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Im Jahr 2023 werden in Deutschland drei Landesparlamente neu gewählt: Bayern, Bremen und Hessen. Alle Informationen zu den Landtagswahlen im Überblick.
München – Die deutschen Landesparlamente sind nach dem Deutschen Bundestag die mächtigsten legislativen Organe der Bundesrepublik. Im Jahr 2023 werden in Deutschland drei Landtagswahlen abgehalten: In Hessen stellt sich der erst seit 2022 amtierende Ministerpräsident Boris Rhein zur Wahl – mit Bayern und Bremen wird sowohl im flächenmäßig größten als auch kleinsten Bundesland gewählt.
| Landtagswahlen 2023 | Datum |
|---|---|
| Bürgerschaftswahl Bremen | 14. Mai 2023 |
| Landtagswahl Hessen | Herbst 2023 |
| Landtagswahl Bayern | Zwischen dem 17. September und dem 10. Dezember 2023 |
Bremen ist das einzige Bundesland, dessen Parlament im Turnus von vier Jahren gewählt wird, alle anderen Länder halten ihre Wahlen im Abstand von fünf Jahren ab. Im Folgenden sind alle Informationen über die politische Bedeutung der Landtage sowie die Landtagswahlen 2023 zusammengestellt, inklusive deren Termine und Kandidaten.
Politische Bedeutung der Landtagswahlen
Seit ihrer Gründung 1949 ist die Bundesrepublik Deutschland eine parlamentarische Demokratie mit föderalem Staatsaufbau. Hierin sind die 16 Bundesländer teilsouveräne Gliedstaaten, die gegenüber der Bundesebene eigene Rechte und Kompetenzen haben. Zu diesen zählen unter anderem die Bildungs- und Hochschulpolitik sowie die eigenständige Umsetzung von Bundesgesetzen.
Aus den Landtagen werden die jeweiligen Landesregierungen gebildet, die wiederum Vertreter und Vertreterinnen in den Deutschen Bundesrat entsenden: Dieser ist neben dem Bundestag die zweite Kammer der bundesdeutschen Legislative. Somit wirken sich die Landtagswahlen auch direkt auf die Bundespolitik aus.
Landtagswahlen 2023: Bayern wählt im Herbst
Bayern ist flächenmäßig das größte Bundesland der Republik und mit knapp 13,2 Millionen Einwohnern nach NRW das zweitbevölkerungsreichste. Hauptstadt ist München, der Landtag residiert im Maximilianeum. Seit 1957 stellt die CSU ununterbrochen den bayrischen Regierungschef: Derzeitiger Ministerpräsident ist Markus Söder, der die CSU voraussichtlich auch in die kommende Wahl führen wird. In der vorherigen Landtagswahl 2018 hatte die CSU unter Markus Söder mit 37,2 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis eingefahren, seitdem koaliert sie mit den Freien Wählern.
Rückblick auf die Landtagswahl Bayern 2018:
Bei der Wahl 2018 führte die CSU unter Markus Söder mit 37,2 Prozent deutlich vor allen anderen Parteien, gleichzeitig hatte sie mit 10,5 Prozent Stimmverlust ihre bislang härtesten Einbußen zu beklagen. Auf Platz zwei kamen die Grünen unter Katharina Schulze/Ludwig Hartmann mit 17,6 Prozent, sie gewannen somit 9 Prozent Stimmen hinzu. Die Freien Wähler kamen mit Hubert Aiwanger mit einem Plus von 2,6 auf 11,6 Prozent.
Die AfD zog mit 10,2 Prozent erstmals in das Maximilianeum ein. Mit Natascha Kohnen als Spitzenkandidatin kassierte die SPD eine historische Niederlage: Sie verlor fast 11 Prozent und konnte nur noch 9,7 Prozent der Stimmen für sich verbuchen. Die FDP zog unter Martin Hagen mit 5,1 Prozent wieder in den Landtag ein.
Trotz historischem Stimmverlust bildete die CSU unter Markus Söder gemeinsam mit den Freien Wählern die bis heute bestehende Regierungskoalition. Stellvertretender Ministerpräsident wurde Hubert Aiwanger von den Freien Wählern. Gemeinsam kamen CSU und FW in der 18. Legislaturperiode auf 112 von 205 Sitze, womit sie eine stabile Mehrheit haben.
Informationen zur Wahl des 19. Landtags in Bayern:
- Datum: Der genaue Termin steht noch nicht fest. Der bayrischen Verfassung nach muss die Landtagswahl an einem Sonntag zwischen dem 17. September und dem 10. Dezember 2023 stattfinden.
- Stimmberechtigung: An die Urnen dürfen alle volljährigen deutschen Bürgerinnen und Bürger, die seit mindestens drei Monaten ihren Wohnsitz in Bayern haben. Ob die Wahlbeteiligung weiter steigt, wird erst am Wahlabend klar sein: Schon 2018 war die Beteiligung an der Wahl mit 72,3 Prozent um ganze 8,7 Prozent höher als 2013.
