VonSonja Rufschließen
Der Politologe Constantin Wurthmann im Interview mit der FR zur aktuellen Lage der Linke, parteiinterne Konflikte und den Chancen einer neuen „Wagenknecht-Partei“.
Herr Wurthmann, in einem aktuellen Aufsatz analysieren Sie, wie eine „Wagenknecht-Partei“ die Bundespolitik umkrempeln würde. Für wie stark gespalten halten sie die Linkspartei?
Sie ist zutiefst gespalten und die Spaltung ist zuletzt noch tiefer geworden. Wir sehen auf der einen Seite eine starke Polarisierung um Sahra Wagenknecht und auf der anderen Seite einen Parteivorstand, der bis heute keine Sprechfähigkeit zu diesem Thema entwickelt hat.
In Ihrem Aufsatz analysieren Sie das Potenzial einer „Wagenknecht-Partei“ und stellen die Frage, ob diese eine „Brücke zwischen Links und Rechts“ herstellen könnte. Wie ist das gemeint?
Wir haben im politischen System eine eher liberalere Seite und auf der anderen Seite eine eher traditionalistisch-konservative, die politikwissenschaftlich auch als autoritär bezeichnet wird. Hiermit ist nicht autoritär im Sinne von demokratiefeindlich gemeint. Zudem haben wir die ökonomische Konfliktlinie, ganz zugespitzt: Kapitalismus versus Sozialismus. Es gibt bisweilen keine etablierte Partei, die in der Lage ist, dieses eher traditionalistisch-autoritäre Gesellschaftsbild auf der einen Seite, aber auch sozioökonomisch -ökonomisch links, abzudecken. Da ist die Ausgangsthese: Die Potenziale einer „Sahra Wagenknecht-Partei“ bestehen darin, genau hier ein Alleinstellungsmerkmal zu formulieren, gewisse nationalistische Elemente verbunden mit einer klaren linken Umverteilung.
Wenn man zu den Wähler:innen blickt: Wo könnte eine „Wagenknecht-Partei“ überzeugen?
Wenn man sich ansieht, wer für die AfD stimmt, dann sind das auch Menschen, die aus sozial prekären Umfeldern kommen, obwohl die AfD primär gar nicht Politik für diese Zielgruppe macht. Hier besteht die Möglichkeit, dass eine „Wagenknecht-Partei“ profitieren könnte, bevor die AfD ausgehend vom Wirtschaftsliberalen immer stärker das sozioökonomische umverteilende Spektrum entdeckt – so wie das viele rechtspopulistische rechtsextreme Parteien zuvor getan haben. Wenn Wagenknecht sich hier breitmacht, bevor die AfD diesen Wandel vollzieht, hat sie die Möglichkeit, sich langfristig zu etablieren.
Welche Auswirkungen hätte eine „Wagenknecht-Partei“ auf das Umfragehoch und die hohen Zustimmungswerte der AfD?
Auch wenn man bei der AfD zumeist fälschlicherweise davon spricht, dass sie aus Protest gewählt wird, vermute ich, dass aktuell rund 25 Prozent der AfD-Unterstützer und -Unterstützerinnen sehr offen dafür wären, eine neue Partei zu wählen. Vor allem, wenn diese Partei Protestmotive abbildet.
Wie ordnen Sie die Ankündigung der derzeitigen Fraktionsvorsitzenden Mohamed Ali, ihr Amt abzugeben, in die aktuelle parteiinterne und politische Debatte ein?
Frau Mohamed Ali war in letzter Zeit, zumindest wenn es um die Frage einer Parteigründung von Sahra Wagenknecht ging, eigentlich eher eine der bremsenden Figuren, obwohl sie ja in dieses Wagenknecht-Lager gerechnet wird. Interessant ist, dass sie sich ja bei ihrer Ankündigung ganz klar positioniert hat, dass sie auch weiterhin vorhat, Politik zu betreiben. Nur dass sie eben ganz klar artikuliert hat, dass das für sie nicht mehr im Rahmen der Linkspartei möglich ist. Es ist nicht ganz weit hergeholt, dass sie tatsächlich eine der führenden Figuren innerhalb einer „Wagenknecht-Partei“ werden könnte.
Was müsste die Linke verändern, um wieder ansprechbarer für Wähler:innen zu werden?
Wenn die Linke ohne Wagenknecht weitermacht, dann gibt ihr das die Möglichkeit, gerade wie man das ja auch mit der Personalentscheidung für Carola Rackete gesehen hat, ein sehr progressives Milieu anzusprechen, was sie derzeit nicht ansprechen kann. Mit dieser Personalentscheidung würde sich die Linkspartei klar für eine Politik positionieren, die für offene Grenzen einsteht und weniger nationalstaatlich orientiert wäre. Das Problem ist aber natürlich, dass die Linkspartei nicht erst seit gestern oder vorgestern in der Krise ist, sondern personelle Defizite hat, die immer stärker sichtbar werden. Die werden auch mit einem Abgang von Frau Wagenknecht nicht unbedingt einfacher. Doch dann hätte man zumindest noch zwei Jahre Zeit, sich bis zu den nächsten Bundestagswahlen neu zu finden.
Der deutschen Parteienlandschaft droht eine Leerstelle im linken Raum. Wie würden Sie dieses Vakuum beschreiben?
Nonexistent. Es besteht kein Vakuum. Wir haben nach wie vor mit der Linken eine Partei, die genau an diesem Spektrum angesiedelt ist. Wir haben darüber hinaus immer noch die Grünen und die SPD, die ja mittig-links- bis linksorientierte Parteien sind. Darüber hinaus: Auch eine „Wagenknecht-Partei“ wäre keine rechte Partei. Es wäre auch weiterhin eine sehr klar sozioökonomisch linkspositionierte Partei. Deswegen unterstütze ich diese These nicht.
