Eklat

Scheinreferendum: Manager Schaller spielt für Putin den Wahlbeobachter

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Eklat im Ukraine-Krieg: Der Energiekonzern-Manager Stefan Schaller sorgt für Schlagzeilen. Der Grund: Er übt sich als Wahlbeobachter – beim Scheinreferendum.

Cherson – Noch vor kurzem war der Name Stefan Schaller wohl kaum jemandem bekannt, der sich nicht explizit mit Energieversorgern befasst. Das hat sich geändert, aus einem Grund, der nicht unbedingt naheliegt: Der Energiekonzern-Manager versucht sich als Wahlbeobachtern bei den Scheinreferenden in der Ostukraine – und verleiht ihnen damit Legitimität. Der Aufschrei in Deutschland ist groß und auch sein Arbeitgeber leitet Schritte ein: Am Montag, dem 26. September 2022, soll über Schallers Freistellung entschieden werden.

Stefan Schaller: Ukraine-Krieg und ein deutscher Manager als „Wahlbeobachter“ bei Scheinreferenden

Die Rolle von Stefan Schaller im Ukraine-Krieg ist bemerkenswert und ruft auch bei seinem Arbeitgeber, dem nordhessischen Versorger Energie Waldeck-Frankenberg (EWF), Entsetzen hervor. Angaben der dpa zufolge hat sich sowohl der Ältestenrat als auch der Kreisausschuss des Landkreises Waldeck-Frankenberg mit deutlicher Mehrheit für Schallers Freistellung ausgesprochen. Der Grund: Schaller reist als Wahlbeobachter in die russisch besetzten Gebiete in der Ukraine. Was zuerst wenig spektakulär klingt, ist von großer Tragweite, denn: Es gibt den völkerrechtswidrigen Referenden Legitimität.

Stefan Schaller (rechts) als Wahlbeobachter bei der Dumawahl 2021 in Russland, hier zusammen mit anderen Wahlbeobachtern aus Schweden und Spanien und den dazugehörigen Übersetzerinnen.

Landrat Jürgen van der Horst erklärte in einer Mitteilung: „Die erzwungenen Referenden Russlands in der Ukraine sind heuchlerisch und völkerrechtswidrig und ein Vorwand, um sich die von Russland besetzten Gebiete in der Ukraine zu eigen zu machen. Diese rechtswidrige Annexion verurteilen wir aufs Schärfste.“ Schaller begründet seinen Entschluss laut dpa derweil wie folgt: „Ich wollte mir vor Ort ein Bild von der Situation machen. Auch weil ich glaube, dass objektive Informationen nie falsch sein können.“ Er ergänzt: „Das ist rein privat, ich habe dafür Urlaub genommen.“

Stefan Schaller, Geschäftsführer der Energie Waldeck-Frankenberg, reist in die Ostukraine

Stefan Schaller, Noch-Geschäftsführer der Energie Waldeck-Frankenberg, reist also auf Einladung Russlands, das kürzlich die Teilmobilmachung erklärte, in die Ostukraine. Hintergrund: Dort werden in besetzten Gebieten Scheinreferenden durchgeführt. Die Bewohner von Cherson, Luhansk, Donez und Saporischschja können derzeit ihre Stimmen abgeben, um die Frage nach dem Anschluss an Russland zu beantworten. In Anbetracht der Repression rechnen Beobachter mit einem Ausgang im Sinne von Wladimir Putin. Bereits im Jahr 2021 war Schaller als Wahlbeobachter zu den Dumawahlen nach Russland gereist.

Stefan Schaller: AfD gegen Freistellung des deutschen Managers

Bei der Zusammenkunft des Ältestenrates des Landkreises war über Stefan Schaller geredet worden. Eine große Mehrheit sprach sich für die Freistellung Schallers von seinen Aufgaben in dem Unternehmen aus. Alle Abgeordneten stimmten dafür, mit einer Ausnahme: Rückendeckung erhielt Stefan Schaller von der AfD. Das ist pikant. Zuletzt waren bereits drei Landtagsabgeordnete der Partei aus Sachsen-Anhalt nach Russland gereist, mit dem Plan, auch die besetzten Gebiete in der Ukraine zu besuchen.

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Nach scharfer Kritik hatten sich die drei Partei-Funktionäre dazu entschlossen, die Reise abzubrechen. Auch innerhalb der rechtsextremen Partei hatte die Reise Ärger hervorgerufen. Andere Parteien warfen der AfD und ihren drei Abgeordneten vor, sich hinter den Angriffskrieg auf die Ukraine zu stellen. Der AfD-Bundesvorstand erklärte laut Spiegel, man wolle die Reise „intern aufarbeiten“.

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