- Spitzenkandidaten: Auch ohne bisherige offizielle Kür gibt es keinen Zweifel daran, dass für die CSU wieder Markus Söder ins Rennen gehen wird. Dagegen haben die Grünen schon im Oktober 2022 Katharina Schulze und Ludwig Hartmann zum Spitzenduo gewählt. Die SPD hat Florian von Brunn zu ihrem Spitzenkandidaten bestimmt. Bei den Freien Wählern dürfte Hubert Aiwanger an der Spitze bleiben. Innerhalb der FDP wurde bereits Martin Hagen nominiert. Die Spitzenkandidatur der AfD wird im Frühjahr 2023 bestimmt.
Die Landtagswahl in Hessen findet im Herbst 2023 statt
Hessen steht mit ca. 6,3 Millionen Einwohnern an fünfter Stelle der bevölkerungsreichsten deutschen Bundesländer. Mit Frankfurt am Main beherbergt das Land das Zentrum der deutschen Finanzindustrie, der südliche Landesteil gehört zur Metropolregion Rhein-Main, in der Bundesländer-übergreifend fast sechs Millionen Menschen leben. Die Hauptstadt von Hessen ist Wiesbaden, das getrennt durch den Rhein direkt an die rheinland-pfälzische Hauptstadt Mainz grenzt.
Der Hessische Landtag hat seit 1946 seinen Sitz im Wiesbadener Stadtschloss. Anders als in Bayern wurde die hessische Landespolitik lange von der SPD dominiert: Seit 1946 stellten die Sozialdemokraten fünf Ministerpräsidenten, erst 1987 konnte die CDU unter Walter Wallmann erstmals mit der FDP eine Regierung stellen. Seit 1999 wird das Amt des Ministerpräsidenten ununterbrochen von der CDU gestellt: Roland Koch, Volker Bouffier und zuletzt Boris Rhein, der 2022 seinen zurückgetretenen Vorgänger Bouffier ersetzte.
Rückblick auf die Landtagswahl Hessen 2018:
2018 wurde die CDU zum dritten Mal vom amtierenden Ministerpräsidenten Volker Bouffier in die Landtagswahl geführt, die Christdemokraten erreichten 27 Prozent der Stimmen und wurden somit stärkste Kraft. Ebenso wie ihre Schwesterpartei in Bayern fuhren sie unter einem Verlust von 11,3 Prozent der Stimmen ihr schlechtestes Resultat seit 1966 ein. Anders die Grünen: Diese legten unter Priska Hinz und Tarek Al-Wazir um fast neun Prozent zu und feierten mit 19,8 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis.
Die SPD hatte mit Thorsten Schäfer-Gümbel ihr bisher schlechtestes Ergebnis in Hessen zu verkraften, man verlor fast elf Prozent und kam letztlich wie die Grünen auf 19,8 Prozent. Die AfD zog mit Rainer Rahn auf Platz eins in den Wahlkampf, sie kam auf 13,1 Prozent und schaffte erstmals die Fünfprozent-Hürde. Die FDP legte mit René Rock von fünf auf 7,5 Prozent zu. Für die Linke ging Janine Wissler ins Rennen, diese kam auf 6,3 Prozent der Stimmen und konnte somit drei Sitze im Landtag gewinnen.
Aus der Landtagswahl 2018 ging die dritte Regierung Volker Bouffiers hervor, dessen CDU trotz hohem Stimmverlust erneut mit den Grünen koalierte. Stellvertretender Ministerpräsident wurde Tarek Al-Wazir. Volker Bouffier trat im Frühjahr 2022 altersbedingt zurück. Ihm folgte Boris Rhein, der am 31. Mai 2022 im hessischen Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt wurde.
Informationen zur Wahl des 21. hessischen Landtages
- Datum: Die Landtagswahl in Hessen 2023 wird voraussichtlich im Herbst stattfinden. Ein genauer Termin ist noch nicht bekannt.
- Stimmberechtigung: Alle volljährigen deutschen Bürgerinnen und Bürger, die länger als drei Monate in Hessen wohnen, dürfen ihre Stimmen abgeben. 2018 betrug die Wahlbeteiligung 67,3 Prozent, damit sind 5,9 Prozent Stimmberechtigte weniger wählen gegangen als zur Landtagswahl 2013.
- Spitzenkandidaten: Für die CDU wird höchstwahrscheinlich der amtierende Ministerpräsident Boris Rhein antreten. Die Grünen schicken voraussichtlich Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir ins Rennen. Ob Bundesinnenministerin Nancy Faeser Spitzenkandidatin der SPD wird, ist bis dato noch unklar. Die AfD hat Anfang Oktober 2022 Robert Lambrou zu ihrem Spitzenkandidaten gewählt. Stefan Naas soll die FDP in den Wahlkampf führen, die Linke bietet das Führungsduo Christiane Böhm und Jakob Migenda auf.
