Lindners Niederlage: FDP-Fraktion erlebt traurigen Tag - schon zum zweiten Mal
VonMarcus Giebel
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Die FDP schafft es zum zweiten Mal nicht, den Bundestag zu erreichen. Wie vor zwölf Jahren resultiert daraus die Zerschlagung der Fraktion.
Berlin – Mindestens zwei Tage lang konnten sie sich darauf vorbereiten. Aber eigentlich sogar wochen- und monatelang. An diesem Mittwoch tragen die Politiker der FDP ihre Bundestagsfraktion zu Grabe. Zum zweiten Mal nach 2013, nachdem diesmal mit dem schlechtesten Ergebnis der Parteigeschichte auf Bundesebene der Wiedereinzug ins Parlament deutlich verfehlt wurde.
Die Abwicklung geht in Form einer Liquidation vonstatten. Das heißt, dass jeder mit öffentlichen Mitteln angeschaffte Besitzposten registriert werden muss, um ihn anschließend versteigern zu können. Das gilt für Bürostühle, Tische, Schränke, Lampen oder Computer.
FDP fliegt aus Bundestag: 91 Abgeordnete und hunderte Mitarbeiter müssen auf Jobsuche gehen
Sie werden allesamt nicht mehr gebraucht. Es wird also kräftig ausgemistet. Und auch an der FDP-Spitze wird einmal durchgefegt. Parteichef Christian Lindner, Generalsekretär Marco Buschmann und die stellvertretende Vorsitzende Bettina Stark-Watzinger kündigten bereits ihren Rückzug von ihren Ämtern an. Also jenes Trio, das bis zum Ampel-Bruch im November prominente Posten im Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz bekleidete.
Wie es für sie weitergeht, ist offen – wie bei so vielen anderen in der und rund um die Partei. Neben den 91 FDP-Abgeordneten, die ihre Mandate verloren haben, müssen sich auch hunderte Mitarbeiter auf die Suche nach neuen Jobs begeben. Darunter neben jenen, die bei der Fraktion beschäftigt sind, auch eine dreistellige Zahl an Personen, die direkt bei den einzelnen Abgeordneten angestellt sind.
Die Fraktionsspitze um ihren Chef Christian Dürr will die Betroffenen bei der Jobsuche unterstützen, entsprechende Planungen sollen bereits angelaufen sein. „Wir müssen das jetzt erstmal verdauen“, sagte eine Mitarbeiterin des 47-Jährigen der Nachrichtenagentur Agence France-Presse (afp): „Klar ist natürlich, dass es für die Mitarbeiter, die sich während der Ampel, aber auch in den letzten Wochen mit sehr viel Herzblut engagiert haben, schwierig ist.“
FDP-Fraktion raus aus dem Bundestag: Helfen Kontakte zu Unternehmen und Verbänden?
Zu Wort kommt auch der Büroleiter eines führenden FDP-Fraktionsmitglieds, der schon die Liquidation 2013 mitgemacht hat. Er hebt hervor, dass die FDP-Mitarbeiter von den engen Kontakten der Partei zu Unternehmen und Wirtschaftsverbänden profitieren könnten. So bestehe die Option, auf die bestehenden Netzwerke zurückzugreifen.
Darauf dürften auch einige Politiker hoffen. So sagte die seit 2017 für die FDP im Bundestag sitzende Renata Alt laut afp: „Ich werde ohne ein Mandat sicher einem Beruf nachgehen müssen, so wie vor meinem Bundestagsmandat.“ Noch wolle sie sich nicht festlegen, in welche Richtung es gehe.
Diese bekannten Politiker sitzen jetzt nicht mehr im Bundestag
Die studierte Chemie-Ingenieurin war als Vorsitzende des Menschenrechts-Ausschusses oft auf Dienstreisen. Im November fungierte sie in den USA als Wahlbeobachterin und erlebte folglich die politische Wiederauferstehung von Donald Trump aus nächster Nähe mit. Klar ist für Alt, dass sie sich weiter politisch für die FDP engagieren will.
Bundestagswahl-Ergebnisse der FDP seit der Wiedervereinigung
1990: 11 Prozent
1994: 6,9 Prozent
1998: 6,2 Prozent
2002: 7,4 Prozent
2005: 9,8 Prozent
2009: 14,6 Prozent
2013: 4,8 Prozent
2017: 10,7 Prozent
2021: 11,4 Prozent
2025: 4,3 Prozent
FDP-Fraktion vor Liquidation: „Wir werden in den Bundestag zurückkehren“
Innerhalb der Fraktion soll die Stimmung traurig, aber auch gefasst sein. Aus der Erfahrung der Vergangenheit wird auch Mut geschöpft. Denn nur vier Jahre nach dem Bundestags-Aus kehrte die FDP 2017 mit einem zweistelligen Ergebnis zurück und galt 2021 schließlich gemeinsam mit den Grünen als Kanzler-Macher.
„Die FDP hat in der Vergangenheit bewiesen, dass sie Krisen meistern kann – und das wird auch diesmal so sein“, zeigt sich Fraktionsvize Christoph Meyer optimistisch und prognostiziert: „Wir werden in den Bundestag zurückkehren, denn wir können auf ein intaktes Fundament zurückgreifen.“
Noch ist das aber Zukunftsmusik. Die Gegenwart gehört einem Chefliquidator. Dieser soll bei der Sitzung der scheidenden Fraktion am Mittwochnachmittag eingesetzt werden und die Fraktion rechtskonform abwickeln.
Fortan stehen der FDP und ihrer „Fraktion in Liquidation“ – so lautet der offizielle Rechtsstatus – keine Mittel mehr zu. Für die Abwicklung kann sie also nur einsetzen, was noch übrig ist. Beim ersten Mal erstreckte sich der Prozess der Versteigerung über Jahre. Diesmal geht die Fraktionsspitze davon aus, dass das Abwicklungsverfahren mindestens anderthalb Jahre in Anspruch nehmen wird. An dessen Ende dürfte sich also bereits abzeichnen, ob den offenbar vor einem Machtkampf stehenden Liberalen nach Jahren voller Wahldebakel der Umschwung gelingt. (mg, mit afp)
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