Fall Lina E.: Von einer „neuen RAF“ kann nicht die Rede sein

Demonstranten aus dem linken Spektrum laufen vor Beginn der Urteilsverkündung gegen Lina E. und drei Männer vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden mit einem Banner „Nazis die Stirn bieten“ entlang. Die Gruppe aus der linksextremistischen Leipziger Szene ist wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angeklagt. — Demonstranten aus dem linken Spektrum laufen vor Beginn der Urteilsverkündung gegen Lina E. und drei Männer vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden mit einem Banner „Nazis die Stirn bieten“ entlang.
© Robert Michael/dpa

VonPitt von Bebenburg
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So richtig das Urteil gegen die mutmaßliche linksradikale Lina E. wegen Gewalt und Selbstjustiz gegen Rechte ist, so falsch ist es, eine „neue RAF“ herbeizureden. Der Kommentar.

Es ist unerträglich, wenn sich Neonazis in Deutschland ausbreiten. Politik und Polizei dürfen es nicht hinnehmen, wenn sie insbesondere in Sachsen und Thüringen ganze Stadtteile zu Angstzonen machen.

Aber kann das eine Rechtfertigung sein für schwere Gewalttaten gegen Personen aus der rechten Szene und sogar gegen nur mutmaßlich Rechte? Nein, denn wer Selbstjustiz übt, untergräbt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Lina E. ist keine Heldin und darf kein Vorbild sein

„Jeder Mensch hat in diesem Staat Rechte – auch ein gewalttätiger Nazi“, hat der Vorsitzende Richter im Dresdner Prozess gegen Lina E. formuliert. Das ist ein provokanter Satz – aber er trifft zu. Es macht den Rechtsstaat aus, dass jede Person vor Gefahren für Leib und Leben beschützt wird.

Lina E. ist keine Heldin. Die Frau, die vom Gericht verurteilt wurde und von der linksradikalen Szene gefeiert wird, darf kein Vorbild sein. Überfälle mit Baseballschlägern und Reizgas sind keine Lösung für Fehlentwicklungen. Die Spirale der Gewalt darf sich nicht weiterdrehen.

Die größte Gefahr geht vom Rechtsextremismus aus

Niemand sollte jetzt eine „neue RAF“ herbeireden, und alle sollten sich im Klaren sein: Die größte Gefahr in diesem Land geht vom Rechtsextremismus aus. Menschenverachtung ist sein Kennzeichen. Linke sollten es sich nie zu eigen machen. (Pitt von Bebenburg)