Vor Landtagswahlen im Osten: Länderchefs plötzlich Putin-Versteher? Das steckt dahinter

VonMarcus Mäckler
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Der Osten blickt anders auf Putins Russland, das ist auch vor den Landtagswahlen spürbar: Die Ministerpräsidenten fordern Verhandlungen zum Ukraine-Krieg. Warum?

Dresden – Michael Kretschmer ist kein Putin-Versteher, auch wenn man manchmal geneigt sein könnte, das zu glauben. Gerade hat Sachsens Ministerpräsident ein Interview gegeben, in dem er nicht weniger infrage stellt als die Überlebensversicherung der Ukraine. „Wir können nicht länger Mittel für Waffen an die Ukraine in die Hand nehmen, damit diese Waffen aufgebraucht werden und nichts bringen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Hilfe ja, aber alles müsse im Verhältnis stehen.

Michael Kretschmer (M, CDU), Ministerpräsident von Sachsen, kommt zum Wahlkampfauftakt der CDU Sachsen und Thüringen. — Michael Kretschmers Positionen zum russischen Krieg gegen die Ukraine kommen in Sachsen offenbar an.
© Jan Woitas/dpa

Kretschmer ist seit Beginn des russischen Krieges für einen offeneren Kurs gegenüber dem Kreml, ganz anders als viele Fachpolitiker, auch in seiner eigenen Partei. Er mache es sich halt nicht so leicht wie die grüne Außenministerin Annalena Baerbock, sagte er im Februar unserer Zeitung: „Wir werden Russland nicht militärisch in die Knie zwingen.“ Also brauche es andere Wege. Damit meinte der 48-Jährige Verhandlungen. Aber Kürzen oder Streichen der Waffenlieferungen?

Kretschmer kämpft vor Landtagswahl in Sachsen um sein Amt – und will mit Ukraine-Thema punkten

Die Schärfe fällt auf und sie hat einen Grund: In drei Wochen wählt Sachsen einen neuen Landtag und Kretschmer – Ministerpräsident, nicht Außenminister – kämpft um sein Amt. Dass er dabei auch mit Außenpolitik punkten will, ist nur auf den ersten Blick verwunderlich. Der Ukraine-Krieg ist im Wahlkampf ein wichtiges Thema. Und der Osten bringt, vorsichtig formuliert, mehr Verständnis für Russland auf als der Westen.

Vor Landtagswahlen im Osten liegen Russland-nahe Parteien vorne

Zu erkennen ist das mitunter am Erfolg der Parteien, die vor der Sachsen-Wahl mit ihrer Nähe zu Moskau unverhohlen werben: Die AfD liegt laut ZDF-Politbarometer in Sachsen bei 30 Prozent, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei elf.

Letzteres hat die Ukraine-Politik zu einem Kernthema hochgejazzt, sogar eine mögliche Regierungsbeteiligung daran gekoppelt. Viel mehr als eine PR-Nummer ist das nicht, Sicherheitspolitik ist nun mal nicht Ländersache. Aber Kretschmer könnte auf der Suche nach Koalitionspartnern noch mal auf das BSW angewiesen sein.

Auch vor Brandenburg-Wahl und Thüringen-Wahl wird Ukraine zum Thema

Nicht nur er steht unter Druck. Den Kollegen in Thüringen und Brandenburg geht es ähnlich – auch sie fallen gerade mit (echter oder fingierter) Ukraine-Expertise auf. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) forderte die Ampel unlängst auf, „alle diplomatischen Bemühungen“ zu ergreifen, die möglich sind. Der Krieg müsse schnellstmöglich enden.

Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow, eigentlich ein Ukraine-Unterstützer und damit eher ein einsamer Genosse, forderte unlängst einen Nichtangriffspakt mit Russland.

