmeerraum. Diesen Posten gab es seit den 90ern nicht mehr. Eng zusammenarbeiten wird Šuica wohl mit der Außenbeauftragten Kaja Kallas. Anders als die ist aber nicht (mehr) Vize-Präsidentin. © IMAGO/VATICAN MEDIA / ipa-agency.net Hadja Lahbib kommissarin Katastrophenmanagement befragung brüssel belgien Hadja Lahbib (Belgien, Liberale): Kritische Fragen musste sich Lahbib bei ihrer Befragung im Europaparlament anhören: Sie galt einigen Beobachtern als zu unerfahren – und hat mit „Resilienz und Krisenmanagement“ sowie „Gleichstellung“ ein gewichtiges Portfolio. Lahbib hatte zwar seit 2022 als belgische Außenministerium schon eine herausgehobene Position. Schon diese Nominierung war aber eine massive Überraschung. Lahbib arbeitete bis dahin als Journalistin und war Quereinsteigerin in die Politik. Beruflich hatte sie allerdings schon mehrfach aus Kriegs- und Krisengebieten berichtet. © Virginia Mayo/dpa/picture alliance Maria Luís Albuquerque (Portugal, Konservative): Einen interessanten Posten hat Portugals Vertreterin erhalten: Maria Luís Albuquerque (Portugal, Konservative): Einen interessanten Posten hat Portugals Vertreterin erhalten: Maria Luís Casanova Morgado Dias de Albuquerque ist Kommissarin für Finanzdienstleistungen und für die „Spar- und Investitionsunion“. In den schwierigen Jahren 2013 bis 2015 war die 57-Jährige Finanzministerin. Später wechselte sie zu den Finanz-Playern Arrow Global und Morgan Stanley. Die Finanzwirtschaft findet das gut – im Parlament sorgte es auch für Argwohn. Die Politikerin versprach nun, sie werde sich vor allem um finanzielle Stabilität kümmern. © IMAGO/Wiktor Dabkowski Piotr Serafin (Polen, Konservative) Haushalt EU Kommission PO Piotr Serafin (Polen, Konservative): Der Machtwechsel in Polen hat auch Folgen in Europa. Die letzten fünf Jahre kam Warschaus Kommissar aus der PiS. Der neue Regierungschef Donald Tusk sendet nun mit Serafin einen engen Vertrauten. Schon von 2008 bis 2010 war der – in zweiter Reihe – in polnischen Tusk-Kabinetten dabei. Als Tusk 2014 bis 2019 EU-Ratschef war, stand ihm Serafin als Büroleiter zur Seite. Er gilt als zuverlässiger Arbeiter. Nun soll er von der Leyens EU-Haushalt erst schmieden, dann zusammenhalten. © IMAGO/Wiktor Dabkowski Dan Jørgensen (Dänemark, Sozialdemokraten) Energie wohnen eu kommission Dan Jørgensen (Dänemark, Sozialdemokraten): Jørgensen war eine Art Megatalent der dänischen Politik: 2004 mit 29 ins Europaparlament gewählt, seit dem 38. Lebensjahr Minister. Seit 2019 war der Sozialdemokrat für Klimapolitik zuständig. In der Kommission kümmert er sich nun um „Energie und Wohnen“ – da gibt es jedenfalls Schnittpunkte. Als Dänemarks Vertreter folgt Jørgensen auf die prominente Wettbewerbspolitikerin Margrethe Vestager. © IMAGO/Thomas Traasdahl Apostolos Tzitzikostas (Griechenland; Konservative) Kommissar Verkehr Apostolos Tzitzikostas (Griechenland; Konservative): 2015 wollte Tzitzikostas Parteichef der konservativen Nea Dimokratia werden – und verpasste die Stichwahl. Das Rennen machte Kyriakos Mitsotakis. Er entsandte den Ex-Rivalen jetzt nach Brüssel, die Nominierung gilt als Wink an rechte Hardliner. Denn Tzitzikostas ist einerseits ein erfahrener Regionalpolitiker, hat andererseits aber schon für Trouble gesorgt; etwa mit einer freundlichen Haltung gegenüber der mittlerweile verbotenen faschistischen Partei „Goldene Morgenröte“. Lenken soll Tzitzikostas das eher unheikle Ressort Verkehr und Tourismus. © IMAGO/Nicolas Landemard/Le Pictorium Ekaterina Sachariewa (Bulgarien; Konservative) kommission forschung startups innovation Ekaterina Sachariewa (Bulgarien; Konservative): Sachariewa ist keine Unbekannte auf europäischem Parkett – das Foto zeigt sie 2020 als bulgarische Außenministerin mit den Amtskollegen Jean Asselborn (li.) und Luigi Di Maio. Ministerin für regionale Entwicklung und Justizministerin war Sachariewa auch schon. Kritiker – darunter die Organisation LobbyControl – sehen Verdachtsfälle fragwürdiger Amtsführung nicht ausgeräumt. So oder so darf sich Sachariewa jetzt in ein neues Feld einarbeiten: Start-ups, Forschung und Innovation. © picture alliance/dpa/European Council Michael McGrath (Irland, Liberale) kommissar justitz