Der britische Premierminister Rishi Sunak hat vor einer Abstimmung über ein Online-Sicherheitsgesetz eingelenkt und dem Druck von Rebellen aus den eigenen Reihen nachgegeben.
London - Seine Kulturministerin Michelle Donelan einigte sich nach Informationen der britischen Nachrichtenagentur PA auf einen Deal, der das Gesetz verschärfen soll, wie die Agentur am Dienstag berichtete. Ohne die Zugeständnisse hätte Sunak Berichten zufolge eine Niederlage im Unterhaus erwarten müssen.
Der in Southampton geborene Sunak steht nach seinem überraschenden Aufstieg zum Premierminister nach dem Ende der kurzen Amtszeit von Liz Truss vor der schwierigen Aufgabe, die tief gespaltene konservative Tory-Partei zu vereinen. Der rechte Flügel hatte ihn bereits bei vorherigen Entscheidungen unter Druck gesetzt.
Sollte das Gesetz in seiner verschärften Form in Kraft treten, müssen Chefs von Social-Media-Konzernen harte Strafen bis hin zu Gefängnis fürchten, wenn sie Kinder nicht vor schädlichen Inhalten auf ihren Plattformen schützen. Das berichtete der «Telegraph» nach der Einigung der Sunak-Regierung mit den Rebellen. (dpa)