Auch für die FDP ist die Bilanz der Landtagswahlen besonders bitter. Rufe nach einem Rücktritt Lindners, oder ein aus der Ampel-Koalition, werden laut.
Update 3. September, 13.20 Uhr: Die Kluft in der FDP nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen ist groß. Nachdem die liberale Partei eine herbe Niederlage hinnehmen musste, hatte eine Gruppierung innerhalb der Partei ein Ultimatum an Partei-Chef Christian Lindner gestellt. Entweder die FDP zieht sich aus der Ampel-Koalition zurück oder Lindner legt sein Amt als Partei-Chef nieder.
Nun jedoch spricht sich der langjährige FDP-Politiker Gerhart Baum ganz klar für einen Verbleib in der Ampel-Regierung aus. Denn ein Regierungsaustritt käme einem „Selbstmord aus Angst vor dem Tode“ gleich, wie sich Baum im Bayerischen Rundfunk äußerte. Für den 91-Jährigen waren die diesjährigen Landtagswahlen „eine Frustwahl, wie ich sie noch nie erlebt habe“.
Damit positioniert sich der FDP-Politiker klar gegen seine Kollegin Gyde Jensen, die einen FDP-Austritt aus der Bundesregierung für möglich erklärt hatte, wie n-tv schreibt. Zwar sei die FDP-Politikerin zu Beginn der Ampel-Koalition „mit positiven Erwartungen in die Ampel gegangen“, doch hadere sie nun an dem Bündnis aus Grüne, SPD und FDP.
Schmach für die FDP nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen
Erstmeldung: Berlin – Für die Ampel-Parteien sind die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen eine echte Pleite. In Thüringen 1,1 Prozent für die FDP, in Sachsen sogar nur 0,9 Prozent. Eine Bilanz, die sich für Bundesfinanzminister Christian Lindner gewaschen hat. Die FDP-Gruppierung „Weckruf“ stellt ein Ultimatum an Lindner: Entweder er zieht sich von der Parteispitze zurück oder die FDP verlässt die Ampel-Koalition, wie Focus berichtet.
Zwar lobte die Gruppierung die Rückkehr der FDP in die Bundesregierung, doch müsse man nun aus den Ostwahlen Konsequenzen ziehen: „Wenn Sie nun aber nicht erkennen, dass Sie uns mit einem Fortführen dieses Trümmerkurses wieder hinausführen, bitten wir Sie zu gehen.“ Ersatz für Lindner solle nach Wunsch der Gruppierung Generalsekretär Bijan Djir-Sarai werden.
FDP Basisinitiative fordert Lindner Rücktritt oder Ampel-Aus nach Landtagswahlen im Osten
Bereits im Herbst 2023 hatte die Basisinitiative eine Mitgliederbefragung innerhalb der FDP durchgeführt, bei der noch eine knappe Mehrheit für den Verbleib der FDP in der Ampel-Koalition gestimmt hatten. Auch Parteichef Lindner sieht den Hauptgrund für den Absturz der Partei im Mitregieren mit der Ampel-Koalition.
„Die FDP befindet sich in der Defensive als Teil einer Koalition, die bei den Bürgern äußerst unbeliebt ist“, sagte Parteichef Christian Lindner am Montag in Berlin. Eigene Fehler oder Versäumnisse sehen er sowie der Thüringer FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich nach eigenem Bekunden nicht.
Im Gegensatz zu Kemmerich will Lindner aber trotz des „schmerzhaften Rückschlags“ bei den Wahlen an der Ampel-Koalition im Bund vorerst festhalten. „Hier haben wir unterschiedliche Auffassungen“, sagte der FDP-Chef. Lindner begründete seine Position damit, dass es noch „eine Reihe von Projekten in der Gesetzgebung gibt, die uns wichtig sind“.
Konkret nannte der Bundesfinanzminister die von der Regierung geplante Wachstumsinitiative – vor allem die damit verbundenen Steuersenkungen, die Reform der privaten Altersvorsorge sowie die Einführung des kapitalmarktgestützten Generationenkapitals bei der Rente.
Lindner will härtere Asyl- und Migrationspolitik umsetzen: „Es muss etwas sich ändern“
Ebenfalls umgesetzt werden müssten die in der Regierung in deren „Sicherheitspaket“ verabredeten Änderungen in der Migrations- und Asylpolitik, betonte Lindner. Er machte deutlich, dass die FDP hier auch für weitere Maßnahmen offen sei, über die nun mit Ländern und CDU/CSU gesprochen werden müsse. „Es muss sich etwas ändern“, forderte der FDP-Chef. „Die Menschen haben die Schnauze voll, dass der Staat die Kontrolle verloren hat bei Einwanderung und Migration nach Deutschland“, sagte er.
Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit
An die eigene Partei ist die Botschaft klar: Erstmal soll noch die Landtagswahl in Brandenburg abgewartet werden. In einer Nachricht, die Lindner nach Informationen von Focus online an den Bundesvorstand und das Präsidium der FDP geschickt hat, heißt es: „Ich möchte daher schon jetzt daran erinnern, dass Zyon Braun und die Parteifreundinnen und Parteifreunde in Brandenburg noch weiter im Wahlkampf stehen. Wir sollten ihnen in jedem Fall ermöglichen, dessen Schlussphase mit Motivation, Würde und Respekt gestalten zu können.“ Zum Schluss der Nachricht wünscht Lindner noch: „Starke Nerven!“ (sischr/afp)
