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Die Linkspartei im Bundestag verliert den Fraktionsstatus, ihre Abgeordneten sind bald nur noch individuelle Mandatsträger:innen. Über die Folgen muss das Parlament noch entscheiden.

Es war eine der kürzesten Sitzungen aller Zeiten. Nach knapp einer Stunde hatten die Linken-Abgeordneten die Auflösung ihrer eigenen Fraktion im Bundestag beschlossen. Zum 6. Dezember sind alle 38 Abgeordneten zunächst einmal Einzelabgeordnete. Erwartet wird, dass sich aus ihnen zwei parlamentarische Gruppen bilden, die für ihre Anerkennung allerdings die Zustimmung des Bundestags benötigen. Die Abstimmung über die Liquidation fiel einstimmig aus. Es gab nur vier Enthaltungen.

Bei den Abgeordneten überwog die Trauer über den Schlussstrich. „Es ist schon traurig, dass es so endet“, sagte der Abgeordnete Jan Korte der Frankfurter Rundschau im Anschluss an die Sitzung. „Ich bin jetzt 18 Jahre dabei, das ist fast mein halbes Leben.“ Sein Noch-Fraktionskollege Sören Pellmann twitterte: „Heute ist der schwerste Tag meiner politischen Laufbahn.“ Die gerade beschlossene Liquidation der Linksfraktion mache ihn „zutiefst traurig, da damit die letzte LINKE parlamentarische Kraft verloren geht.“

„Keinesfalls das Ende der Linken“

Pellmann ist einer von drei Bundestagsabgeordneten, die ihr Mandat direkt gewonnen haben. Nur deshalb sitzt die Linke überhaupt in Fraktionsstärke im Bundestag. Bei der Wahl 2021 war sie an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Beim Bundesparteitag der Linken im vergangenen Jahr hatte Pellmann Sahra Wagenknecht noch unterstützt.

Der Beschluss über die Liquidation der Fraktion war notwendig geworden, weil die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht und mit ihr neun weitere Abgeordnete aus der Partei ausgetreten sind und eine eigene gründen wollen. Das wird wohl Anfang des Jahres der Fall sein, bis jetzt gibt es erst einen Verein mit dem Namen „Bündnis Sahra Wagenknecht“. Der Verein soll die Gründung der Partei vorbereiten.

Für die Abwicklung der Fraktion sind nun zwei langjährige Mitarbeiter zuständig: Als Liquidatoren wurden Thomas Westphal und Uwe Hobler bestimmt. Letzter war von 1997 bis 2005 Bundesschatzmeister der PDS und ist seitdem Finanzbeauftragter der Fraktion. Westphal leitet das Vorstandsbüro der Fraktion und gilt als einer der Vertrauten des Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch. Er hatte seine Partei vor der Fraktionssitzung zu einem Neuanfang aufgerufen. Die Liquidation der Linksfraktion sei „keinesfalls das Ende der Linken“, sagte Bartsch. Die Linke müsse jetzt die „Chance für einen Neustart“ nutzen. Es müsse „Schluss sein mit der wirklich unsäglichen Selbstbeschäftigung“.

Die Partei verliert Geld und Einfluss

Der Beschluss zur Auflösung sei ein „gravierender Einschnitt“, so Bartsch. Mit Blick auf die fraktionsinternen Konflikte der letzten Zeit fügte er aber hinzu: „Lieber einig mit 28 als zerstritten mit 38.“ Er kündigte an, dass sich die Linke nicht an einer neuen Wagenknecht-Partei abarbeiten werde. Es gebe nun „nicht mehr den Bezugspunkt auf nur eine Person“, sagte er. Bezugspunkt der Linken werde die Ampel-Koalition und deren Politik sein.

Mit dem Verlust des Fraktionsstatus im Dezember wird die Linke Geld und Einfluss im Parlament verlieren. Zunächst werden die rund 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Kündigung erhalten. Ob ein Teil von ihnen später bei der neu gebildeten Gruppe beschäftigt wird, hängt auch davon ab, wie schnell diese vom Bundestagsplenum anerkannt wird. Es wird erwartet, dass auch die zehn Abgeordneten um Sahra Wagenknecht eine eigene Gruppe bilden.

Welche Redezeiten und Mitarbeit in den Ausschüssen ihnen zugestanden wird, hängt ebenfalls von der Zustimmung der anderen Fraktionen ab. Sicher ist, dass die Linke den Vorsitz im Ausschuss für Klima und Energie verliert. Den hatte Klaus Ernst inne. Er gehört zu den zehn Abgeordneten, die die Partei verlassen und die Fraktion letztlich um ihren Status gebracht haben.

Die Bundestags-Vizepräsidentin der Linken, Petra Pau, wird zunächst im Amt bleiben. Sie sei für die gesamte Legislaturperiode gewählt, hieß es aus dem Bundestagspräsidium. Ungeklärt ist bisher auch die Sitzordnung der zerfallenen Fraktion im Bundestagsplenum.

Gut möglich ist, dass der Bundestag im eigenen Interesse zügig über die Gruppenanträge der Linken und Ex-Linken entscheidet. Solange das nicht der Fall ist, haben die neuen Einzelabgeordneten nämlich automatisch Rederecht im Parlament - zu allen Themen. Auch wenn ihnen meist nur zwei bis drei Minuten zugestanden werden, könnte dies die Bundestagssitzungen gewaltig ausdehnen. (mit afp)