Finanzminister Christian Lindner will eine «heimliche Steuererhöhung» mit Plänen für einen Ausgleich der hohen Inflation verhindern.
Berlin - Finanzminister Christian Lindner will mit Plänen für einen Ausgleich der hohen Inflation eine «heimliche Steuererhöhung» verhindern. Das sagte der FDP-Politiker am Mittwoch in Berlin. In einer Zeit steigender Lebenshaltungskosten könnten die Menschen Anfang 2023 mit rund 10 Milliarden Euro zusätzlich belastet werden. Eine solche Steuererhöhung wäre nicht fair und für die wirtschaftliche Entwicklung gefährlich.
Hintergrund ist die kalte Progression. Damit bezeichnet man eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn Gehaltserhöhungen durch die Inflation aufgefressen werden, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führen. Dann fallen höhere Steuern an, obwohl die Kaufkraft real gar nicht steigt.
Die Idee des Steuerrechts sei es, dass starke Schultern mehr tragen als schmale Schultern, sagte Lindner. «Durch die Inflationsentwicklung werden aber Menschen, deren Schultern gar nicht breiter geworden sind, trotzdem im Steuertarif nach oben geschoben und belastet.» Diese Steuererhöhung durch Unterlassung solle nun abgewendet werden.
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hatte die Steuerpläne Lindners als sozial unausgewogen kritisiert: ««Die aktuellen Vorschläge würden vor allem dafür sorgen, dass Topverdiener finanziell am stärksten begünstigt werden.»
Dazu sagte Lindner, der Staat tue sehr viel für die Menschen, die in einer Bedürftigkeit seien. «Auf der anderen Seite dürfen aber auch nicht diejenigen vergessen werden, die von den Ergebnissen ihrer Schaffenskraft viel abgeben, um den sozialen Frieden in unserem Land zu erhalten und den Staat handlungsfähig zu erhalten.»
Gewerkschaftsbund: «Lindners Steuerkonzept greift viel zu kurz»
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt die Vorschläge von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur steuerlichen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ab. «Christian Lindners Steuerkonzept greift viel zu kurz», sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Für eine ausreichende Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen müsste der Grundfreibetrag auf 12 800 Euro steigen. «Stattdessen profitieren Spitzenverdiener und Reiche, obwohl sie weit weniger Probleme haben, mit den aktuellen Preissteigerungen zurecht zu kommen», kritisierte Körzell.
Aus Sicht des DGB ist die Beseitigung der kalten Progression allein nicht der Schlüssel zu mehr Steuergerechtigkeit, wie Körzell betonte. So bezeichnet man eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn Gehaltserhöhungen durch die Inflation aufgefressen werden, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führen. Lindner will unter anderem Eckwerte des Steuertarifs verschieben, um den Effekt der kalten Progression auszugleichen.
Körzell sagte hingegen: «Wichtig wären jetzt steuerliche Entlastungen für die breite Masse.» Er verwies auf ein DGB-Konzept, wodurch nach seinen Angaben 95 Prozent der Haushalte bessergestellt würden. Das Kernanliegen zur Finanzierung: «Spitzenverdiener und Vermögende müssen mehr zum Steueraufkommen beitragen», sagte Körzell. Dies sehe Lindner nicht vor.
Das Konzept des FDP-Politikers verursache stattdessen «gravierende Mindereinnahmen» für den Fiskus. «Ganze 15 Prozent der Kosten sollen die schon jetzt überschuldeten Kommunen tragen, die zeitgleich Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz tätigen sollen», sagte Körzell. «Das passt vorne und hinten nicht.»
Lindner hatte vorgeschlagen, die Bürgerinnen und Bürger angesichts der hohen Inflation mit einer Steuersenkung über mehr als zehn Milliarden Euro zu entlasten. (dpa)