Christian Lindner, FDP-Chef, hat zum Jahresende eine positive Bilanz der bisherigen Zusammenarbeit in der Ampel-Koalition gezogen.
Berlin in Deutschland - Deutschland sei „vergleichsweise gut durch dieses Jahr der verschachtelten Krisen gekommen“, sagte Lindner am Montag dem Portal ntv.de. Insofern sei die Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht geworden.
„Wir handeln unter großem Druck, aufgrund der äußeren Umstände eines Krieges, der Inflation und der noch nicht vollständig überwundenen Folgen der Corona-Pandemie“, sagte Lindner weiter. „Das machen drei Parteien, die ganz unterschiedliche Vorstellungen und Werte haben.“ Insofern räumte der FDP-Chef auch ein: „Da rumpelt es im Prozess gelegentlich.“
Als ein Konfliktthema nannte er das Nato-Ziel, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigungsausgaben zur Verfügung zu stellen. Er „sehe mit Sorge die Vorstellungen, dass für jeden Euro, der zusätzlich in den Verteidigungshaushalt geht, ein weiterer Euro im zivilen Bereich vorgesehen werden soll“, verwies der Bundesfinanzminister auf Forderungen aus SPD und Grünen. Zwar stehe dies auch so im Koalitionsvertrag, „aber das war vor der Zeitenwende“, gab Lindner zu bedenken.
Zum Streit vor allem mit den Grünen um die Laufzeiten der verbliebenen drei deutschen Atomkraftwerke sagte Lindner, wenn er es allein hätte entscheiden können, dann wären die drei Kraftwerke bis ins Frühjahr 2024 mit neuen Brennstäben betrieben worden. Er verwies dabei auf das Argument der Energiesicherheit. In der Koalition sei jedoch „nur ein Betrieb bis April 2023 politisch erreichbar“ gewesen. bk/mt