In Thüringen drohen nach der Landtagswahl große Verschiebungen: AfD und BSW punkten

Auch das war kein Zufall. Denn bei der Thüringen-Wahl am 1. September besonders große Verschiebungen. AfD (laut Politbarometer bei 30 Prozent) und BSW (19 Prozent) kommen zusammen auf die Hälfte der Stimmen. Nimmt man die abgeschlagene Linke dazu, liegen die drei russlandnahen Parteien bei 64 Prozent. Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt spricht sich neuerdings übrigens auch für mehr Diplomatie aus. Auch seine Regierungsperspektive dürfte letztlich am BSW hängen.

Dass der Osten in Sachen Russland so anders tickt, hat nach Ansicht des Dresdner Politologen Hans Vorländer verschiedene Gründe. „Dahinter steckt einerseits die Angst, dass es zu einer großen Auseinandersetzung kommen könnte, die den noch jungen Frieden in der früheren DDR gefährdet“, sagt er unserer Zeitung. Auch alte antiwestliche, antiamerikanischen Grundeinstellungen spielten dabei eine Rolle. „West-Deutschland identifiziert sich schon sehr mit der Nato. Insofern ist die Haltung vieler im Osten auch Teil des Protests gegen die westdeutsche Dominanz.“

Wagenknecht und ihr BSW haben in Teilen Ostdeutschland Kultstatus

Noch etwas kommt laut Vorländer hinzu: gezielte russische Desinformation, die nicht nur in Netzwerken wie Telegram verbreitet wird. „Die Rolle von Sahra Wagenknecht, die ja Putin-Positionen vertritt, ist gewichtig“, sagt Vorländer. „Sie hat in Teilen Ostdeutschlands Kultstatus. Was sie sagt, hat für viele autoritative Bedeutung.“

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will die deutsche Politik prägen

Die Partei von Sahra Wagenknecht heißt wie sie. Das ist nur folgerichtig, denn der Name ist erst mal auch das Programm. Nach dem Eintritt in die DDR-Staatspartei SED 1989 war Wagenknecht über Jahrzehnte eines der bekanntesten Gesichter der Folgeparteien PDS und Die Linke. Die studierte Philosophin mit Doktortitel im Fach Wirtschaft ist ein gern gesehener Gast in den diversen Talkshows der TV-Sender. Nach jahrelangem Streit mit der Linken trat die Bestsellerautorin im Oktober 2023 aus und kündigte die Gründung einer eigenen Partei an. — Die Partei von Sahra Wagenknecht heißt wie sie. Das ist nur folgerichtig, denn der Name „Bündnis Sahra Wagenknecht“ ist erst mal auch das Programm. Nach dem Eintritt in die DDR-Staatspartei SED 1989 war Wagenknecht über Jahrzehnte eines der bekanntesten Gesichter der Folgeparteien PDS und Die Linke. Die studierte Philosophin mit Doktortitel im Fach Wirtschaft ist ein gern gesehener Gast in den diversen Talkshows der TV-Sender. Nach jahrelangem Streit mit der Linken trat die Bestsellerautorin im Oktober 2023 aus und kündigte die Gründung einer eigenen Partei an. © Imago

Amira Mohamed Ali hat zusammen mit Sahra Wagenknecht den BSW-Vorsitz inne. Die Rechtsanwältin, die 1980 in Hamburg geboren wurde, ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort war sie von November 2019 bis Oktober 2023 zusammen mit Dietmar Bartsch Fraktionsvorsitzende der Linken. 2019 sprach sich die Tochter eines Ägypters und einer Deutschen in einem Interview für offene Grenzen aus und lehnte Abschiebungen grundsätzlich ab. Im Jahr 2023 plädierte sie dafür, die (Wirtschafts-)Migration nach Deutschland zu begrenzen. Zudem sprach sie sich dafür aus, Asylverfahren zu beschleunigen und diese an der Außengrenze oder sogar in Drittstaaten durchzuführen. — Amira Mohamed Ali hat zusammen mit Sahra Wagenknecht den BSW-Vorsitz inne. Die Rechtsanwältin ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort war sie von November 2019 bis Oktober 2023 zusammen mit Dietmar Bartsch Fraktionsvorsitzende der Linken. 2019 sprach sich die Tochter eines Ägypters und einer Deutschen in einem Interview für offene Grenzen aus und lehnte Abschiebungen grundsätzlich ab. Im Jahr 2023 plädierte sie dafür, die (Wirtschafts-)Migration nach Deutschland zu begrenzen. Zudem sprach sie sich dafür aus, Asylverfahren zu beschleunigen und diese an der Außengrenze oder sogar in Drittstaaten durchzuführen. © Kay Nietfeld/dpa

