Die Ampel am Scheideweg? Saskia Esken legt sich in puncto Schuldenbremse fest. Christian Lindner hat das schon lange getan. (Collage aus Symbolbildern)
Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil steht die Ampel-Regierung am Scheideweg. Jetzt positioniert sich SPD-Chefin Saskia Esken – und das diametral zur FDP.
Berlin – Eine Klage der Union bringt die Ampel-Koalition aktuell an den Rand des Zerfalls. Besonders die FDP steht jetzt im Fokus – hatte ihr Chef Christian Lindner ein Aussetzen der Schuldenbremse doch stets ausgeschlossen. Jetzt stellt sich die Gretchenfrage: Teure Ampel-Investitionen trotz eines Haushaltslochs von 60 Milliarden – wie kann das zusammengehen? SPD-Chefin Saskia Esken positioniert sich jetzt knallhart – und stellt sich damit komplett gegen Aussagen des liberalen Koalitionspartners.
„Da wir uns durch äußere Einflüsse in einer fortdauernden krisenhaften Situation befinden, plädiere ich auch weiterhin dafür, die Schuldenbremse für 2023 und 2024 auszusetzen“, sagte Esken jetzt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine Aussetzung würde vorübergehend wieder mehr Spielraum für staatliche Ausgaben schaffen, der durch das Karlsruher Urteil mit Blick auf sogenannte Schattenhaushalte in der Vergangenheit eingeschränkt wurde. Esken betonte, gleichzeitig würden die Aufgaben des Klimawandels, der Digitalisierung und des demografischen Wandels eine allgemeine Reform der Schuldenbremse „unausweichlich“ machen.
Ampel vor der Zerreißprobe: SPD-Chefin Esken positioniert sich gegen FDP
„Klar ist, wir werden weder beim Klimaschutz und seiner sozialgerechten Ausgestaltung noch beim Sozialstaat Einsparungen zulassen“, sagte Esken. Sie erneuerte außerdem die Forderung der SPD, über höhere Steuern für Spitzenverdiener für Mehreinnahmen zu sorgen.
Unterstützung bekam Esken vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und der Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer. „Kurzfristig muss die Bundesregierung die Schuldenbremse nochmals aussetzen. Dafür gibt es eine gute Begründung, denn die Auswirkungen der Energiekrise sind längst nicht ausgestanden“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der Rheinischen Post. Das Karlsruher Urteil zeige, dass die Schuldenbremse unflexibler sei als gedacht – eine grundlegende Reform sei daher notwendig, Investitionen müssten künftig ausgenommen werden.
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Schuldenbremse aussetzen? Experten teils dafür – doch FDP wohl festgefahren
Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, schloss sich in der Zeitung dieser Sichtweise an, betonte jedoch: „Es scheint allerdings wenig wahrscheinlich, dass man sich in dieser Legislaturperiode auf eine Reform der Schuldenbremse einigen können wird.“ Vor allem die mitregierende FDP gilt als Verfechterin der Schuldenbremse in ihrer heutigen Form.
Und in der Tat: Bei Finanzminister Christian Lindner hörte sich die Reaktion auf das Karlsruher Urteil ganz anders an als bei Esken. „Wir kommen nun an einen Wendepunkt. Wir werden mit weniger Geld wirksamere Politik machen müssen als im vergangenen Jahrzehnt. Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern wir haben schon seit vielen Jahren ein Problem damit, Prioritäten zu setzen“, schrieb der FDP-Chef via X (ehemals Twitter).
Wir kommen nun an einen Wendepunkt. Wir werden mit weniger Geld wirksamere Politik machen müssen als im vergangenen Jahrzehnt. Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern wir haben schon seit vielen Jahren ein Problem damit, Prioritäten zu setzen. TL
Für die FDP wird die Schuldenbremse immer mehr zur Gretchenfrage, hat man sich schon vor dem Urteil fast verbissen auf sie verpflichtet: „Die Schuldenbremse hat eine höhere Weisheit“, schrieb Lindner etwa Anfang November in einem Gastbeitrag für den Spiegel. „Sie zwingt politische Entscheiderinnen und Entscheider zu wirklicher Verantwortung. Jedem alles immer zu versprechen – das erlaubt sie nicht.“ In dem Beitrag listet Lindner sechs Gründe für die Schuldenbremse und „gegen ihre Aufweichung oder Abschaffung“ auf.
Ändert das Urteil aus Karlsruhe jetzt die Sichtweise? Es wirkt zumindest unwahrscheinlich. Ebenso unwahrscheinlich wirkt es allerdings – besonders nach Eskens harter Positionierung -, dass die SPD von eigenen Projekten zurückweichen wird. Besonders jetzt, wo Saskia Esken gemeinsam mit Lars Klingbeil beim Parteitag im Dezember für weitere zwei Jahre an der Spitze der Sozialdemokraten antreten will.
Auch Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte die Schuldenbremse zuvor mit Blick auf aus seiner Sicht notwendige Investitionen perspektivisch infrage gestellt. Die Fronten scheinen extrem verhärtet – die Ampel steht damit wohl vor ihrer schwersten Zerreißprobe.
VonRichard Stroblschließen
