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Die Kandidatin für den Linken-Vorsitz Ines Schwerdtner über das Thema Wohnen, die Fokussierung auf ein großstädtisches Milieu und wie die Partei wieder breitere Schichten ansprechen könnte. Ein Interview von Baha Kirlidokme
Frankfurter Rundschau: Frau Schwerdtner, die Linke hat bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen massiv verloren und ist im Falle Sachsens nur mit Hilfe von Direktmandaten in den Landtag eingezogen. Woran hat‘s „jelegen“?
Man fragt sich immer, woran es „jelegen“ hat (lacht). Nein, im Ernst: Es ist ein bitteres Ergebnis. Was wirklich gerade noch so auf den letzten Metern in Sachsen rausgeholt wurde, sollte nicht überdecken, dass das das Ergebnis eines jahrelangen Substanzverlustes ist. Ich bin mir sehr sicher, es lag nicht an der Kampagne, nicht an den Spitzenkandidat:innen, nicht am falschen Plakat, sondern wirklich an einer Verankerung im Osten, an die man erst mal wieder ran muss, um in fünf Jahren nicht wieder zittern zu müssen.
Woran liegt dieser Substanzverlust?
Man kann das sehr stark daran erkennen, dass wir in der Fläche gar nicht mehr so präsent sein können, wie wir das vielleicht noch vor fünf bis zehn Jahren waren.
Also die Leute fehlen?
Genau, man merkt schon, dass wir da in der Fläche überhaupt gar keine Chance haben mit unseren Kapazitäten.
Andererseits scheint es ja für Sahra Wagenknecht und ihre Partei BSW auch ohne Kapazitäten sehr gut funktioniert zu haben. Statt AfD-Wähler:innen, wie einige vor der Wahl meinten, hat sie sich vor allem Linkspartei-Wähler:innen gekrallt.
Sie hat es ja dadurch geschafft, dass das BSW mit ihr plakatiert hat. Da wird wenig über Inhalte und andere Kandidatinnen und Kandidaten kommuniziert. Unser Ansatz ist ja, direkt vor Ort und ansprechbar zu sein. Und bei Sahra Wagenknecht ist genau das Gegenteil der Fall: Sie ist die Unnahbare, ist auf jedem Plakat, obwohl sie gar nicht gewählt werden kann, und trotzdem funktioniert dieser wandelnde Widerspruch. Die Frage ist nur, wie lange. Realpolitik war immer die Schwäche der Wagenknecht-Leute.
Bei der ostdeutschen Linkspartei war das lange die Stärke. Das funktioniert jetzt nicht mehr.
Im Osten gibt es immer so ein doppeltes Spiel. Einerseits wünscht man sich eine Oppositions- und eine Protestpartei. Gleichzeitig gibt es den Anspruch, dass die Leute auch Verantwortung übernehmen und auf jeden Fall auch regieren. Das ist vermutlich auch ein Erbe des Staatssozialismus. Diesen Widerspruch hat man ziemlich lange ausgehalten, war bundesweit Opposition und in den Ländern in Verantwortung.
In Thüringen könnte eine Koalition von CDU und Linkspartei nötig sein. Sollte die CDU ihren Unvereinbarkeitsbeschluss überdenken?
Zu Länderpolitik äußere ich mich zu diesem Zeitpunkt nicht, das ist die Abwägung der Genossinnen und Genossen. Und der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU ist Gott sei Dank auch das Problem der CDU.
Sie kandidieren für den Bundesvorsitz der Linkspartei. Was würden Sie besser machen?
Für den Bundesparteitag in Halle finde ich es am allerwichtigsten, dass wir nach den ganzen Abspaltungsstreitereien sagen, wir gehen geeint in diesen Bundestagswahlkampf und konzentrieren uns auf zwei, drei Themen, mit Positionen, hinter denen wir alle stehen.
Das hört man aber bei jedem Bundesparteitag.
Das stimmt. Letztendlich glaube ich, dass jetzt wirklich noch mal ein anderer historischer Moment ist. Die Chance, das wirklich zu tun, ist jetzt so einmalig, weil alle nach diesen Landtagswahlergebnissen sehen, so können wir nicht in die Bundestagswahl gehen. Also müssen wir uns anders und gleichzeitig strategisch so aufstellen, dass wir wirklich wieder in die Breite gehen. Diese Selbstverkleinerung, ob bewusst oder unbewusst, auf das großstädtische Milieu, hat uns jetzt zwar im Fall von Sachsen den Arsch gerettet, aber langfristig ist das nicht die richtige Strategie.
Zur Person
Ines Schwerdtner, 35, wurde in Sachsen geboren, wuchs in Hamburg auf, lebte zeitweise in Frankfurt – und heute mit ihrem Sohn in Berlin. Sie arbeitet als freie Journalistin und engagierte sich unter anderem in der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Sie ist im Kreisverband Anhalt-Bitterfeld organisiert.
