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© IMAGO/Müller-Stauffenberg

Neue Daten zu Gewalttaten zeigen einen klaren Trend. Wie brenzlig ist die Lage für LGBTQIA+-Personen in Deutschland?

Ein Mal im Jahr werden die neusten Zahlen der Kriminalstatistik veröffentlicht – im Fokus dabei auch die Gewalttaten, die gegen queere Menschen verübt worden sind. Erneut sind die Fallzahlen 2022 in ganz Deutschland um rund 35 Prozent auf über 1.400 Angriffe angestiegen. Auch in der Hauptstadt schossen nach Angaben des Beratungsvereins Maneo die Zahlen abermals nach oben. Doch sind 1.400 Fälle eigentlich wirklich so viel? 

Ja, wenn man Folgendes bedenkt: „Nach wie vor schätzen wir das Dunkelfeld nicht angezeigter Delikte gegen LSBTIQ+ in Berlin sehr hoch ein. Wir gehen von einem Anteil von 80 bis 90 Prozent aus“, so Maneo. Ähnliches belegen Umfragen der letzten Jahre der Europäischen Grundrechteagentur. Nur einer von zehn Vorfällen wird überhaupt angezeigt, der Rest ist Schweigen.

Und dieses Schweigen ist groß, allein in Berlin wurde die Hälfte (48 Prozent) der von Maneo festgehaltenen Angriffe nicht der Polizei gemeldet und das, obwohl die Berliner Polizei als eine der queer-freundlichsten in ganz Deutschland bekannt ist. Rechnet man die Zahlen konsequent hoch, sprechen wir von über 14.000 Fällen von Hassgewalt gegenüber der LGBTIQIA+-Community, das sind mehr als 38 jeden Tag.

Gewalt gegen queere Menschen: „Seitdem habe ich immer Pfefferspray dabei“

Das Bundesinnenministerium und Maneo zeigen dabei weitere Daten auf, die aufhorchen lassen sollten: Der Großteil aller Angriffe geschieht in der Öffentlichkeit, auf Straßen oder an Plätzen. Zumeist handelt es sich um Körperverletzungen, Drohungen und verbale Attacken. Dabei scheinen die Täter:innen immer dreister zu werden – es entsteht so der Eindruck, dass es immer mehr gesellschaftlich akzeptabel zu werden scheint, in der Öffentlichkeit queere Menschen anzugreifen. Das untermauern auch die Angriffe auf queere Bars, Cafés oder Einrichtungen wie dem Schwulen Museum in Berlin.

Zudem sehen die meisten Bürger:innen einfach weg, wie Tanja BuzzFeed News Deutschland erzählt: „Ich wartete auf die S-Bahn, es war früher Nachmittag. Ich verabschiedete meine Freundin mit einem flüchtigen Kuss auf die Wange, sie musste zum Spätdienst ins Krankenhaus und in eine andere Bahn. Das sahen offensichtlich vier junge Männer und sofort fingen sie an, mich zu beschimpfen.

Ich sei eine billige Fotze und es sei ekelhaft, wie ich meine ‚Krankheit‘ vor aller Augen auslebe. Einer von ihnen schubste mich und ich wäre fast aufs S-Bahn-Gleis gefallen. Zufällig kamen zwei Bahnhofspolizisten die Rolltreppe hoch. Die Jungs sahen das und verschwanden. Geholfen hat mir niemand, es standen locker vierzig Leute um mich herum, das hat keinen interessiert. Ich hatte Glück! Seitdem habe ich immer Pfefferspray dabei.“

Queer-Beauftragte der Bundesregierung ist von den Zahlen erschüttert

Sven Lehmann, der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, erklärte, dass die Zahlen erschütternd seien. „Damit dürfen und werden wir uns nicht abfinden. Ziel der Bundesregierung ist es, Queerfeindlichkeit entgegenzuwirken, LSBTIQ* vor Gewalt, Übergriffen und Anfeindungen zu schützen und Opfer besser zu unterstützen.“ Die Frage ist nur, wie?

Lehmann verweist zum einen auf den Aktionsplan „Queer leben“, der in diesem Jahr in Zusammenarbeit mit über einhundert queeren Verbänden ausgearbeitet werden soll. „Eine Taube macht noch keinen Sommer und ein Aktionsplan allein kann nicht einen grundlegenden gesellschaftlichen Trend umkehren. Die Queerfeind:innen werden weniger, aber sie werden schriller, lauter und auch gewaltbereiter“, so die queer-politische Sprecherin der Linken, Kathrin Vogler, zu BuzzFeed News Deutschland.

Für Vogler ist wichtig, klare Kante zu zeigen: „Queerfeindliche Einstellungen überlappen sich häufig mit rassistischem Gedankengut und der allgemeinen Verachtung von Armen, Schwachen oder Menschen mit Behinderungen. Alles, was ausgegrenzte und sozial benachteiligte Menschen stärkt und ihnen die gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft sichert, hat deswegen auch positive Auswirkungen auf den Respekt vor und die Solidarität mit queeren Menschen. Dieser Ansatz kommt leider im Ampel-Aktionsplan nicht ausreichend vor.“ Kommt es hier nicht generell zu einem Umdenken, hat Vogler wenig Hoffnung auf „schnelle und durchschlagende Erfolge.“

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Einen Aktionsplan für die LGBTQIA+-Community plant auch Söder, doch die sieht ihn als „Bayerns oberster Versprechens-Brecher“.

