Brief aus der Redaktion: Sereina Donatsch schreibt der FDP

Liebe FDP !

Ihr habt es geschafft: Das Heizungsgesetz stockt. Ihr habt zwar das Verfahren nicht eingeleitet, doch die Entscheidung des Verfassungsgerichts kommt Euch gelegen. Und das war noch nett formuliert. Dieser Stopp geht vor allem auf Euer Konto.

Das Karlsruhe-Urteil mag gerechtfertigt sein, das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass Ihr mit Hilfe der Axel-Springer-Presse die Klimadebatte monatelang angeheizt habt. Euer Ziel war von Anfang an, die Verabschiedung des von Euch ausgehöhlten Gebäudeenergiegesetzes zu verzögern und somit zu torpedieren.

Kaum war das Verdikt bekannt, schob Euer Vize Wolfgang Kubicki die Schuld auf die Grünen. Die Partei bekomme die „verdiente Quittung“, weil sie in diesem Verfahren „unerklärlichen Druck“ ausgeübt habe. Nein, Herr Kubicki, die Grünen standen mit dem Rücken zur Wand. Und angesichts der Dringlichkeit der ökologischen Krise muss schnell gehandelt werden. Das ist übrigens der Politik bei anderen Themen gelungen – Stichwort Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg. Warum nicht auch beim Klima?

Nicht die Grünen bekommen die Quittung, sondern wir alle

Und Nein, Herr Kubicki, nicht die Grünen bekommen die Quittung, wir bekommen sie. Die Quittung der Klimakrise. Zu erkennen, dass sich die Erde erwärmt und bestimmte Verbote notwendig sind, um diese Entwicklung zu bremsen, hat nichts mit „grün sein“ zu tun. Ein Umdenken ist erforderlich. Kleiner Tipp: Ignoriert die Meinung eures Umweltreferenten und Klima-skeptikers Steffen Hentrich. Das könnte helfen.

Nichts alles regelt sich mit Technologie und Marktwirtschaft wie E-Fuels, Wasserstoff und Emissionshandel. Ihr verabscheut das Wort „Verbot“ und werft mit dem Vorwurf der Ökodiktatur um euch. Aber solange es geht, sollen Menschen mit dem Flugzeug von Frankfurt nach Hamburg fliegen können. Auch wenn das fünfmal mehr Treibhausgase ausstößt als die Bahn. Verbote sind notwendig. Deswegen gibt es sie auch überall.

Auch ein Porsche darf nicht über eine rote Ampel fahren

Unsere Gesellschaft basiert darauf: Sozialdumping, Kinderarbeit, Ladendiebstahl – alles verboten. Selbst die Straßenverkehrsordnung ist voller Regeln. Ihr dürft mit eurem Porsche nicht über eine rote Ampel fahren.

Und die größte Freiheitsberaubung wird die Klimakrise sein. Hitzewellen, Luftverschmutzung und extreme Wetterbedingungen wirken sich schon jetzt auf unseren Alltag und unsere Gesundheit aus. Klimaschutz sei doch Sache für Profis? Dann hört auf, die Öffentlichkeit vom eigentlichen Problem abzulenken und Hetze zu kapern. Nutzt Lindners Charisma für einen guten Zweck. Das hat nichts mit „grün sein“ zu tun, aber mit Vernunft

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Freundliche Grüße,

Sereina Donatsch

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