Russland kokettiert einmal mehr mit dem Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg. Laut Sergei Lawrow seien zur Verteidigung „alle Mittel“ recht.

Moskau – Für nukleare Drohgebärden in Richtung Westen ist seit Beginn des Ukraine-Kriegs eigentlich Dmitri Medwedew zuständig. Diese verbreitet der einstige Präsident Russlands und jetzige stellvertretende Leiter des Sicherheitsrates bevorzugt via Telegram. Nun klinkt sich auch Sergei Lawrow ein, der Außenminister und ebenso treue Gefolgsmann von Wladimir Putin nutzt jedoch ein Interview mit dem russischen Internetportal lenta.ru, um Ängste vor einem Atomwaffeneinsatz zu schüren.

Die Aussagen des Chefdiplomaten Moskaus sind offenbar eine Reaktion auf den Nato-Gipfel im litauischen Vilnius, bei dem die Mitgliedsländer des Verteidigungsbündnisses ihre gemeinsame Strategie gegenüber Russland besprachen. Zwar betont Lawrow auf Nachfrage, zu einem möglichen Einsatz von Atomwaffen durch Moskau sei alles gesagt – um dann aber doch direkt mit dem Finger auf die Verbündeten der Ukraine zu zeigen: „Ich würde sogar sagen, dass es sich erschöpft hätte, wenn der Westen nicht Maßnahmen ergreifen würde, die uns immer wieder zwingen, auf die strategischen Risiken einer aggressiven antirussischen Politik hinzuweisen.“

Lawrow droht mit Nuklearangriff: Russlands Außenminister schimpft wegen F-16-Lieferungen an Ukraine

Danach teilt der 73-Jährige weiter aus und wirft den USA und der Nato vor, sie würden „die Gefahr eines direkten bewaffneten Zusammenstoßes mit Russland heraufbeschwören, der katastrophale Folgen haben könnte“. Konkret nennt er die Entscheidung in Washington, der Ukraine F-16-Kampfjets zu überlassen.

„Wir haben die Atommächte – die USA, das Vereinigte Königreich und Frankreich – darüber informiert, dass Russland die Fähigkeit dieser Flugzeuge, Atomwaffen zu tragen, nicht ignorieren kann. Hier helfen keine noch so großen Zusicherungen“, warnt Lawrow. Es gehe nicht darum, zu überprüfen, ob jedes einzelne der Flugzeuge für den Einsatz von Atomwaffen ausgerüstet sei. Sondern: „Allein die Tatsache, dass die ukrainischen Streitkräfte über solche Systeme verfügen, wird von uns als Bedrohung durch den Westen im nuklearen Bereich angesehen werden.“

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Lawrow nimmt sich den Westen vor: „Aggressive Schritte unfreundlicher Staaten“

Grundsätzlich sei Russland weiterhin „offen für den Dialog“. Doch anstatt verbale Brücken zu bauen, schießt Sergei Lawrow in dem Interview gegen die Regierung von Wolodymyr Selenskyj und die Staaten des Westens. Er sehe „eine existenzielle Bedrohung für Russland“ aufgrund „aggressiver Schritte unfreundlicher Staaten“. An deren Adresse geht diese Botschaft: „Wir werden unser Recht auf freie und souveräne Entwicklung mit allen Mitteln verteidigen müssen.“

Bemerkenswert ist auch dieser Satz: „Es ist auch klar, dass es keine Rückkehr zu den früheren Beziehungen mit unfreundlichen Ländern geben wird.“ Damit sei ausdrücklich der Westen gemeint. Denn der globale Osten und Süden würden weiter Interesse an einer praktischen Zusammenarbeit zeigen und sich den Sanktionen gegen Russland nicht anschließen.

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Lawrow: Russland will „gerechtere Weltordnung nach Grundsätzen der UN-Charta“

Aus Sicht von Lawrow ist sein Land eine „Weltmacht, die eine ausgleichende Rolle in internationalen Angelegenheiten spielt“. Es gehe darum, „eine gerechtere Weltordnung“ zu schaffen, „die auf den Zielen und Grundsätzen der UN-Charta in ihrer Gesamtheit und in ihrer Wechselbeziehung und vor allem auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit der Staaten beruht“.

Interessanterweise spricht er auch davon, das Völkerrecht achten, die „Mentalität des Kalten Kriegs“ beenden, die humanitäre Krise lösen und die Sicherheit von Kernkraftwerken – hier dürfte wohl vor allem das von russischen Truppen besetzte AKW Saporischschja gemeint sein – gewährleisten zu wollen. Zudem fordert Lawrow „die Beendigung einseitiger Sanktionen und den Verzicht auf die Nutzung der Weltwirtschaft für politische Zwecke“.

Auch hier gibt er dem erklärten Feind noch einen mit. Denn es müsse festgestellt werden, „dass Wolodymyr Selenskyjs westliche Handlanger absolut nicht bereit sind, irgendeiner Form der Deeskalation zuzustimmen. Das Kiewer Regime hat die Möglichkeit von Verhandlungen auf der Grundlage von Friedensinitiativen, die von China, Brasilien und afrikanischen Ländern vorgeschlagen wurden, direkt und unverzüglich abgelehnt.“

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Lawrow über Friedensverhandlungen: Angeblich im Frühjahr 2022 vor Einigung mit der Ukraine

Angeblich sei Russland bei den Friedensverhandlungen mit der Ukraine im Frühjahr 2022 „einem positiven Ergebnis sehr nahe gekommen“. Dabei sei vereinbart worden, dass die Ukraine „zu einem neutralen, bündnisfreien Status zurückkehren, auf die Nato-Mitgliedschaft verzichten und ihren atomwaffenfreien Status bestätigen muss“. Obendrein müssten „die neuen territorialen Gegebenheiten anerkannt werden“.

Dass die Ukraine diesen Bedingungen wirklich zugestimmt hätte, erscheint kaum vorstellbar. Auch wenn die Verhandler zu Beginn des Krieges aufgrund der russischen Überlegenheit wohl damit rechnen mussten, dass ihr Land im Zuge der Invasion komplett ausgelöscht werden könnte.

Lawrow zum Ukraine-Krieg: Westen will Russland „strategische Niederlage“ beibringen

Laut Lawrow, der gerade erst „notwendige Maßnahmen“ wegen des geplanten Nato-Beitritts von Schweden ankündigte, hätte allerdings einzig der Westen die Einigung zwischen den Kriegsparteien verhindert. „Alle Bemühungen wurden jedoch von den Angelsachsen vereitelt, deren Pläne eindeutig keine Einstellung der Feindseligkeiten vorsahen. Sie waren und sind von der manischen Idee besessen, Russland eine strategische Niederlage beizubringen“, wettert er.

Der Putin-Vertraute nutzt also eine weitere Gelegenheit, um Russland als Opfer vermeintlicher Nato-Aggressionen darzustellen, derentwegen der Angriffskrieg die Flucht nach vorne gewesen sein soll. Wie sonst auch Medwedew oder der Kreml-Chef selbst. Heißt leider auch: im Osten nichts Neues. (mg)

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