Die Corona-Lage ist derzeit entspannter. Nun will Gesundheitsminister Karl Lauterbach diese Zeit für neue Gesetze zur medizinischen Versorgung nutzen.

München - Die Coronavirus-Lage in Deutschland kann derzeit durchaus als entspannter beschrieben werden. Dabei richtet sich der Blick besonders auf die Sieben-Tage-Inzidenz. Hier verzeichnet das Robert-Koch-Institut (RKI) schon seit Ende März einen Rückwärtstrend. Am 23. März erreichte die Inzidenz in Deutschland mit 1946,7 Fällen pro 100.000 Einwohner einen Höchstwert, seitdem ist sie stark rückläufig. Am Donnerstag (5. Mai) meldete das RKI etwa eine Inzidenz von 566,8. Am Vortag lag dieser Wert noch bei 591,8.

Doch Experten warnen: Die Zahlen sollten mit Vorsicht genossen werden. Zudem wird im Herbst erneut eine heiklere Lage erwartet. Diese Position vertritt in erster Linie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Wie es scheint, will er einer möglichen neuen Welle nicht ohne Vorbereitung entgegentreten. Viel mehr will er die aktuell entspannte Situation dazu nutzen, um schon jetzt ein Konzept als Vorbereitung auf den Herbst zu schaffen. Die Arbeit hierfür läuft offenbar bereits, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtete.

Weitere vorgesehene Regelungen reichen demnach von digitalen Anwendungen wie elektronische Patientenakten und E-Rezepten über die weitere Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen bis hin zu einer kontrollierten Freigabe von Cannabis.

Corona in Deutschland: Lauterbach will neues Herbst-Konzept für weitere Maßnahmen vorstellen

Bezüglich der Vorhaben sprach Lauterbach in Berlin von einem „Zwischenspurt“. Die geplanten Gesetze sollen demnach über den Sommer entworfen und schließlich bis zum Herbst angeschoben werden. Noch im Mai will Lauterbach ein „Pandemiebekämpfungskonzept“ für den Herbst vorstellen. Dann werde man wieder deutlich steigende Fallzahlen erwarten müssen, warnte er.

Konkret soll es um die weitere Strategie für mehr Impfungen und den Impfstoff-Einkauf sowie eine Anschlussregelung für Corona-Vorgaben gehen, wenn die jetzigen Regeln des Infektionsschutzgesetzes am 23. September enden. Die Zeit solle auch genutzt werden, um die digitale Ausstattung der Gesundheitsämter zu verbessern. Dafür seien 800 Millionen Euro als Förderung abrufbar. 

Lauterbach-Pläne: Neues Prinzip für E-Patientenakten - Überprüfung des Ukraine-Kriegs für GKV-Lage

Mit elektronischen Patientenakten, die 2021 als freiwilliges Angebot für die 73 Millionen gesetzlich Versicherten gestartet sind, soll darüber hinaus ein Durchbruch in der Digitalisierung stattfinden. Die Nachfrage hält sich noch in Grenzen. Die Ampel-Koalition strebt an, dass für die Nutzung das Prinzip „Opt out“ kommen soll - also, dass man aktiv widersprechen muss und nicht aktiv einwilligen. Nur dadurch sei eine breite und medizinisch gewinnbringende Nutzung möglich, zitierte die dpa den Minister. Geprüft werde, ob etwa weiterbehandelnde Ärzte Zugriff auf Patientendaten von Klinikbehandlungen bekommen können.

Zur Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) will man zunächst zu erwartende drastische Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf Einnahmen wie Ausgaben überprüfen. Zu einem überstürzten Gesetz werde er sich nicht drängen lassen, stellte Lauterbach klar. Ein Vorschlag dürfte spätestens Ende Mai vorgelegt werden. Hintergrund ist ein erwartetes Milliardendefizit bei den Kassen im kommenden Jahr. Lauterbach hatte bereits deutlich gemacht, dass neben anderen Maßnahmen auch Beitragserhöhungen zum Gegensteuern im Blick stehen.

Als weitere Gesetzesinitiative kündigte er an, „Gesundheitskioske“ in regionalen Brennpunkten zur Regelversorgung zu machen. Diese schafften einen einfacheren Zugang zum medizinischen System.

Cannabis-Freigabe: Lauterbach will neue Phase einleiten - Gespräche zwischen Blienert und Experten

Die Ampel-Bundesregierung aus SPD, Grüne und FDP strebt zudem eine Legalisierung von Cannabis an. Schon im Koalitionsvertrag wurde eine „kontrollierte Abgabe“ versprochen. Im Sommer will Lauterbach nun auch hierfür weitere Schritte einleiten. Der erste Schritt soll aus Fachgesprächen des Bundesdrogenbeauftragten Burkhard Blienert mit nationalen und internationalen Experten bestehen. In der zweiten Jahreshälfte plane man dann einen entsprechenden Gesetzesentwurf, erklärte Lauterbach.

Ursprünglich habe auch er eine ablehnende Position vertreten, erläuterte der Gesundheitsminister. Die habe er aber inzwischen revidiert. Besonders von der Union gab es Kritik an den Plänen der Ampel, Cannabis zu legalisieren. In diesem Zusammenhang wurde auch die Ernennung von Burkhard Blienert als Bundesdrogenbeauftragten scharf ins Visier genommen. (bb mit Material von dpa)

Rubriklistenbild: © Bernd von Jutrczenka/dpa