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© Justin Tallis/AFP

Die britische Regierung geht gegen KI-generierte sexualisierte Bilder auf X vor. Elon Musks Plattform drohen Strafen bis zu zehn Prozent des Umsatzes.

Die britische Labour-Regierung von Premier Keir Starmer geht auf Konfrontationskurs zu Milliardär Elon Musk und dessen Internetplattform X. Noch in dieser Woche sollen die zu Tausenden mittels sogenannter Künstlicher Intelligenz (KI) hergestellten sexualisierten Bilder von Frauen und Kindern gesetzlich unter Strafe gestellt werden. Zuvor hatte sich X geweigert, der Welle von übergriffigem Softporno einen Riegel vorzuschieben, die mit Musk neuestem KI-Projekt Grok erzeugt werden kann.

Wie Wissenschaftsministerin Liz Kendall am Montagabend dem Unterhaus mitteilte, geben zwei im vergangenen Jahr verabschiedete, bisher aber noch nicht gänzlich umgesetzte Gesetze die rechtliche Handhabe zur Strafverfolgung. „Was da auf X kursiert, ist nicht nur abscheulich, sondern auch illegal.“ Wer sexualisierte Images verbreite, denen die gezeigte Person nicht zuvor ausdrücklich zugestimmt hat, mache sich strafbar: „Das gilt für Individuen ebenso wie für Plattformen“, unterstrich Kendall.

Zu Wochenbeginn hat außerdem die Aufsichtsbehörde Ofcom ein offizielles Prüfverfahren gegen X eingeleitet und damit die Angelegenheit binnen einer Woche eskaliert. Zuvor hatte die Regulationsstelle die einst als Twitter bekannte Kurznachrichtenbörse um Stellungnahme gebeten. Die X-Macher reagierten am Freitag, indem sie nur noch Bezahlkunden den Zugang zur Grok-Bilderstellung ermöglichten. Das stellte Ofcom nicht zufrieden, geschweige denn die Öffentlichkeit.

Sollte das Prüfverfahren zu einem Entscheid gegen X führen, muss die Plattform mit Millionenstrafen bis zu zehn Prozent des weltweiten Umsatzes rechnen. Als letztes Sanktionsmittel könnte Ofcom auch eine gerichtliche Abschaltung durchsetzen. Dies wäre auf der Insel, wo die Regulierung von Privatfirmen traditionell sehr zurückhaltend vonstattengeht, beispiellos. Wie entschlossen die Regierung vorgeht, verdeutlichte der Regierungschef vor der Labour-Fraktion: „Wenn X Grok nicht kontrollieren kann, machen wir das. Wer an Leid und Missbrauch Geld verdient, hat das Recht auf Eigenregulierung verloren.“

Damit wird der Unterschied zwischen der Trump-Administration und der britischen Debatte über Meinungsfreiheit deutlich. Trumps Staatssekretärin beschuldigte London, dort werde ein X-Verbot „wie in Russland“ geplant. Musk selbst entblödete sich nicht, ein Image von Starmer im Bikini zu verbreiten. Jede Kritik an seinem Missbrauch Vorschub leistenden Spielzeug sieht der vielfache Milliardär als „Umweg zur Zensur“.

Musk macht mit Lügen Stimmung

Der X-Betreiber verbreitet schon seit Jahren Unwahrheiten und Unverschämtheiten über das Königreich. Dort sei „der Bürgerkrieg unvermeidbar“, herrsche ein „tyrannischer Polizeistaat“, mache die Labour-Regierung „voll auf Stalin“. Eine Statistik über jährlich rund 12 000 Strafverfahren wegen Äußerungen im Internet, insbesondere auf den „unsozialen Medien“, nutzte Musk kürzlich zum Frontalangriff: „Das ist echter Faschismus.“ Dabei handelt es sich dabei um Verfahren wegen Straftaten wie Stalking, der Verbreitung von Kinderpornografie oder Gewaltdrohungen.

Die Welle der Empörung über Grok hatte sich zu Jahresbeginn aufgebaut, nachdem auf X die mittels des KI-Bildbearbeitungsprogramms entstandenen Bilder von Frauen und Kindern in Unterwäsche oder eindeutig sexuellen Positionen Verbreitung fanden. Bereits vergangene Woche forderten die überparteilich besetzten Unterhaus-Ausschüsse für Wissenschaft und Technik sowie Kultur und Medien die Regierung energisch zum Handeln auf. Vereinzelt riefen Labour-Abgeordnete die Regierung auch auf, die Plattform X zu verlassen. Da immerhin 19 Millionen Britinnen und Briten X-Accounts haben, schreckt Downing Street bisher vor diesem Schritt zurück.

Allerdings macht sich in der Öffentlichkeit zunehmend Unwohlsein über die unregulierte Internetwelt breit. Fachleute wie der Psychologe und Bestsellerautor Jonathan Haidt weisen seit Jahren auf Zusammenhänge zwischen Smartphones und der Epidemie psychischer Erkrankungen bei Heranwachsenden hin. Und die Konservativen befürworten neuerdings ein Smartphone-Verbot für Jugendliche unter 16.