Die Torys haben sich auf eine Nachfolgerin für Boris Johnsons geeinigt: Liz Truss ist die neue Premierministerin in Großbritannien. Sie gilt als Opportunistin.

London – Mit einem Rededuell in der Wembley-Halle wollten Rishi Sunak und Liz Truss zuletzt noch einmal die Tory-Mitglieder für sich mobilisieren. Seit dem 5. September ist nun klar, wer vorerst die Geschicke der Partei und Großbritanniens lenken soll: Truss ist Boris Johnsons Nachfolgerin. Sie hat die Tory-Stichwahl für sich entschieden.

Zuvor hatten die beiden Kontrahenten einen erbitterten Wahlkampf um die Tory-Führung geführt – und damit um die neu zu besetzende Stelle in Downing Street 10. Die neue Regierungschefin ist eine marktliberale Konservative. Immer wieder musste sich Truss Opportunismus-Vorwürfe anhören.

Boris Johnsons Nachfolgerin heißt Liz Truss – Torys wählen neue Premierministerin

Anders als ihr Kontrahent, Ex-Finanzminister Rishi Sunak, hatte Truss dem scheidenden Premierminister nicht den Rücken gekehrt und war nicht aus seinem Kabinett ausgeschieden. Mehr noch: Truss‘ Team hatte Sunak seine Johnson-Abkehr zum Vorwurf gemacht. Daher hatte sie - anders als Sunak - keinen Gegenwind aus dem Gefolge des Noch-Premiers zu befürchten. Einen Neuanfang verkörpert Truss somit wohl kaum. Für den stand indes auch Rishi Sunak nicht so richtig.

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So oder so: Boris Johnson ist schon bald nicht mehr Regierungschef. Einen Tag nach der Wahl zur Parteichefin sollte Truss auch als Premierministerin vereidigt werden und bei der Queen in Schottland vorsprechen. Viele von Johnsons Partei-„Freunden“ dürften damit aufatmen: Der Widerstand inner- und außerhalb der eigenen Reihen gegen den Party-Premier war zuletzt riesig geworden.

Brexit-Befürworterin Lizz Truss übernimmt Boris Johnsons Nachfolge

Wie ihr Vorgänger ist auch Truss bekennende Brexit-Befürworterin. Das war jedoch nicht immer so. Zunächst hatte sie sich noch für einen Verbleib des Königreichs in der Europäischen Union ausgesprochen. Dann wurde sie zur Befürworterin des EU-Austritts. Truss ist für solche Sinneswandel bekannt - ein Punkt, den ihr ihre Kritiker immer wieder vorwerfen. Sie sagt oft das, was von ihr erwartet wird.

Eine drastische Verwandlung macht sie nach ihrem Studium durch. An der Oxford University war sie Vorsitzende der liberalen Demokraten. Damals forderte sie die Abschaffung der Monarchie und die Legalisierung von Cannabis. Nach ihrem Abschluss trat sie dann den konservativen Tories bei.

Unter verschiedenen Regierungschefs besetzte sie zahlreiche ministeriale Posten. Bei den Brexit-Verhandlungen galt sie als Gegnerin des Nordirland-Protokolls, das den Handel zwischen dem EU-Binnenmarkt-Mitglied Nordirland und Großbritannien regelt. In ihrer neuen Rolle als Premierministerin könnte der Handelskonflikt erneut aufflammen. Noch bevor sie neue Premierministerin wurde, hatte Truss den Wunsch geäußert, das Protokoll auszusetzen.