Ein Coup ist die Einbindung von Thomas Geisel in das „Bündnis Sahra Wagenknecht“. Am BSW-Gründungstag trat der frühere Oberbürgermeister von Düsseldorf aus der SPD aus. Von seiner Ex-Partei verabschiedete er sich mit den Worten, seine „sozialdemokratischen Grundsätze“ seien im BSW eher vertreten als in der SPD. Sein Wechsel sorgt bei seiner alten Partei für Kopfschütteln. Die NRW-SPD übte jedenfalls massive Kritik am Wechsel zur Wagenknecht-Partei. Geisel habe sich nach seiner Amtszeit verannt, sagte Generalsekretär Frederick Cordes dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Mit seiner Kandidatur stelle er sich selbst ins Abseits und lasse zu, dass auf seine erfolgreiche Amtszeit als Düsseldorfer Oberbürgermeister fortan ein Schatten liegen werde. © Stefan Zeitz/Imago

Neben Thomas Geisel ist Fabio De Masi einer der beiden BSW-Spitzenkandidat für die Europawahl 2024. De Masi, 1980 in Groß-Gerau geboren, ist das Kind eines italienischen Gewerkschaftsmitglieds und einer deutschen Sprachdozentin. Sein Großvater väterlicherseits war ein Partisan im Piemont, der für die Befreiung Italiens vom Faschismus kämpfte. Von 2005 bis 2014 war der Finanzpolitiker als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag tätig, unter anderem für Sahra Wagenknecht. — Neben Thomas Geisel ist Fabio De Masi einer der beiden BSW-Spitzenkandidaten für die Europawahl 2024. De Masi ist das Kind eines italienischen Gewerkschaftsmitglieds und einer deutschen Sprachdozentin. Sein Großvater väterlicherseits war ein Partisan im Piemont, der für die Befreiung Italiens vom Faschismus kämpfte. Von 2005 bis 2014 war der Finanzpolitiker als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag tätig, unter anderem für Sahra Wagenknecht. © Roland Magunia/Imago

Der frühere Linken-Parteichef Klaus Ernst zählt ebenfalls zu Wagenknechts Verbündeten. Der Gewerkschafter aus Bayern ist davon überzeugt, dass auch ein Landesverband in Bayern erfolgreich sein wird. „Weil wir die Interessen der normalen Leute vertreten und nicht die Interessen der Klimakleber“, sagte er auf eine entsprechende Frage. Die Linke habe sich von ursprünglichen Zielen mehr und mehr entfernt. Als Liebhaber teurer Autos wird Ernst zuweilen als „Luxus-Linker“ oder „Porsche-Klaus“ bezeichnet.

Zu den prominentesten Gesichtern des BSW gehört auch die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen. Die Tochter kurdisch-alevitischer Eltern, deren Wahlkreisbüro in Bochum im Juli 2014 mit einem roten Hakenkreuz beschmiert wurde, gilt als eine der engsten Vertrauten von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. Für einen Eklat sorgte Dağdelen im Jahr 2017, als sie im Bundestag die Fahne der syrischen Kurdenmiliz YPG zeigte. Kritik zog sie auch mit ihrer Haltung zum Ukraine-Krieg auf sich, den sie in einem Gastvortrag als „Stellvertreterkrieg der Nato in der Ukraine“ bezeichnete. Genau wie Klaus Ernst unterzeichnete auch Dağdelen die Erklärung, die den USA eine maßgebliche Verantwortung für den russischen Angriff zuschreibt.

