Die Ampel-Koalition streitet seit Wochen über den Haushalt. Finanzminister Lindner will ein Signal setzen und auf den Neubau an seinem Ministerium verzichten.
Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte an, den geplanten Erweiterungsbau am Finanzministerium stoppen zu wollen. Der Bild-Zeitung vom Dienstag (21. März) sagte er: „Wir müssen raus aus den Schulden. Dazu überdenke ich auch wünschenswerte, aber nicht notwendige Vorhaben. Den geplanten Neubau des Finanzministeriums stelle ich daher infrage.“ Lieber wolle er auf dem Gelände Wohnraum schaffen. „Uns fehlen bezahlbare Wohnungen. Es macht daher wenig Sinn, die knappen Flächen für neue Ministerien zu nutzen. Wir werden stattdessen jetzt prüfen, ob hier nicht Wohnraum geschaffen werden kann.“
Die Planungen für den Neubau an Lindners Ministerium in der Berliner Wilhelmstraße laufen bereits seit 2019. Da aber seit der Coronakrise deutlich mehr Menschen mobil arbeiten wollten als zuvor, wie Lindner ausführte, sehe er den Bedarf nicht mehr. Schon jetzt würden 65 Prozent der Beschäftigten im Finanzministerium auf „ortsflexibles Arbeiten“ setzen. Daraus folge, dass man Büroflächen anders nutzen und auch begrenzen könne.
Lindner auf Sparkurs: Zweifel auch an Erweiterungsbau des Kanzleramts
Aus dem Finanzministerium hieß es in der Nacht auf Dienstag, das Vorhaben stehe „auf dem Prüfstand“. Zum Zeitplan für eine endgültige Entscheidung konnte die Sprecherin nichts sagen und verwies dabei auf die laufenden Haushaltsverhandlungen. Die ursprüngliche Idee hinter dem Erweiterungsbau war, Beschäftigte zentral unterzubringen, die bislang an sechs weiteren Standorten in der Hauptstadt arbeiteten. Das Gebäude sollte zwischen 600 und 800 Millionen Euro kosten und frühestens ab 2025 gebaut werden. Die Planung wurde 2019 noch vom damaligen Finanzminister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz in Auftrag gegeben.
Erst vergangene Woche (15. März) hatte der FDP-Chef in der ARD-Sendung „Maischberger“ die Notwendigkeit eines ähnlichen Neubaus am Kanzleramt angezweifelt. „Ich glaube, dass in Zeiten von mehr Homeoffice und ortsflexiblem Arbeiten ein mindestens 800 Millionen teurer Neubau neben dem Kanzleramt entbehrlich ist“, so Lindner. Dort ist der Baubeginn am Spreebogen im Berliner Regierungsviertel allerdings bereits für dieses Jahr geplant. Das Bundeskanzleramt prognostiziert die Baukosten derzeit auf 777 Millionen Euro - neben zusätzlichen Gebäuden mit bis zu 400 Büroräumen soll unter anderem auch ein neuer Hubschrauberlandeplatz entstehen.
Erweiterungsbau am Kanzleramt: Debatten bereits im Oktober
Wie aus dem offiziellen Internetauftritt der Bundesregierung hervorgeht, wird der Erweiterungsbau vom Kanzleramt als dringend erforderlich erachtet. Knapp 300 Beschäftigte seien momentan in externen Büros untergebracht. Durch den Neubau sollen die Mitarbeiter auf einem zentralen Gelände zusammengeführt werden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dürfte über die Worte seines Kollegen Christian Lindner nicht gerade erfreut gewesen sein. Das war wohl auch Lindner klar: „Ich glaube, der wird missvergnügt sein, dass ich das jetzt hier vorgeschlagen habe. Aber das ist mein Job“, sagte er bei „Maischberger“.
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Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner verwies dagegen am Montag (20. März) auf „eine klare Beschlusslage, die auch im September vom Bundesministerium der Finanzen ergangen ist“. Demnach sind die notwendigen Haushaltsmittel im Haushaltsplan eingestellt. Im September 2022 wurden die Pläne auch durch den Haushaltsausschuss des Bundestages genehmigt.
Nach Lindners Ankündigung: Auch AfD meldet sich zu Wort
Allerdings sorgte der Erweiterungsbau schon im vergangenen Herbst für Debatten. Im Oktober diskutierte der Bundestag auf Antrag der AfD über das Thema. „Wir befinden uns in einer Krise, und da ist es natürlich notwendig, zu prüfen, ob Kosten und Risiken noch im Verhältnis stehen oder ob ein solches Projekt gegebenenfalls geschoben oder angepasst werden kann“, sagte damals Lindners Parteikollegin Sandra Weeser.
Die AfD meldete sich auch nach der aktuellen Ankündigung Lindners, die Pläne für den Neubau am Finanzministerium überdenken zu wollen, sofort zu Wort. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD, stellt klar, dass nun Kanzler Scholz unter Zugzwang sei, die Pläne für den millionenschweren Anbau an das Kanzleramt ebenfalls auf Eis zu legen: „Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte und das könnte hier der Steuerzahler sein. Die Vorstellung, rund eine Milliarde Euro für einen protzigen Erweiterungsbau zu verschleudern, ist völlig aus der Zeit gefallen und angesichts der enormen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, nicht umsetzbar. Kanzler Scholz muss nun die Baupläne beerdigen!“ (ale)
