Renten-Paket: Grüne kritisieren Merz und Reiche – „komplett lebensfern“
VonPaula Völkner
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Das Kabinett hat ein Renten-Paket auf den Weg gebracht. Für die Grünen greift der Entwurf zu kurz. Parteichef Banazsak fordert notwendige Strukturreformen.
Berlin – Am Mittwoch (6. Juli) hat das Bundeskabinett dem milliardenschweren Renten-Entwurf von Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) zugestimmt. In Sachen Rente sind es die ersten Reformschritte der schwarz-roten Regierung: Das Rentenniveau soll bis 2031 nicht weiter sinken und Millionen Mütter mehr bekommen.
Grüne kritisieren Bas‘ Renten-Paket: „Dieser Entwurf springt zu kurz“
Die Grünen stehen dem Entwurf der schwarz-roten Regierung kritisch gegenüber – der Parteispitze fehlt es an Weitsicht und Reform-Willen. Parteichef Felix Banaszak erklärt gegenüber unserer Redaktion mit Blick auf den Renten-Plan der Regierung: „Dieser Entwurf springt zu kurz.“
Zwar sei es richtig, das Rentenniveau zu sichern, „andernfalls drohen mehr Frauen und Menschen im Osten in Altersarmut zu rutschen“. Dennoch sei es „eine Frage von Fairness gegenüber den Jungen dafür zu sorgen, dass die Rentenbeiträge nicht immer weiter steigen“. Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner hatte sich auf der Plattform X ebenfalls zum Renten-Paket geäußert und schrieb: „Arme junge Generation.“
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Mit Blick auf Fairness gegenüber jungen Menschen wirft Grünen-Chef Banaszak Bundeskanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil Versäumnisse vor: „Statt notwendige Strukturreformen anzupacken, geistern Wirtschaftsministerin Reiche durch die Medien mit der Forderung, das Eintrittsalter für alle weiter anzuheben.“ Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte sich mehrfach dafür ausgesprochen, die Lebensarbeitszeit zu verlängern.
Reiches Renten-Vorstoß: Kritik von Grünen-Chef Banaszak – „das ist komplett lebensfern“
„Das ist komplett lebensfern, meine Kolleginnen beim Zivildienst in der Altenpflege wussten schon mit 50, 60 Jahren nicht, wie sie es mit ihrem Rücken bis zum Renteneintritt schaffen sollten“, kritisiert Banaszak. Vielmehr müsse die „langfristige Finanzierung der Rente“ angegangen werden. „Basis dafür sind viele Menschen in Arbeit und gute Löhne – und hier gibt es noch eine Menge Stellschrauben zu drehen: Viele Frauen müssen beispielsweise gegen ihren Willen in Teilzeit arbeiten, weil die Kinderbetreuung so schlecht ausgebaut ist.”
Merz-Regierung bringt Bas‘ Renten-Paket auf den Weg: Weitgehende Reform bleibt offen
Das Renten-Paket soll bis Jahresende im Bundestag beschlossen werden. Konkret soll mit dem Gesetz das sogenannte Rentenniveau bei 48 Prozent gehalten werden – das beschreibt das Verhältnis einer Standardrente zum aktuellen Durchschnittslohn. Damit fallen die Renten dauerhaft etwas höher aus als ohne die Reform. Zudem bekommen Eltern ab 2027 statt zweieinhalb Jahren bei der Rente drei Jahre Erziehungszeit angerechnet für Kinder, die vor 1992 geboren sind.
Die Verbesserungen sollen mit Milliarden an Steuergeld bezahlt werden – trotzdem müssen sich auch Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf etwas höhere Kosten einstellen: Ab 2027 soll der Rentenbeitrag von heute 18,6 auf 18,8 Prozent steigen. Weitergehende Renten-Reformen bleiben offen – eine Rentenkommission soll der Bundesregierung ab 2026 Vorschläge machen: Union und SPD sind uneins. (pav mit dpa)
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