+

© Frank Hoermann/imago-images

Die Unions-Spitze fordert geschlossen und in sehr scharfen Worten, Bundesverteidigungsministerin Lambrecht zu feuern. Die SPD-Politikerin sei „peinlich“, heißt es. Der Kanzler müsse handeln.

München – CDU-Chef Friedrich Merz verlangt einen schnellen Rücktritt oder Rauswurf von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Kanzler Olaf Scholz (SPD) solle sich das nicht mehr lange anschauen. „Jede Stunde, die Frau Lambrecht noch länger im Amt bleibt, schwächt mittlerweile die Autorität des Bundeskanzlers“, sagte Merz dem Münchner Merkur. Inzwischen „schüttelt ganz Deutschland nur noch den Kopf, nicht nur unsere Soldatinnen und Soldaten, die Verteidigungsexperten weltweit sind sprachlos, wie peinlich und frei von Sachkompetenz eine Ministerin in unserem Land öffentlich auftreten kann“. Spätestens seit dem Krieg in der Ukraine „hatten wir eine Bundesverteidigungsministerin, die mit der neuen Aufgabe vollkommen überfordert war“.

Unions-Spitze fordert Lambrecht-Rauswurf: „Diese Ministerin haben unsere Soldaten nicht verdient“

Auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder verlangte einen schnellen Wechsel. „Frau Lambrecht klebt fester an ihrem Amt als mancher Klimakleber auf der Straße“, sagte Söder dem Merkur. „Die Ministerin muss endlich zurücktreten – oder entlassen werden. Der Bundeskanzler hat Frau Lambrecht berufen, er muss dieses Personalproblem nun auch lösen.“ Söder klagte, aus „der großen Hoffnung der Zeitenwende ist eine der größten Enttäuschungen Deutschlands geworden – auch wegen Christine Lambrecht. Diese Ministerin haben unsere Soldaten nicht verdient.“

+

Verteidigungsministerin Lambrecht unter Beschuss – Aufreger folgt auf Aufreger

Lambrecht steht seit Monaten wegen ihrer als unglücklich empfundenen Amtsführung in der Kritik – beginnend bei ihrem ersten Vorschlag, der angegriffenen Ukraine „Helme“ zur Selbstverteidigung zu liefern. Später kam Ärger wegen der Mitflüge ihres Sohnes in Bundeswehrmaschinen hinzu. Zuletzt machte die 57-jährige SPD-Politikerin europaweit Schlagzeilen mit einem Neujahrsvideo, das sie inmitten von Silvesterböllern und Feuerwerken aufnahm und das als nicht angemessen und differenziert genug für das Thema des Ukraine-Kriegs angesehen wird. Jetzt bröckelt sogar die Unterstützung in der SPD.

Lambrecht-Zitat aus ihrem Instagram-Video: „Mitten in Europa tobt ein Krieg. Und damit verbunden waren für mich ganz viele besondere Eindrücke, die ich gewinnen konnte - viele, viele Begegnungen mit interessanten und tollen Menschen.“ Zuletzt hatten mehrere Verteidigungspolitiker der Union Lambrechts Auftritte als „verstörend“ und unpassend bezeichnet. Aus der SPD sind kaum flammende Verteidigungsreden für die angeschlagene Ministerin zu vernehmen.

Merz und Söder fordern Rauswurf von Lambrecht – kommt der große Austausch im Kabinett?

In Berlin gilt inzwischen als möglich bis wahrscheinlich, dass Lambrecht die nächsten Wochen nicht im Amt überstehen wird. Intern wird offenbar über einen größeren Austausch im Kabinett nachgedacht, sollte auch Innenministerin Nancy Faeser ihren Posten verlassen (müssen). Sie wird wohl für die SPD in Hessen im Oktober zur Landtagswahl als Spitzenkandidatin antreten. Einfach zu regeln wäre die Nachfolge beider Politikerinnen allerdings nicht. Neben Fragen der Herkunft spielt für die SPD die Frauenquote bei der Besetzung des Kabinetts eine herausragende Rolle. Kanzler Scholz hatte Lambrecht noch Mitte Dezember eine „erstklassige Verteidigungsministerin“ genannt und gesagt: „Über manche Kritik kann ich mich nur wundern.“

Merz hingegen wirft Scholz vor, er habe ursprünglich mit Lambrecht die Truppe weiter schwächen wollen. „Frau Lambrecht sollte ja den Kurs der SPD in der Verteidigungspolitik mit dem ungeliebten Kind Bundeswehr fortsetzen: unauffällig, ambitionslos und mit einem immer weiter sinkenden Etat. So hatte es der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz in der Finanzplanung für die Bundeswehr ja auch vorgesehen.“ (cd)