Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) beklagt das fehlende Konzept für die geplante Kindergrundsicherung.
Berlin in Deutschland - „Nicht alles, was wünschenswert ist, geht sofort“, sagte er dem Nachrichtenportal „t-online.de“ zu Forderungen der Grünen nach einer zügigen Einführung.
Lindner verwies unter anderem auf bereits erfolgte Verbesserungen für Familien. So sei erst zum Jahreswechsel das Kindergeld auf einheitlich 250 Euro festgelegt worden - für das erste bis dritte Kind war das eine deutliche Anhebung. Zudem unterstrich der Minister die Zwänge der Haushaltsführung: Es sei gerade im Interesse der jungen Generationen, „dass wir nicht weiter Schulden machen. Denn die Zinsen würden uns irgendwann erdrosseln.“
„Wir können auch keine Steuern erhöhen, weil wir den Menschen und den Betrieben sonst den finanziellen Freiraum nehmen, um in Zukunft zu investieren“, fügte Lindner hinzu. „Also sind Prioritäten nötig.“ Für die Kinder Kindergrundsicherung gebe es auch „noch gar kein Konzept“.
Das Bundesfamilienministerium unter Lisa Paus (Grüne) hatte Mitte Januar Eckpunkt zu dem Vorhaben an andere beteiligte Ressorts verschickt. Demnach sollen in der Kindergrundsicherung bisherige Sozialleistungen wie Kindergeld und Kinderzuschlag zusammengefasst werden. Durch eine einfachere Struktur und leichteren Zugang sollen mehr Familien erreicht und Kinderarmut bekämpft werden.
Vorgesehen ist ein „Garantiebetrag“ für jedes Kind mindestens in Höhe des Kindergeldes. Hinzu kommen soll ein „Zusatzbetrag“, dessen Höhe vom Einkommen der Eltern abhängt. Die Kindergrundsicherung soll dem Konzept zufolge ab 2025 gezahlt werden.
Lindner betonte, es müsse nun zunächst abgewartet werden, wie sich die interministerielle Arbeitsgruppe zu dem Konzept verhalte. „Dabei müssen wir die Frage beantworten, was armen Kindern wirklich nachhaltig hilft“, betonte er. Hierzu gebe es „unterschiedliche Vorstellungen“, sagte Lindner. „Höhere Transfers sind nicht immer der Königsweg.“
Der Sozialverband SoVD kritisierte Lindner. „Wir brauchen jetzt eine schnelle Umsetzung der Kindergrundsicherung, und dafür muss natürlich auch Geld in die Hand genommen werden“, sagte die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Mittwoch. „Dass nun Teile der FDP und der Bundesfinanzminister die Handbremse ziehen, ist beschämend.“ Die Bekämpfung von Kinderarmut müsse „ganz oben auf der politischen Agenda stehen“.
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) betonte, die Kindergrundsicherung müsse höher sein als die heutigen Sätze für Kinder beim Bürgergeld. „Eine Kindergrundsicherung, die Kinderarmut bekämpft, wird Geld kosten. Aber Kinder in Armut zu lassen, wird mit Sicherheit noch sehr viel teurer“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
Die Zeitungen zitierten aus einem Thesenpapier des DGB-Bundesvorstands. Demnach würde die Kindergrundsicherung zu zusätzlichen Ausgaben von 12,5 Milliarden Euro im Jahr führen. cne/pw