Die US-Notenbank Fed hat wegen der immensen Inflation ihren Leitzins sprunghaft erhöht. Die EZB müsste eigentlich nachziehen, zögert aber. Droht bald Schlimmeres?

Nicht nur bei uns, sondern auch in den USA wird das Leben immer teurer. Lebensmittel und Bezin – die Preise hatten sich zuletzt nahezu verdoppelt. Was hilft, wenn die Preise sich verselbständigen? Den „Zinshammer auspacken“, wie Tagesschau am Donnerstagabend berichtet. Das klare Zeichen: Inflationsbekämpfung ist das oberste Gebot, selbst unter der Gefahr, dass die amerikanische Wirtschaft eine Rezession erleidet.

Seit über vierzig Jahren sind die Preise in den USA nicht derart drastisch gestiegen – im Mai war die Teuerungsrate auf 8,6 Prozent gesprungen. Nun hat die Federal Reserve, das Zentralbanksystem der USA, überraschend stark vorgelegt und ihren Leitzins um 0,75 Prozentpunkte erhöht – das ist der größte Anstieg seit 1994 und damit deutlich höher als vergangene Woche noch erwartet. Da war man nämlich noch von einer Zinssteigerung um 0,5 Prozent ausgegangen.

Leitzinserhöhung in den USA: Muss die EZB in Europa nachziehen und was wären die Folgen?

Was bedeutet der Schritt der Fed für uns in Europa? Die ökonomische Theorie besagt, dass die Schere zwischen dem Leitzins der Fed und dem der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht zu groß werden darf, damit der Euro im Vergleich zum Dollar nicht zu stark im Kurs sinkt – besonders im Hinblick auf den Energiemarkt, vor allem beim Öl. Denn das wird in Dollar gehandelt. Um da mit dem Euro preislich mithalten zu können und nicht zu viel draufzuzahlen, müsste die EZB eigentlich nachziehen, um ihrer primären Aufgabe, den Euro währungstechnisch stabil zu halten, gerecht zu werden. Der Druck auf die Bank, den Leitzins ebenfalls zu erhöhen, wächst also.

„Das wird sie aber nicht tun“, sagt Prof. Dr. Kriwoluzky vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) gegenüber kreiszeitung.de. „Die EZB wird von ihrem angekündigten Ziel, den Leitzins in diesem Jahr auf maximal 0,75 Prozent anzuheben, nicht abweichen. Eine Erhöhung darüber hinaus wird für die EZB schwierig. Denn es besteht die Angst, dass die Länder mit hoher Schuldenlast ihre Schulden bei steigendem Zins nicht zurückzahlen können. Die Folge daraus wäre eine Banken- und Finanzkrise im gesamten Euroraum“.

Mit einem höheren Zinssatz würden Länder wie Italien von ihrer Schuldenlast erdrückt

Gemeint sind hier Länder wie Italien, deren Staatsanleihen durch den steigenden Zins erheblich an Wert verloren haben und dadurch sowohl den italienischen Staat als auch das Bankensystem des Landes belasten, denn die halten den Großteil der Papiere. Steigen die Refinanzierungskosten weiter an, wäre das italienische Finanzministerium gezwungen, noch mehr Schulden aufzunehmen – bei ohnehin schon hoher Schuldenlast. Schon jetzt liege fast ein Viertel der gesamten Staatsschulden in der Eurozone in Italien, wie tagesschau.de berichtet.

Die EZB hatte deshalb am Mittwoch zum ersten Mal seit der Corona-Krise eine Notstandssitzung ausgerufen, in der es vor allem darum ging, wie man diesen hoch verschuldeten Ländern unter die Arme greifen kann. Das Ziel: Das Auseinanderdriften der Anleiherenditen in der Eurozone zu verhindern. Details haben die Währungshüter nicht verraten. Bei tagesschau.de ist von einem „Geheimplan für Europa“ die Rede, da man befürchte, dass die Marktteilnehmer dann die Notenbank auf die Probe stellen würden.