Zuletzt amtierte Truss als Ministerin für Frauen und Gleichstellung, ab September 2021 auch als Außenministerin. In Ihrem neuen Amt wurde sie als Gast in Moskau Ziel eines Wutausbruchs des russischen Außenministers Sergej Lawrow. Harsche Töne sind im - damals noch nicht zur Invasion eskalierten - Ukraine-Konflikt zwar keine Seltenheit. Aber die sehr persönliche Schelte Lawrows schien vielsagend: „Ich habe lange nicht mehr an diplomatischen Verhandlungen teilgenommen, die man mit Live-Übertragung hätten führen können“, polterte der 71-Jährige. Medienberichten zufolge hatte sich Truss auch Patzer geleistet - etwa als sie erklärte, Großbritannien werde niemals die Souveränität Russland über die (russischen) Regionen Rostow und Woronesch anerkennen. Truss räumte später ein, sie habe gedacht, es gehe um ukrainische Regionen – Lawrow spottete im Anschluss, er habe den Eindruck gehabt, „ein Stummer“ habe „mit einem Tauben gesprochen“.

Liz Truss: Kind einer Labour-Familie wird konservative Premierministerin von Großbritannien

Truss stammt nach eigenen Aussagen aus einem „linken Haushalt“. So begleitete sie ihre Eltern schon in jungen Jahren auf Protestmärsche. Dann wurde sie über die zentristischen Liberaldemokraten Teil der „marktfreundlichen Rechten“, wie es in einem Beitrag des Tagesspiegels heißt. Das spiegelt sich auch in ihren Entlastungsplänen wider. Truss will unter anderem die Übergewinnsteuer wieder abschaffen und Steuern senken. Zuletzt stellte sie Steuerentlastungen von 34 Milliarden Pfund jährlich in Aussicht.

Die neue Premierministerin verfolgt ein streng neoliberales Programm und sieht ein großes Vorbild in Margaret Thatcher. In ihrer Zeit als Spitzenvertreterin des Finanzministeriums 2017 bis 2019 brachten sie abschätzige Äußerungen zur Arbeitsmoral der arbeitenden Bevölkerung im Land in die Bredouille. Der Guardian hatte Aufnahmen veröffentlicht, auf denen sie sagte, dass britische Arbeiterinnen und Arbeiter „mehr schuften“ müssten und es ihnen an „Fertigkeit und Eifer“ fehle. Und das, obwohl sie sich selbst als volksnah bezeichnet. Die neoliberale Politikerin steht ohne Frage für die drastische Abkehr der Inhalte ihres Elternhauses.

Liz Truss vor großen Herausforderungen: Armut und Ängste in Großbritannien

Die Nachfolgerin von Boris Johnson tritt ein schweres Erbe an: Sie soll Großbritannien aus einer der tiefsten Krisen der letzten Jahre führen – an ihrer Fähigkeit dazu zweifeln viele. In Großbritannien drohen Millionen Menschen derzeit in die Armut abzurutschen. Eine aktuelle Studie untermauert diese Sorge. Die Denkfabrik Resolution Foundation (RF) war erst kürzlich zu einer erschreckenden Einschätzung gekommen: Wenn die bestehende Regierungspolitik fortgesetzt werde, könne die Zahl der Menschen in absoluter Armut in den nächsten Jahren massiv steigen.

Bis zum Haushaltsjahr 2023/2024 könnte die Anzahl der Personen, die in absoluter Armut leben, von drei auf 14 Millionen Menschen ansteigen. In dem Szenario der RF sind die explodierenden Energiekosten und Lebensmittelkosten der Hauptgrund für den massiven Anstieg. Der Think-Tank kommt zu dem Schluss, dass das gesamte Reallohnwachstum der letzten 20 Jahre bis Mitte 2023 zunichtegemacht werden könnte. Die sinkenden Reallöhne sind dabei die Ursache.

In einer Umfrage hatte jeder vierte der befragten Britinnen und Briten erklärt, die Heizung im Winter auszulassen. Truss hatte in ihrem Wahlkampf verkündet, dass sie die Energiepreise für Verbraucher senken möchte. Außerdem will sie sich auf die Ankurbelung der Wirtschaft konzentrieren. Die bisherigen Entlastungsmaßnahmen der Johnson-Administration reichen als Unterstützung nicht aus. Johnsons verwies auf weitreichende Hilfen der Nachfolgeregierung. Doch Liz Truss Ankündigungen machen einem Großteil der Bevölkerung nur wenig Hoffnung.

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