demokratie rechtsstaat Michael McGrath (Irland, Liberale): Ein konservativer Liberaler kommt aus Irland nach Brüssel. McGrath hat sich in Dublin vor allem mit Finanzen befasst, auch als Minister. Das passte offenbar ganz gut: Er hat zuvor unter anderem als Wirtschaftsprüfer gearbeitet. Das Portal „Politico“ beschreibt McGrath als Freund harter Arbeit und eher scheu gegenüber strategisch-taktischen Politikspielen. Der siebenfache Vater amtiert nun als Kommissar für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit. Zumindest ein wenig kontrovers wirkten dabei McGraths Skepsis gegenüber gleichgeschlechtlicher Ehe und liberalem Abtreibungsrecht. © IMAGO/Nicolas Landemard/Le Pictorium Magnus Brunner (Österreich, Konservative) oevp kommissar migration Magnus Brunner (Österreich, Konservative): Mitte August 2024 waren Brunner (Mi.) und Christian Lindner (2.v.r.) noch Finanzminister-Amtskollegen. Ende des Jahres ist der Österreicher bereits EU-Kommissar und Lindner einfacher Abgeordneter. Gemütlicher hatte es ÖVP-Mann Brunner daheim aber auch nicht: Erst kurz vor der Nationalratswahl im September veröffentlichte er nach oben korrigierte Defizitzahlen – ein Eklat. Trotzdem ist er in Brüssel nun für ein Großthema verantwortlich: Inneres und Migration. Eher überraschend votierten dabei auch die Sozialdemokraten für Brunner. © Gian Ehrenzeller/picture alliance/dpa/KEYSTONE Jessika Roswall (Schweden, Konservative) eu kommissarin umwelt Jessika Roswall (Schweden, Konservative): Mit der EU hatte Roswall schon vor ihrer Nominierung als Kommissarin zu tun. Ab 2019 war sie EU-politische Sprecherin der schwedischen Moderater, ab Oktober 2022 sogar Ministerin für EU-Angelegenheiten. Nicht ganz so firm schien die Juristin bei ihrer Parlamentsbefragung zum neuen Metier zu sein: Umwelt, Wasser und Kreislaufwirtschaft. Bei den Antworten zu letzterem Gebiet waren die Abgeordneten noch zufrieden. An den umweltpolitischen Kenntnissen gab es hörbare Zweifel, wie unter anderem „Euractiv“ berichtete. © IMAGO/Mikaela Landeström/TT Christophe Hansen (Luxemberg, Konservative) landwirtschaft kommissar Christophe Hansen (Luxemberg, Konservative): Hansen ist ein Kind der EU – jedenfalls beruflich. 2007, mit Mitte 20, wurde er Mitarbeiter der Abgeordneten Astrid Lulling. Fortan bekleidete er verschiedene Funktionen rund um das Thema EU, meist aus Luxemburger Perspektive. Seit 2019 ist Hansen Parlamentarier, seit 2022 als „Quästor“ Verbindungsmann zwischen Parlamentsverwaltung und Abgeordneten. Hansen hat mit dem Thema Landwirtschaft ein auch finanziell gewichtiges Ressort erhalten. Als Handels- und Umweltpolitiker hatte er schon mit einigen Aspekten zu tun. © IMAGO/Dwi Anoraganingrum Wopke Hoekstra (Niederlande, Konservative) kommission von der leyen klima shell Wopke Hoekstra (Niederlande, Konservative): Hoekstra ist eine Konstante in von der Leyens Kommission. Er behält die Zuständigkeit für das Klima – allerdings hatte er das Amt auch erst im Oktober 2023 von Frans Timmermans übernommen. Für Unruhe sorgte, dass Hoekstra seine berufliche Karriere just beim Öl-Riesen Shell begonnen hatte. In seinem Lebenslauf steht auch Minister-Erfahrung – fünf Jahre war Hoekstra Finanz-Ressortchef, 21 Monate lang Außenminister. Kritiker meinen, der Niederländer sei eher Experte für die steuerlichen Dimensionen seines Amtes. Die Bestätigung des Parlaments erhielt er 2024 dennoch nahezu geräuschlos. © IMAGO/Dominika Zarzycka/SOPA Images Glenn Micallef (Malta, Sozialdemokraten) kommissar kommission bruessel jugend sport kultur Glenn Micallef (Malta, Sozialdemokraten): Auch Brüssel-Insidern dürfte dieser Name kaum geläufig gewesen sein. Bis Sommer 2024 war Micallef vier Jahre lang Stabschef des maltesischen Premiers Robert Abela – zuvor kümmerte er sich um die Brexit-Vorbereitungen des Landes. Nun wird sich der jüngste Kommissar um die Themen Jugend, Kultur und Sport kümmern. © IMAGO/Nicolas Landemard/Le Pictorium Costas Kadis (Zypern, parteilos) kommissar fischerei eu leyen Costas Kadis (Zypern, parteilos): Noch ein Ex-Minister in Ursula von der Leyens Kabinett: Kadis war von 2014 bis 2018 Kultusminister und von 2018 bis 2023 Agrarminister Zyperns. Außerdem ist er Professor