VonErkan Pehlivanschließen
Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzte Generation“ haben in Hamburg und Düsseldorf den Flugverkehr blockiert. Die Politik fordert ein hartes Vorgehen.
Hamburg/Düsseldorf – Mitten in der Ferienzeit haben Aktivistinnen und Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ am Donnerstag die Flughäfen in Hamburg und Düsseldorf über mehrere Stunden lahmgelegt. Das löste eine hitzige Debatte aus. Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sagte: „Die Aktivisten, die jetzt lauter Menschen die Reise in den Urlaub verbauen, schaden dem Anliegen Klimaschutz massiv.“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte deswegen neue Sicherheitsstandards an.
Flugverkehr muss für Stunden eingestellt werden
Am Hamburger Airport musste wegen der Protestaktion der Flugverkehr am ersten Ferientag für einige Stunden komplett eingestellt werden. Am Düsseldorfer Flughafen wurden mehrere Flüge umgeleitet oder verspäteten sich. In Hamburg schnitten die Aktivistinnen und Aktivisten nach Angaben der Bundespolizei den Außenzaun zum Flughafengelände durch und fuhren mit Rädern auf das Rollfeld. Dort klebten sie sich an vier Punkten auf Zuwegen in unmittelbarer Nähe zu den Start- und Landebahnen fest.
In der Vergangenheit hatten Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generation“ vor allem immer wieder Straßen blockiert und sich dabei teilweise festgeklebt. Sie fordern ein deutlich entschiedeneres Vorgehen der Politik für Klimaschutz. Eine zentrale Forderung an die Bundesregierung ist die Einberufung eines zufällig gelosten Gesellschaftsrats. Das Gremium soll nach dem Willen der Gruppe Maßnahmen erarbeiten, wie Deutschland bis 2030 die klimaschädliche Nutzung von Öl, Gas und Kohle beenden kann.
Besserer Schutz für Flughäfen gefordert
Die jüngsten Aktionen setzten eine Debatte in Gang, wie Flughäfen besser geschützt werden können. Faeser sagte, es werde demnächst tatsächliche Standards für die Betreiber kritischer Infrastruktur geben. „Dazu gehören auch die Flughäfen, und das wird auch zu einer besonderen Sicherheit der Flughäfen weiterhin führen.“ Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte dem TV-Sender „Welt“, wenn es zu solchen Vorfällen komme, müsse man Sicherheitskonzepte immer noch mal neu denken und überprüfen.
Der Bundesvorsitzende der Deutsche Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, sagte der Rheinischen Post: „Es ist katastrophal für die Luftsicherheit, dass es den Klimaklebern gelungen ist, auf die Startbahn des Düsseldorfer Flughafens zu gelangen.“ In Zeiten wie diesen reiche es nicht aus, Flughäfen mit Zäunen und Stacheldraht zu sichern, auf die man einfach eine Matte legen und dann drüber klettern könne.
Der Flughafenverband ADV teilte mit, viele Flughäfen hätten in den letzten Jahren „entsprechend der sich stetig verändernden Risiko-Lage“ ihre Zaunanlagen ertüchtigt. Große Flughäfen aber hätten einen Zaun von bis zu 30 Kilometern Länge, teilweise abgelegen im Wald und auf Feldern. Ein 100-prozentiger Schutz gegen das Durchdringen sei damit unmöglich.
NRW-Innenminister nennt Aktivistinnen und Aktivisten Kriminelle
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher forderte eine konsequente Bestrafung der Flughafen-Blockierer. „Es handelt sich um Straftaten, die von der Justiz konsequent sanktioniert werden müssen“, sagte der SPD-Politiker. „Diese Klima-Chaoten sind keine Aktivisten, sondern Kriminelle“, schimpfte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU). Bundesjustizminister Marco Buschmann schrieb auf Twitter, die Blockierer müssten mit strafrechtlichen Folgen sowie gegebenenfalls auch „mit millionenschweren Schadenersatzforderungen“ rechnen.
Der Bild sagte der FDP-Politiker: „Die Klimakleber bringen nicht nur die Menschen gegen sich auf, weil sie ihnen den wohlverdienten Urlaub ruinieren. Je nach Einzelfall machen sie sich auch strafbar. Im schlimmsten Fall verwirklicht ein Hindernis auf der Rollbahn einen gefährlichen Eingriff in den Luftverkehr. Darauf stehen bis zu 10 Jahre Freiheitsstrafe.“ Habeck sagte in Dresden, diese Aktionen schadeten dem Klimaschutz. Sie seien genau die falschen Protestformen, wenn man Mehrheiten für den Klimaschutz schaffen wolle. Er sprach von einem lupenreinen Eigentor.
Diese 13 Dinge besprühte die Letzte Generation
„Letzte Generation“ will bundesweit Proteste durchführen
Mitglieder der „Letzten Generation“ planen nach den Flughafen-Blockaden vom Vortag an diesem Freitag bundesweit Proteste. Anlass ist der aus ihrer Sicht unzureichende Einsatz der Bundesregierung für weniger klimaschädliche Treibhausgase speziell im Verkehr, wie ein Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin erklärte.
Die „Letzte Generation“ schrieb auf Twitter, weltweit werde ein Hitzerekord nach dem anderen gebrochen. Die Regierung aber subventioniere den Flugverkehr, einen „bedeutenden Brandbeschleuniger der Katastrophe“, jährlich mit Milliarden. Das dürfe nicht länger akzeptiert werden. Das Umweltbundesamt nennt Fliegen die klimaschädlichste Art, sich fortzubewegen. (erpe/dpa)
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