Bürgerschaftswahl in Bremen im Mai 2023
Die Freie Hansestadt Bremen ist neben Hamburg und Berlin der dritte deutsche Stadtstaat. Fast 700.000 Menschen leben in der Hansestadt, verteilt auf Bremen selbst sowie auf die Exklave Bremerhaven an der Wesermündung. Bremen hat als Handels- und Schifffahrtszentrum eine weit zurückreichende Tradition. Inzwischen ist die Hansestadt sowohl flächenmäßig als auch nach Einwohnern das kleinste deutsche Bundesland.
In der Kommune Bremen, die auch Hauptstadt des gleichnamigen Bundeslandes ist, wohnen knapp 560.000 Menschen. Das Landesparlament heißt „Bremische Bürgerschaft“ und tagt im Haus der Bürgerschaft am Bremer Marktplatz. Die bremische Landesregierung trägt den irreführenden Namen „Senat“ – das Pendant zum Ministerpräsidenten wird „Präsident des Senats“ genannt, der gleichzeitig Bürgermeister ist.
Seit 2019 führt Andreas Bovenschulte von der SPD als Senatspräsident eine Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linken.
Rückblick auf die Bürgerschaftswahl 2019:
Seit 1945 stellt die SPD in Bremen ununterbrochen den Präsidenten des Senats. Unter Carsten Sieling wurde die SPD 2019 erstmals seit 73 Jahren nicht die stärkste Kraft in der Bürgerschaft: Mit 24,9 Prozent musste man sich der CDU unter Carsten Meyer-Heder mit 26,7 Prozent geschlagen geben. Die Grünen erhielten mit Spitzenkandidatin Maike Schaefer 17,4 Prozent, gefolgt von den Linken, die mit Kristina Vogt 11,3 Prozent der Stimmen erreichten.
Die AfD kam mit Frank Magnitz auf 6,1 Prozent, Lencke Wischhusen führte ihre FDP zu 5,9 Prozent. Aufgrund der bremischen Auslegung der Fünf-Prozent-Hürde zog die rechtspopulistische BIW trotz insgesamt 2,4 Prozent mit einem Sitz in die Bürgerschaft ein.
Carsten Sieling musste als bisheriger Bürgermeister und Spitzenkandidat der SPD nach der Wahl 2019 seinen Hut nehmen. Grund waren die starken Verluste seiner Partei. Als Präsident des Senats folgte ihm der neugewählte SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Bovenschulte nach, der Bremen bis heute in einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken regiert.
Information zur Wahl der 21. Bremischen Bürgerschaft
- Datum: Die Bürgerschaftswahl Bremen findet am 14. Mai 2023 statt.
- Wahlberechtigung: Alle deutschen Bürgerinnen und Bürger, die seit mindestens drei Monaten in Bremen leben, dürfen fünf Stimmen verteilen. Eine bremische Besonderheit ist, dass man seit 2009 schon mit 16 wählen darf.
- Spitzenkandidaten: Für die Bürgerschaft Bremen gehen voraussichtliche folgende Kandidaten ins Rennen (Stand November 2022): Frank Imhoff (CDU), Andreas Bovenschulte (SPD), Maike Schaefer (Grüne), Thore Schäck (FDP).
- Besonderheit: In der Hansestadt wird die Fünf-Prozent-Hürde auf die Städte Bremen und Bremerhaven separat angewandt. Das bedeutet, dass eine Partei im Schnitt weniger als fünf Prozent der Stimmen haben und dennoch in die Bürgerschaft einziehen kann, wenn sie in einer Stadt mehr als fünf Prozent hat.
Weitere Wahlen 2023: Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein
Jenseits der Landtagswahlen finden 2023 auch Kommunalwahlen in Deutschland statt: Am 14. Mai 2023 werden in Schleswig-Holstein nach fünf Jahren unter anderem die Stadträte und Bürgermeister in Kiel, Lübeck und Flensburg gewählt. Wahlberechtigt sind alle EU-Bürgerinnen und Bürger, die über 16 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten im Bundesland Schleswig-Holstein leben. Bei den letzten Kommunalwahlen 2018 lag die Wahlbeteiligung bei nur 47 Prozent, klarer Sieger war die CDU bei 35,1 Prozent im Landesschnitt.
Ausblick: Wahlen in Deutschland 2024
Auch im Jahr 2024 wird es in Deutschland spannende Wahlen geben. In drei neuen Bundesländern werden nach fünf Jahren die Landesparlamente neugewählt: Brandenburg, Sachsen und Thüringen, wo mit Bodo Ramelow der einzige linke Ministerpräsident regiert. Zudem findet 2024 in der gesamten Europäischen Union die Wahl für das Europäische Parlament statt, somit dürfen auch in Deutschland die Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme hierfür abgeben. (Alexander Schulz)
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