der Naturschutzbiologie. Dass Kadis mit dieser Vorerfahrung für den Inselstaat Kommissar für „Fischerei und Ozeane“ wird, wirkt recht plausibel. Aus dem Parlament gab es dann auch breite Zustimmung. Allerdings ist das Ressort ungewöhnlich klein – seit 2014 war das Fischerei-Portfolio mit Umweltschutzbelangen verknüpft, bis 2004 meist mit dem Ressort Landwirtschaft. © Nicolas Landemard/IMAGO/Le Pictorium Jozef Síkela (Tschechien, Konservative) handel kommission eu Jozef Síkela (Tschechien, Konservative): Der Herr links ist der neue EU-Kommissar für „Internationale Partnerschaften“. Verträge gestaltet hat Síkela bereits: Als Prags Industrie- und Handelsminister – und sicher auch in 25 Jahren Karriere im Bankenwesen. Deals schließen ist weiterhin die Marschroute. Síkela soll die „Global Gateway Initiative“ voranbringen, das EU-Pendant zu Chinas „Neuer Seidenstraße“. Er geißelte in seiner Parlamentsanhörung „Neokolonialismus“ aus China und Russland. Zu Sikelas Aufgaben werden aber wohl auch Migrationsabkommen gehören. © Britta Pedersen/dpa/picture alliance Marta Kos (Slowenien, parteilos) kommissarin erweiterung ukraine Marta Kos (Slowenien, parteilos): Jugoslawische Schwimmmeisterin, Rundfunk-Korrespondentin in Deutschland, slowenische Regierungssprecherin, Chefin der Handelskammer, Botschafterin in Berlin und Bern – Marta Kos hat eine bewegte Biografie. Nur mit einer Präsidentschaftskandidatur scheiterte die Ex-Diplomatin 2022. Und verließ dann wenig später auch die liberale „Freiheitspartei“. Deren Regierungschef Robert Golob hat sie jetzt doch wieder nominiert, wenn auch im zweiten Anlauf: Im Frühjahr lehnte Kos laut „Politico“ einen Sprung nach Brüssel noch ab. Als im Spätsommer Alternativkandidat Tomaž Vesel das Handtuch warf, sagte sie doch zu. Als Kommissarin für Erweiterung (inklusive der östlichen Nachbarn und dem Wiederaufbau der Ukraine) hat Kos eine komplexe Aufgabe vor sich. © Ilaria Rota/EP Olivér Várhelyi (Ungarn, parteilos): gesundheit orban eu kommission Olivér Várhelyi (Ungarn, parteilos): Bislang war Olivér Várhelyi Kommissar für die EU-Erweiterung. In der Kommission „von der Leyen II“ soll(te) er sich um Gesundheit und Tierschutz kümmern. Das war dem Parlament aber in Teilen zu heikel. Um nicht den gesamten Prozess zu torpedieren, wurde der Ungar durchgewunken, einzelne Kompetenzen dafür entzogen. Sexuelle Diskriminierung und Selbstbestimmung etwa fallen weg, genauso wie Pandemievorsorge. Várhelyi ist zwar parteilos, gilt aber als Gefolgsmann Viktor Orbáns. Er hatte sich ausweichend zum Recht auf Abtreibung geäußert. © Christoph Soeder/dpa/picture alliance Ist es nun ein gutes Signal, dass die 19 beziehungsweise 15 Staaten kreditfinanziert aufrüsten? Es kann auf jeden Fall als eines der Bereitschaft in Richtung des Kreml gewertet werden – auch, wenn es wohl noch dauert, bis sich die Lager füllen. Auch gemeinsame Beschaffung halten Experten für wichtig . Bislang tun sich die europäischen Staaten schwer, ihre Systeme miteinander zu nutzen. Und das Institut Bruegel hält für möglich, dass eine gute Nutzung der Programme EU-eigene Instrumente langfristig stärkt. Allerdings garantiert die „Budget-Flexibilität“ eben nicht, dass kooperiert wird. Und im EU-Parlament gibt es Ärger über die Entstehung der Programm – ohne das Parlament .
„Putin ist ein Raubtier“: Von der Leyen warnt an der Ostflanke Von der Leyen jedenfalls feierte die Entwicklung auf Besuch in Polen: „Es ist wichtig, dass wir einen Anstieg der Investitionen haben, dass wir besser investieren, dass wir zusammen investieren, dass wir europäisch investieren.“ Es gehe auch um einen europäischen Ansatz. Und darum, ein Gefühl der Dringlichkeit zu bewahren.
„Wir wissen, dass sich Putin nicht verändert hat und das auch nicht wird“, sagte sie in Warschau. In den vergangenen 25 Jahren habe Russland vier Kriege begonnen, in Tschetschenien, Georgien, auf der Krim und mit der großangelegten Invasion in die Ukraine: „Er ist ein Raubtier.“ Auf Besuch in Estland räumte von der Leyen ein: Die baltischen Staaten hätten von Anfang recht mit ihren Warnungen vor Putin gehabt.
Rubriklistenbild: © Dati Bendo/EU-Kommission
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