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Die USA haben uns gegenüber bei der Inflationsbekämpfung also einen entscheidenden Vorteil. Oder umgekehrt gesprochen: Die EZB ist für alle 19 Staaten der gesamten Eurozone verantwortlich, die zwar eine gemeinsame Geldpolitik, aber keine gemeinsame Fiskalpolitik haben. „Ihr sind beim Leitzins gewissermaßen die Hände gebunden“, sagt Kriwoluzky. Dabei sei der Leitzins laut dem Experten für Makroökonomie das einzig funktionierende Instrument im Kampf gegen Inflation – „Nicht Tankrabatte oder eine Absenkung der Mehrwertsteuer“. Nur könne sie es eben in diesem Fall eben nicht voll einsetzen. Die Inflation wird also nach seiner Einschätzung ein Problem bleiben. Vergangene Woche hatte die EZB den Leitzins nach langer Nullphase auf 0,25 Prozent ab Juli 2022 erhöht. Mit weiteren kleinen Schritten nach oben wird in Fachkreisen noch in diesem Jahr gerechnet, um sich der steigenden Inflationsrate anzupassen, allerdings wohl nicht in dem Maße wie in den USA.

Droht die Lohn-Preis-Spirale? Steigen die Preise zu stark, müssten die Löhne angepasst werden. Das könnte im schlimmsten Fall zu noch höheren Preisen führen.

Die Folge: Die Inflation nimmt weiter zu. Die immer weiter steigenden Preise würden sich in dem Fall irgendwann auf den Lohnsektor übertragen. Bundesfinanzminister Lindner (FDP) sprach heute (Donnerstag) in dieser Hinsicht eine Warnung aus: „Wir müssen verhindern, dass die Inflation sich selbst verstärkt. (...) Die Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale ist real“, sagte er im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Doch Kriwoluzky sieht das Problem als nicht so gravierend an, zumindest noch nicht. Den Abschluss der Tarifverhandlungen in der Stahlbranche am Mittwoch sieht er als ermutigend. Seiner Ansicht nach sei man da mit 6,5 Prozent mehr Lohn für 18 Monate angesichts der derzeit hohen Inflation moderat geblieben.

Sollte die Inflation jetzt allerdings weiter hoch bleiben, weil der EZB beim Leitzins die Hände gebunden sind, dann würden die Gewerkschaften irgendwann schon unruhig werden und neue Forderungen stellen. „Da hat der Minister also recht, die Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale besteht. Aber er hat gleichzeitig auch das Mittel dagegen in der Hand, indem er eine gemeinsame Fiskalpolitik für den gesamten Euroraum anstößt“. Nur so könne eine Euro- und Finanzkrise seiner Einschätzung nach abgewendet werden. Denn um nichts anderes ginge es gerade.

Die hohe Inflation ist derzeit nicht der größte Gegner im Euroraum

Während in den USA also die Inflation die größte Bedrohung darstellt, haben wir es hier mit einem viel größeren Gegner zu tun. Die finanzielle Sicherheit des gesamten Euroraums steht auf dem Spiel. Mit dem eher zögerlichen statt kämpferischen Vorgehen beim Leitzins tut die EZB also genau das, was ihre Kernaufgabe ist: Den Euro stabil zu halten. Dafür muss sie allerdings neben viel Kritik auch noch in Kauf nehmen, dass sich die Inflation in Europa mehr oder weniger ungehindert weiter nach oben schraubt.

Benzin, Heizen, Lebensmittel: Das Leben wird auf dieser Seite des Antlantiks offenbar noch eine Weile kostspielig bleiben oder sogar noch teurer werden. Und mit dem Leitzins hat die EZB zwar das Instrument, das kurzfristig Abhilfe schaffen könnte, in der Hand – nur kann sie es nicht in voller Stärke einsetzen, wenn sie weitaus Schlimmeres verhindern will. Ein klassisches Dilemma.

Das Leben wird in Europa weiter teuer bleiben. Daher müssen Lösungen gefunden werden, wie man die Preissteigerungen ausgleichen kann.

Die Sorgen von manchen kritischen Stimmen, dass der Mindestlohn, der ab Oktober in Deutschland eingeführt wird, zusätzlichen Lohndruck ausübe und die Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale weiter anschieben könnte, wischt DIW-Experte Kriwoluzky weg. „Das sehe ich nicht. Der Mindestlohn ist eine tolle Sache: Die inflationären Tendenzen, die von ihm ausgehen, sind relativ gering und er hilft genau den Haushalten, die unter dem Anstieg der Lebensmittelpreise derzeit mit am meisten leiden.“.

Für das Thema Inflation und wie man dessen Folgen ausgleichen kann, müssen von der Ampelregierung darüber hinaus aber noch weitere wirksame Lösungen gefunden werden. Das eigentliche, derzeit noch stille Drama um die finanzielle Sicherheit des gesamten Euroraums spielt sich allerdings gerade ganz woanders ab.

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