Union und SPD wollen mit frischem Geld auf Shoppingtour gehen. Für die Entwicklung von grünem Stahl, Zement oder Kupfer könnte das eine riesige Chance sein. Ein Gastbeitrag von Sabine Nallinger.
Die Kassen sind gefüllt, die Einkaufsliste ist lang, die schwarz-rote Shoppingtour kann beginnen. Von Brücken und Straßen über Gleise und Netze bis hin zu Schulen und Krankenhäusern will die große Koalition die deutsche Infrastruktur nach Jahren der Abnutzung endlich wieder auf Vordermann bringen. Grundstoffe, wie Stahl, Zement, Kupfer oder Chemikalien, spielen dafür eine zentrale Rolle.
Mit Blick auf die kommenden Jahre rechnen viele Hersteller deshalb bereits mit gut gefüllten Auftragsbüchern. Für die deutsche Industrie ein Silberstreif am Horizont, ging es ihr zuletzt schlecht, weil die Binnennachfrage lahmte und die ausländische Konkurrenz immer stärker wurde. Doch was bedeutet die geplante Großbaustelle eigentlich für den Klimaschutz?
Wo gebaut wird, entstehen für gewöhnlich große Mengen an CO₂. Allein die Herstellung von Beton macht beispielsweise rund acht Prozent der globalen Emissionen aus. Eine Zunahme der Treibhausgase ist im Zusammenhang mit der Sanierungsoffensive also durchaus zu erwarten. Unumgänglich ist sie jedoch nicht, können viele Grundstoffe mittlerweile auch ohne oder mit deutlich weniger CO₂ hergestellt werden.
Anschub für neue klimafreundliche Technik
Nicht zuletzt die deutsche Industrie hat hier in den vergangenen Jahren mit Milliardeninvestitionen und staatlicher Unterstützung völlig neue Verfahren zur Marktreife gebracht. Da die derzeit produzierten Mengen der klimafreundlichen Materialien allerdings noch gering und die Investitionskosten hoch sind, haben sie beim Preiskampf an den globalen Märkten zumeist das Nachsehen.
Mit dem neuen Infrastrukturfonds könnten Union und SPD das jedoch ändern und stärker auf nachhaltige Produkte setzen. Das politische Instrument dafür ist sogar schon erfunden und heißt „klimaneutrale Leitmärkte“. Die Idee: In der Beschaffung der öffentlichen Hand sollen mittels vorgeschriebener Quoten klimafreundliche Produkte priorisiert und so zu einer Art Zugpferd für die Markteinführung werden. Gezielt eingesetzt, könnten davon gerade die heimischen Produktionsstandorte profitieren. Das Potenzial der Leitmärkte ist groß, macht die Summe aller öffentlichen Aufträge rund fünfzehn Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung aus. Aus der Marktnische an die Weltspitze – ein Win-Win für Klimaschutz und Konjunktur?
Leider steht der Idee der Leitmärkte aktuell noch etwas im Weg, nämlich das Credo der Kostenminimierung in deutschen Beschaffungsbehörden. Heißt konkret: Anstatt von grünem Stahl aus der Region muss bei niedrigerem Preis aktuell stets das konventionelle Konkurrenzprodukt aus dem Ausland gekauft werden. Das spart zwar Geld, schädigt aber das Klima und die Innovationskraft der eigenen Wirtschaft.
Handeln für das Klima statt destruktivem Sparkurs
Die Lösung liegt nahe: Neue Kriterien im Vergaberecht der Behörden, die das Primat der Sparsamkeit bei verhältnismäßigen Mehrkosten zugunsten klimafreundlicher Produkte ausstechen können. In Berlin und Brüssel spricht man darüber schon länger. Auch das schwarz-rote Sondierungspapier kündigt die klimaneutralen Leitmärkte mit einer kurzen Passage an. Bis auf Absichtserklärungen folgte daraus bisher aber nur wenig.
Dabei geht die Industrie bei dem Thema voran und hat bereits für verschiedene Produkte international abgestimmte Standards entwickelt. Die Standards sind wichtig, um einheitliche Anforderungen für klimafreundliche Produkte zu definieren. Nur so können die Unternehmen ihre Prozesse und Lieferketten umstellen.
Dabei dürfen die Standards weder zu lasch noch zu kompliziert sein, würden sie sonst ihre Lenkungswirkung verfehlen oder den Markthochlauf vorzeitig abwürgen. In einer globalisierten Welt kann erfolgreiches „Standard-Setting“ ein echtes Machtinstrument sein und die eigene Wettbewerbsfähigkeit stärken – vor allem auf neu entstehenden Märkten. Um diese Türsteher-Funktion nicht aus der Hand zu geben, sollten die bereits entwickelten Standards – etwa bei grünem Stahl oder Zement – von Schwarz-Rot möglichst schnell in das Vergaberecht aufgenommen werden.
Wie mächtig Standards im Vergaberecht sind, zeigt das Beispiel Zement. Rund zwanzig Prozent des Baustoffs werden in Deutschland von der öffentlichen Hand verbraucht. Auf dem Markt für Zement ist der Staat also alles andere als ein kleiner Fisch. Geht er voran, können in seinem Fahrwasser auch andere Marktteilnehmer mitschwimmen. Wie sollten die Koalitionäre nun also vorgehen? Wichtig wäre zunächst, dass die bestehende Vorarbeit nicht ein zweites Mal gemacht wird. Konsultierende Gespräche wurden zwischen Bund, Ländern, Brüssel und Unternehmen bereits geführt. Jetzt gilt, die Ergebnisse in entsprechende Gesetze zu gießen.
Die beiden Parteien sollten dafür klare Ziele in ihrem finalen Einigungspapier festlegen, sodass die Vorgaben wirksam sind, bevor die große Sanierungswelle über das Land geht. Das Geld ist da, die Unternehmen stehen bereit, fehlen nur noch die grünen Standards, um das rechtliche Fundament für einen starken und klimaneutralen Standort zu legen. Packen wir es an!
Sabine Nallinger ist Vorständin der Stiftung KlimaWirtschaft, einer Initiative von Vorstandsvorsitzenden, Geschäftsführer:innen und Familienunternehmer:innen.
