Keine Probleme beim Beantragen der Grundsteuer sieht Finanzminister Christian Lindner (FDP) und spricht sich deshalb gegen eine Vereinfachung aus.
Berlin - «Die Anträge sind ja schon vergleichsweise vereinfacht digital. Das ist für viele inzwischen erreichbar», sagte der in Wuppertal geborene FDP-Chef am Mittwoch in Berlin nach einer Kabinettssitzung. «Aber da, wo es noch ein Problem gibt, ich höre das von Rentnerinnen und Rentnern, die mir öfter schreiben - da ist vielleicht auch ein bisschen Zeit hilfreich.»
Daher wolle er die Länder von einer Fristverlängerung bei der Grundsteuer überzeugen. «Ich werbe sehr, dass die Länder den Vorschlag aufgreifen und wir uns auf einen anderen Fahrplan einigen», sagte der Politiker. «Jetzt haben wir auch aufgrund der starken Belastungen der unterschiedlichen Beteiligten andere Prioritäten als auf ein oder zwei Monate zu achten.» Einen festen Zeitraum für eine Fristverlängerung nannte er zunächst nicht.
Lindner: Überzeugung der Länder von Fristverlängerung bei Grundsteuer
Nach Angaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner haben bisher erst ein Viertel bis ein Drittel der Grundeigentümer die neue Grundsteuererklärung abgegeben. Er wolle daher in dieser Woche das Gespräch mit den Ländern suchen, um die Abgabefrist um einige Monate zu verlängern, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch in der Sendung Frühstart vom RTL/ntv. «Mein Angebot: Wir verlängern die Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung um einen überschaubaren Zeitraum.» Es sei wichtig, jetzt «realistisch» zu sein: Manche Bürger, gerade ältere Grundeigentümer, fühlten sich mit der Steuererklärung überfordert. Außerdem habe es Software-Probleme gegeben.
Die Abgabefrist läuft Ende Oktober aus. Sie beruht nicht auf einer bundesgesetzlichen Regelung, sondern auf Festlegungen der Länder. Ab 2025 soll eine neue Grundsteuer-Berechnung gelten. Dafür müssen fast 36 Millionen Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden. Das geschieht auf Grundlage von Angaben, die alle Eigentümer einreichen müssen - seit dem 1. Juli nehmen die Finanzbehörden die Daten entgegen. (dpa)