Queere Akzeptanz ist eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“

Lehmann blickt zum anderen auch auf die Innenministerkonferenz im Juni, bei der der Abschlussbericht eines Expert:innen-Gremiums zur Verbesserung der Bekämpfung von queer-gerichteten Gewalttaten behandelt wird. Der Queer-Beauftragte hofft, dass daraufhin zeitnah der Gesetzentwurf der Bundesregierung umgesetzt wird, der die Motive dieser Hasskriminalität als „geschlechtsspezifisch“ sowie „gegen die sexuelle Orientierung gerichtet“ benennt, sodass die Strafgesetze in künftigen Gerichtsverfahren strafverschärfend zum Einsatz kommen könnten.

Auch das sieht Kollegin Vogler eher skeptisch: „Wir wissen aus der Kriminalitätsforschung, dass eine hohe Strafe keinen wirklich abschreckenden Effekt hat. Trotzdem begrüße ich die Aufnahme der Merkmale, denn die Täter:innen sollten nach brutalen Taten nicht milde davonkommen. Aber was nützt es, wenn – wie im Falle von Malte – das Gericht gar keine queer-feindliche Tat erkennen möchte?“ (Der 20-jährige Täter in Fall Malte wurde nach Jugendstrafe verurteilt).

Vogler fordert daher flächendeckend Ansprechpartner:innen und Weiterbildungen bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Richter:innen. „Zugleich bleibt es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Akzeptanz von queeren Lebensweisen gerade auch gegen Widerstände zu fördern. Jeder durch Prävention verhinderte Angriff ist besser als einer, der hinterher schwer bestraft wird.“

Gute Nachrichten: Die Gewalt im Frankfurter Regenbogenviertel geht hingegen zurück.

„Leider ist zu befürchten, dass die Zahlen noch ansteigen werden“

Seit Jahren wird dabei durchaus nicht unberechtigt die Frage aufgeworfen, ob die tatsächlichen Zahlen wirklich immer mehr ansteigen oder sich einfach nur immer mehr queere Menschen aus dem großen Dunkelfeld in die Öffentlichkeit und zur Polizei trauen. Die meisten Expert:innen gehen von einer Steigerung der tatsächlichen Zahlen aus, beispielsweise auch die schwule Interessenvertretung Just Gay.

In der Statistik sind Homosexuelle mit Abstand die größte Opfergruppe. Florian Greller von Just Gay sagt bei BuzzFeed News: „Leider ist zu befürchten, dass die Zahlen noch ansteigen werden. Auch in den sozialen Netzwerken werden zunehmend schwulenfeindliche Aussagen veröffentlicht, laut einem Experten ist bei Queerfeindlichkeit jede Schamgrenze verschwunden. Neben der grundsätzlichen Abneigung werden wir  offenbar für die Politik von anderen verantwortlich gemacht.“

Maneo sieht das ebenso und spricht von einem „tiefverankerten gesellschaftlichen Problem.“ Dazu kommt, dass die Datenlage immer noch lückenhaft ist oder wie im Fall von Berlin anonymisierte Daten offiziell aus Datenschutzgründen nach 25 Jahren seit 2021 nun nicht mehr von der Polizei an Maneo übermittelt werden dürfen. Das erweckt den Eindruck, man wolle gar nicht mehr Licht ins Dunkel bringen. „Wichtig ist es, klar zu benennen, woher die Gewalt kommt und was die Hintergründe sind. Nur so ist es möglich, aktiv dagegen vorzugehen“, so Greller.

Queer-politische Debatten in Politik und Medien sind der Schlüssel

Vogler ergänzt: „Wir brauchen hier auf jeden Fall mehr detaillierte Studien, um valide Aussagen treffen zu können.“ Vogler verweist dabei auch auf jenen Hass gegenüber der Community, wenn beispielsweise „Bedenken“ gegen queere Gleichberechtigung geäußert werden oder man Drag-King-Lesungen verbieten möchte. „In diesem Klima werden aus Worten schnell auch Taten.

Es ist extrem wichtig, ob wir in Politik und Medien die queer-politischen Debatten respektvoll und anerkennend führen, oder ob rhetorische Brandstifter:innen den Ton bestimmen.“ Greller von Just Gay fasst das so zusammen: „Es wurde viel erreicht und viele denken, dass die Zeit der Diskriminierung und des Hasses vorüber sei. Homophobie und Hass auf schwule Männer wird niemals gänzlich verschwinden.“ Sie sei nur mal weniger oder mehr offensichtlich. Die Rechte könnten der Community jederzeit genommen werden und Zahlen zeigten, wie wichtig es ist, dass alle im Regenbogen zusammenständen.

„Leider erlebt die Community aber gerade aufgrund mehrerer Gesetzesvorhaben und Grundsatzdebatten eine Spaltung. Viele  finden sich in einer toxischen Stimmung wieder, die vieles kaputtmacht. Es ist dringend Eile geboten, die Streitigkeiten durch Lösungen beizulegen, um gemeinsam dem Hass und der Gewalt entgegenzutreten.“(Michael Schmucker)

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