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© Renate Hoyer

Linken-Vorstandskandidat Jan van Aken über Friedenspolitik von unten und warum er sauer auf Sahra Wagenknecht ist. Ein Interview von Pitt von Bebenburg.

Herr van Aken, die Linke hat rapide an Zustimmung verloren. Nur noch 2,7 Prozent bei der Europawahl, selbst in Sachsen und Brandenburg unter der Fünf-Prozent-Marke. Was läuft schief?

In den letzten Jahren waren wir ja doch eher zerstritten. Ich bin mir ziemlich sicher, dass der Streit mit der Absplitterung des BSW vorbei ist. Es fehlte uns auch die Erkennbarkeit. Viele Leute haben gesagt: Wir wissen gar nicht, wofür Ihr steht.

Die Linken-Wählerschaft im Osten ist massenhaft zum BSW übergelaufen. Was ist da passiert?

Im Osten hat es ganz viel damit zu tun, dass Sahra Wagenknecht irgendwie für Frieden steht. Und für soziale Gerechtigkeit für Deutsche. Das BSW betreibt damit einen rassistischen Diskurs, die Hetze gegen Migration.

Wie würden Sie die Linke in der Migrationsfrage aufstellen?

Es war ein Fehler, dass wir uns da weggeduckt haben. Wir wollen ein weltoffenes Deutschland. Wir stehen für ein humanitäres Einwanderungsrecht ein. Wir wollen, dass Menschen in Not geholfen wird. Den Ablenkungsdiskurs machen wir nicht mit. Da ist die ganze Partei dabei, ohne Wenn und Aber.

Der Diskurs geht allerdings gerade in die andere Richtung.

Das ist ein Ablenkungsmanöver; da werden Migrant:innen zu Sündenböcken gemacht. Das wissen viele Leute. Es gibt so viele Menschen in Deutschland, die diese Hetze gegen Ausländer nicht mitmachen wollen. Wenn nur ein Teil von denen ihr Kreuz bei der Linken macht, dann hätten wir viel gewonnen.

Linke-Politiker Jan van Aken: „Keinen russischen Diktatfrieden akzeptieren“

Sie sind Fachmann für internationale Krisenpolitik und referieren darüber, wie Kriege mit diplomatischen Mitteln beendet werden können. Was bedeutet das mit Blick auf den Ukraine-Krieg?

Wir stehen voll und ganz auf der Seite der Menschen in der Ukraine. Man darf nicht einfach nur Diplomatie rufen und dann einen russischen Diktatfrieden akzeptieren. Da braucht es andere Ideen. Zweitens: Es ist noch längst nicht alles getan worden an zivilen Mitteln, und deswegen lehne ich Waffenlieferungen ab.

Was ist möglich an zivilen Schritten?

Vor einigen Wochen hat Olaf Scholz zum ersten Mal öffentlich gesagt: Wir brauchen Diplomatie, wir müssen Friedensverhandlungen haben. Aber er tut immer noch nichts dafür. Ich hätte erwartet, dass er am nächsten Tag mit Xi Jinping auf dem Platz des Himmlischen Friedens steht und sie gemeinsam zu Friedensverhandlungen einladen. Wenn Xi Jinping einlädt, dann kommt Wladimir Putin.

Ein Argument für Waffenlieferungen lautet: Verhandlungen wären gut, aber man muss sie erzwingen durch militärische Stärke. Ist da was dran?

Das versuchen sie seit zweieinhalb Jahren, und es hat null gebracht. Null.

Wirklich? Die Ukraine ist immerhin nicht militärisch überrannt worden.

Aber haben wir auch nur einen Hauch vom Anfang von Friedensverhandlungen? Gar nicht. Ich erinnere an den November 2022. Da war die Ukraine plötzlich in der Vorhand, die Russen mussten sich auf die andere Seite des Dnjepr zurückziehen. Aber dann meinte die Bundesregierung, und mit ihr die ganze EU: Nein, jetzt ist die Ukraine in der Vorhand, jetzt wird weitergekämpft. Deswegen halte ich das Argument für gelogen, dass wir Waffen liefern, um zu Verhandlungen zu kommen.

