Securitymann tritt in Thüringen gleichzeitig für CDU und AfD an: „Brandmauer spielt keine Rolle“
VonPeter Sieben
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Ein Kommunalpolitiker in Thüringen tritt für CDU und AfD an. Das sorgt für Kritik – und ist Symptom eines neuen Phänomens, erklärt ein Politik-Experte.
Erfurt – Ob schwarz oder blau, das spielt für Frank Böwe offenbar keine große Rolle. Der Diplom-Bodyguard und Betreiber einer Securityfirma tritt bei den Kommunalwahlen in Thüringen am 26. Mai sowohl für die CDU als auch die AfD an. So taucht er auf einer Liste der CDU für den Stadtrat von Ruhla und auf einer Liste der AfD für den Kreistag des Wartburgkreises auf.
Thüringer tritt für AfD und CDU gleichzeitig an
Ein Bericht der taz darüber sorgte jüngst für Aufsehen. Tatsächlich aber passiert das wohl nicht zum ersten Mal, denn Böwe fährt offenbar schon länger zweigleisig. So ist er laut einer Auflistung CDU-Fraktionsmitglied im Stadtrat der westthüringischen Stadt Ruhla. Im Landkreis wiederum gehört er laut einem Infopapier der AfD-Fraktion an.
Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel
Böwe ist parteilos. Seine Doppelkandidatur ist rechtlich machbar, erklärt der Politologe André Brodocz von der Uni Erfurt: „Beide Parteien lassen Parteilose auf ihren Listen zu, also ist das möglich.“ Allerdings sei das Ganze ziemlich ungewöhnlich. In den allermeisten Fällen treten Parteilose nur für jeweils eine Partei an. „Man muss beachten, dass er aber mit den beiden Parteilisten nicht für das gleiche Amt, sondern auch für zwei verschiedene Ämter kandidiert“, so Brodocz.
Landesverband der AfD-Jugend „gesichert rechtsextremistisch“
Die AfD in Thüringen gilt als besonders rechts. Um Thüringens AfD-Chef Björn Höcke formierte sich bis vor wenigen Jahren der vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestufte sogenannte „Flügel“, der inzwischen aufgelöst wurde. Höcke selbst wurde erst vor einigen Tagen vom Landgericht Halle wegen der Verwendung einer SA-Parole zu einer Geldstrafe verurteilt. Und am Donnerstag (23. Mai) hat der thüringische Verfassungsschutz mitgeteilt, dass er den Landesverband der Jungen Alternative als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hat.
Sorge, dass Brandmauer der CDU nicht hält
Jetzt wächst die Sorge, dass ein CDU-Kandidat, der auch für diese AfD ins Rennen geht, die Brandmauer nach rechts zum Bröckeln bringt. Und wenn das passiert, bei den Landtagswahlen ein zweiter Fall Kemmerich denkbar sein könnte. 2020 hatten CDU und FDP Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt, um einen Regierungswechsel herbeizuführen. Mit Stimmen aus der AfD. Das galt als Tabubruch. Im Februar noch hatte CDU-Landeschef Mario Voigt im Interview mit IPPEN.MEDIA betont: „So etwas wird nicht mehr passieren.“ Und: „Wir alle in der CDU-Führung reden Klartext im Umgang mit der AfD.“ Der Wertekompass der CDU sei klar, so Voigt, der im April als Spitzenkandidat für die Landtagswahl in einem TV-Duell gegen Björn Höcke angetreten war. Zur Kandidatur von Frank Böwe äußerte er sich bislang allerdings nicht – auch nicht auf Nachfrage dieser Redaktion.
Dafür gab es deutliche Kritik vonseiten der Landes-Linken. Die Co-Vorsitzende der Partei in Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig, sagte, Mario Voigt müsse umgehend für Klarheit sorgen und sich deutlich positionieren. „Andernfalls bleiben seine jüngsten Äußerungen zum Umgang mit der AfD nur heiße Luft.“ Wenn es bei der CDU möglich sei, „parallel auch auf dem Ticket der AfD zu fahren“, würden Voigt und seine Partei weder Deutschland noch Thüringen „vor den Feinden der Demokratie“ schützen: „Ich erwarte hier deutliche Worte von Voigt und politische Konsequenzen vor Ort“, so Grosse-Röthig.
AfD und CDU arbeiten auf kommunaler Ebene immer wieder zusammen
Politologe André Brodocz sagt: „Es ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die Brandmauer auf lokaler Ebene für die CDU keine Rolle spielt.“ Tatsächlich gibt es auf lokaler Ebene immer wieder eine Zusammenarbeit zwischen der AfD und den anderen Parteien. Nach einer Recherche des MDR konnte die AfD in mindestens 18 von 50 Parlamenten in Mitteldeutschland inhaltliche Anträge durchsetzen. Die meisten davon mithilfe der CDU.
Als Indikator für die Landtagswahl im September würden die kommunalen Ergebnisse und die Arbeit in den Städten aber nur bedingt herhalten, glaubt André Brodocz: „Zum einen gibt es lokale Themen, deren Einfluss zwar vor Ort, aber im Hinblick auf die Landtagswahl gering ist. Zum anderen gibt es konkrete Personen, die auf kommunaler Ebene stärker binden oder abschrecken, als ihre Parteizugehörigkeit.“ Auch sei die Wahlbeteiligung dort geringer als bei Landtagswahlen.
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