Die bisherigen Bundesvorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan hören auf. Neben Schwerdtner warf der Ex-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken seinen Hut in den Ring.dpa/FR
Und wie wollen Sie in der Breite wieder Fuß fassen?
Ich glaube, das Problem bisher war, auch unbewusst, dass man zunehmend Politik für die eigenen Freunde gemacht hat und weniger für die Menschen, mit denen man normalerweise nichts zu tun hat. Und das, was jetzt zum Beispiel die Kampagne von Nam Duy Nguyen in Leipzig gezeigt hat, ist, einfach gnadenlos mit Tausenden zu sprechen und überall hinzugehen, wo die potenziellen Wähler, vor allem auch die Nichtwählerinnen und Nichtwähler, sind.
Mit welchen Themen und Positionen wollen Sie diese Menschen erreichen? Ausländer abschieben machen ja schon alle anderen Parteien und es ist unwahrscheinlich, dass die Linkspartei dieses Spiel mitspielt. Was bleibt dann noch übrig?
Das wird sicherlich einer der Punkte sein, wo wir als einzige Partei stabil bleiben. Aber der Markenkern ist eben das, was jetzt viele vermisst haben: unseren Einsatz für Frieden und das Thema Soziale Gerechtigkeit, wo uns auch immer weniger Kompetenz zugeschrieben wird. Wohnen, Pflege, Arbeitsplätze. Wir müssen diejenigen sein, die wirklich permanent diese Themen bespielen und sagen, das ist das, was am Ende jeden Monat Millionen von Menschen beschäftigt. Und wir müssen auch endlich wieder sagen, die Regierung sind die, an denen wir uns abarbeiten und nicht andere Oppositionsparteien oder nur die Rechten. Sonst sterben wir in moralischer Schönheit, weil wir gegen die Rechten waren, am Ende aber nichts gewonnen haben.
Also müssten Sie radikaler werden, um überhaupt aufzufallen? Können wir von einer Linkspartei unter Ihrer Führung erwarten, dass etwa auf Bundesebene die Enteignung von Deutsche Wohnen und Co. gefordert wird?
Vielleicht nicht aus dem Stand für eine bundesweite Kampagne, dann wird man wieder für verrückt gehalten. Aber vielleicht so was wie ein bundesweiter Mietendeckel, das muss schon drin sein. Wir sagen natürlich, dass mehr Grund und Boden gemeinnützig sein und nicht mehr an große Investoren oder an große Wohnungskonzerne gehen sollte. Es geht uns ja nicht darum, alles einfach zu enteignen, sondern zentrale gesellschaftliche Felder wieder in die öffentliche Hand zu überführen. Wenn wir sagen, Krankenhäuser, Energie und Wohnen sollte man dem Markt entziehen, ist das eigentlich keine radikale Forderung. Es wirkt nur so entrückt in den aktuellen Debatten, dass es wahrscheinlich radikal genug klingt, damit aufzufallen.
Ich sehe bereits die nächste Rote-Socken-Kampagne kommen.
Deshalb sollten wir gar nicht selber so tun, dass wir mit unseren Forderungen jetzt die Radikalinskis sind, sondern einfach sagen, bezahlbares Wohnen und bezahlbare Lebensmittel sind jetzt wirklich keine linke Utopie oder Verrücktheit, sondern das einzig Vernünftige.
Aber wird das mit dieser Linkspartei funktionieren? Ihre Stärke war, in der Anfangsphase eine linke Sammelbewegung zu sein. Führt das heute aber nicht dazu, dass man bei vielen Themen oft nur einen Minimalkonsens findet? Das wird häufig auch beim Thema Nahost bemängelt.
Ich würde in all den strittigen Positionen gerne selbstbewusster einen Schritt nach vorne gehen und nicht nur den Minimalkonsens schaffen wollen. Eigentlich sind wir dafür klug genug, würde ich meinen, wenn wir uns zusammenreißen. Die Linke war ja schon häufiger an Tiefpunkten, 1989 ist Gregor Gysi nach dem Parteitag mit einem Besen beschenkt worden, um einmal durchzukehren.
Sie wollen die Frau mit dem Besen werden?
Ja, ich putze eh gerne. Zur Beruhigung.
Viel Zeit haben Sie nicht.
Wir müssen jetzt so viel wie möglich in einem Jahr schaffen. Deswegen weiß ich auch als realistische Einschätzung, dass nicht alles auf einmal gehen wird.
Warum ging es denn nicht schon vorher? Haben Wissler und Schirdewan Fehler gemacht?
In so einer Krisensituation wäre es für jeden extrem schwierig gewesen. Es klingt paradox, aber wir sind jetzt in der großen Existenzkrise, gleichzeitig in einer besseren Ausgangslage für einen Kurswechsel.