Schauen Sie mich an. Sehe ich woke aus?

Sie wollen Abrüstung statt Aufrüstung. Wie soll das gehen?

Die Grundidee ist eine globale Kampagne, dass alle Länder ihr Militärbudget um zehn Prozent reduzieren. Das hört sich illusorisch an. Aber so war das auch, als medico international seine Kampagne gegen Landminen begonnen hat. Am Ende haben sie gewonnen, und Landminen wurden geächtet. Ich bin überzeugt, dass wir in wenigen Jahren etwas Großes hinkriegen.

Derzeit geschieht das Gegenteil. Die großen Staaten rüsten auf. Was sollte sie zu einem anderen Weg motivieren?

Die Kraft von unten. Das war bei den Landminen genauso. Ich bin ein alter Straßenkämpfer. Man kann von der Straße so viel Druck erzeugen, dass die Regierungen irgendwann gezwungen sind, das mitzumachen.

Ist die Linke zu „woke“, wie Wagenknecht sagt? Kümmert sie sich nicht um die Fragen, die die Menschen wirklich bewegen?

Schauen Sie mich an. Sehe ich woke aus?

Ich finde schon.

(Lacht und zeigt auf sein Sweatshirt mit Aufdruck: ) „Refugees welcome“ ist woke? Aber im Ernst: Die Linke hat in den letzten Jahren immer soziale Themen in den Vordergrund gestellt. Dann kommt Sahra Wagenknecht und behauptet, die Linke täte das nicht, und das glauben dann alle. Wagenknecht hat ihre Position genutzt, um ihre Bücher zu verkaufen. Die ist Millionärin auf Kosten einer Partei. Mit der Realität hatte das nie was zu tun. Deswegen bin ich so sauer auf sie.

Warum verfangen die sozialen Themen nicht, wenn die Linken sie aufruft?

Da kommt der Campaigner bei mir durch. Wenn man mit seinen Forderungen nicht gehört wird, muss man alle Kraft auf einen Punkt fokussieren. Das haben wir in den letzten Jahren nicht richtig gemacht. Wir müssen uns auf ein ganz konkretes soziales Thema konzentrieren. So wie die Linke das am Anfang gemacht hat. Da haben wir morgens, mittags, abends nur „Mindestlohn“ gesagt. Das haben die anderen aufgegriffen, und irgendwann hat die SPD es umgesetzt. Wir sind gerade dabei, das Mietenthema auf einen Punkt zu fokussieren. Das könnte ein Mietendeckel sein.

Der in Berlin am Verfassungsgericht gescheitert ist.

Ja, weil das Verfassungsgericht gesagt hat: Das kann nur der Bund regeln. Also machen wir das im Bund. Das nützt den Menschen sofort, und es ist realistisch.

Die Ampelregierung steckt im Dauertief. Wären Sie gerüstet, schon bald in den Wahlkampf zu gehen?

Boah, das wäre echt anstrengend. Aber wir sind natürlich schon voll in der Bundestags-Kampagnenplanung. Trotzdem wäre mir eine größere Distanz zu den letzten Wahlergebnissen lieber. Das Schöne ist, dass am 2. März in Hamburg gewählt wird. In Hamburg sind wir stark, und dort habe ich einen Heimvorteil. Ich bin sicher, dass wir da gut vorlegen können, um mit einem ganz anderen Schwung in den Wahlkampf zu gehen.

Die Spitze der Grünen Jugend ist aus ihrer Partei ausgetreten, weil ihnen die Grünen nicht links genug sind. Wären sie bei der Linken willkommen?

Als ich ihre Erklärung gelesen habe, dachte ich: Wow, das könnte ich ziemlich genau so schreiben. Da gibt es bestimmt Überschneidungen. Mal sehen.

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