Zu den prominentesten Gesichtern des BSW gehört die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen. Die Tochter kurdisch-alevitischer Eltern, deren Wahlkreisbüro in Bochum im Juli 2014 mit einem roten Hakenkreuz beschmiert wurde, gilt als eine der engsten Vertrauten von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. Für einen Eklat sorgte Dağdelen im Jahr 2017, als sie im Bundestag die Fahne der syrischen Kurdenmiliz YPG zeigte. Kritik zog sie auch mit ihrer Haltung zum Ukraine-Krieg auf sich, den sie in einem Gastvortrag als „Stellvertreterkrieg der Nato in der Ukraine“ bezeichnete. Genau wie Klaus Ernst unterzeichnete auch Dağdelen eine Erklärung, die den USA eine maßgebliche Verantwortung für den russischen Angriff zuschreibt. © Imago

Oskar Lafontaine ist einer der bekanntesten Politiker Deutschlands. Er war SPD-Chef, Kanzlerkandidat, Bundesfinanzminister – und schließlich Vorsitzender der Bundespartei der Linken. 2022 trat er aus der Linkspartei aus und war zunächst parteilos. Anfang 2024 schloss sich der Diplom-Physiker dann der Partei seiner Ehefrau Sahra Wagenknecht an.

Den Posten des Generalsekretärs hat im „Bündnis Sahra Wagenknecht“ der Bundestagsabgeordnete Christian Leye inne. Bis 2021 arbeitete er im Wahlkreisbüro von Sahra Wagenknecht. Politisch engagiert sich Leye für die Aufnahme von Geflüchteten. Im August 2018 plädierte er in einem Interview dafür, dass Kommunen sich freiwillig zur Aufnahme über die Quoten hinaus bereit erklären sollten: „Vor Europas Haustür ertrinken täglich Männer, Frauen und Kinder – das darf uns nicht gleichgültig sein.“

Jessica Tatti ist Parlamentarische Geschäftsführerin der konstituierten BSW-Gruppe im Bundestag. Laut Selbstauskunft ist die soziale Ungleichheit für sie der Motor ihrer politischen Aktivität. Tatti, die 1981 als Tochter sardischer Eltern in Marbach geboren wurde, ist Mitglied verschiedener Organisationen, darunter die Gewerkschaft ver.di, der Deutsche Mieterbund und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, der in Kooperation mit Pro Asyl für die Rechte von Flüchtlingen eintritt. Seit Oktober 2017 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages.

Andrej Hunko, der selbst ukrainische Wurzeln hat, widmet sich seit 2012 der Lage in der Ukraine. Unter anderem war er Mitglied von Wahlbeobachtungsdelegationen des Europarates bei den Parlamentswahlen 2012 und 2014. Zuletzt stellte er sich strikt gegen Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Ukraine. Das Land sei meilenweit davon entfernt, die politischen und ökonomischen Kriterien der Europäischen Union zu erfüllen, erklärte er zusammen mit Alexander Ulrich. „Ein Beitritt in diesem Jahrzehnt ist völlig unrealistisch.“ 2020 engagierte sich Hunko für die Freilassung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange.

Das frühere SPD-Mitglied Alexander Ulrich stand schon in der Linkspartei fest an der Seite von Sahra Wagenknecht. Im Sommer 2023 stellte er klar, was er von der Partei hielt. „Die Linke verkommt leider zu einer Sekte. Wir hoffen auf Sahra Wagenknecht.“ Der Bundestagsabgeordnete stammt aus Rheinland-Pfalz und ist Mitglied des Ältestenrates des Deutschen Bundestages.

Auch die ehemalige Hamburger Linken-Chefin Zaklin Nastic hat sich dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ angeschossen. Der Austritt aus der Linken sei ihr nicht leichtgefallen, sagte Nastic im Oktober 2023. „Immerhin war diese Partei nicht nur viele Jahre meine politische Heimat, ich habe sie auch mit aufgebaut und als Landessprecherin vertreten und lange gegen ihren Niedergang gekämpft – leider ohne Erfolg.“ Nastic warf der Linken-Parteiführung vor, ihren politischen Kompass verloren und die Aufarbeitung der letzten Wahlniederlagen verweigert zu haben.

Stellvertretender BSW-Vorsitzender ist Shervin Haghsheno. Der Bauingenieur ist Universitätsprofessor am Karlsruher Institut für Technologie. Dort leitet er als Geschäftsführender Direktor das Institut für Technologie und Management im Baubetrieb. Haghsheno wurde 1975 in Teheran geboren und ist seit 1985 in Deutschland zu Hause.

Jochen Flackus, der 1988 Büroleiter des damaligen saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine war, gehörte von 1974 bis 2008 der SPD an. Danach trat er der Partei Die Linke bei. Bei der Landtagswahl im Saarland 2017 erhielt er ein Mandat im Landtag des Saarlandes. Er war dort parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion, bevor er im März 2022 seinen Austritt aus der Linkspartei erklärte. Im Januar 2024 trat er dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ bei.

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ hat sich einiges vorgenommen. Die Partei will einen „politischen Neuanfang“ für die ganze Republik. Zu Wagenknechts Positionen gehören: Mehr sozialer Zusammenhalt, weniger Einwanderung in Deutschland und keine deutschen Waffen in die Welt, schon gar nicht in die Ukraine. Ist die Partei nun eher links oder eher rechts? Bei den Verantwortlichen will man sich da nicht festlegen (im Bild von links nach rechts: Thomas Geisel, Shervin Haghsheno, Amira Mohamed Ali, Sahra Wagenknecht, Christian Leye und Fabio De Masi).

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ hat sich einiges vorgenommen. Die Partei will einen „politischen Neuanfang“ für die ganze Republik. Zu Wagenknechts Positionen gehören: mehr sozialer Zusammenhalt, weniger Einwanderung in Deutschland und keine deutschen Waffen in die Welt, schon gar nicht in die Ukraine. Ist die Partei nun eher links oder eher rechts? Bei den Verantwortlichen will man sich da nicht festlegen (im Bild von links nach rechts: Thomas Geisel, Shervin Haghsheno, Amira Mohamed Ali, Sahra Wagenknecht, Christian Leye und Fabio De Masi). © Imago

Das gilt für Kretschmer nicht – die Reaktionen auf seine jüngsten Äußerungen sind dafür ähnlich scharf wie bei Wagenknecht. Parteifreunde wie Roderich Kiesewetter widersprechen ihm deutlich, werfen ihm wahltaktische Spielchen vor. Die Union gebe Kretschmer „sehr viel Freiraum, damit er seinen Landtagswahlkampf gewinnt“, sagt Kiesewetter. Ob die Rechnung aufgehe, werde man sehen.

Laut Umfragen liegt CDU in Sachsen erstmals wieder vor AfD

Und, geht sie auf? Laut Vorländer ist das durchaus möglich. „Nach der letzten Umfrage liegt die CDU in Sachsen erstmalig wieder vor der AfD“, sagt er. „Und das liegt natürlich vor allem an Michael Kretschmer, der die genannten Positionen einnimmt – aber auch einen Bonus als Ministerpräsident kassiert.“ Sollte er die Wahl gewinnen, ist das bisschen interne Prügel mit Sicherheit schnell wieder vergessen.

Vor Landtagswahlen im Osten: Ministerpräsidenten plötzlich „Putin-Versteher“?