Ruanda gilt in Großbritannien als „sicherer Drittstaat“.

London - Nach heftiger innerparteilicher Debatte haben die britischen Konservativen einen unerwartet glatten Abstimmungssieg in der Frage über die geplante Abschiebung von Asylbewerbern nach Ruanda erreicht. Nach Ansicht des Premierminister Rishi Sunak ist sich die Partei nunmehr „komplett einig“.

Bei einer Pressekonferenz versuchte Sunak am Donnerstag, Druck auf das Oberhaus auszuüben: „Die Lords sollten das Gesetz ohne Änderungen verabschieden.“ Die Londoner Regierung will das hochumstrittene Vorhaben noch vor der im Herbst anstehenden Wahl verwirklichen.

Britischer Oppositionsführer: Ruanda-Gesetz ist eine „Farce“

In dritter Lesung hatte das Unterhaus am späten Mittwochabend das neue Asylgesetz mit 320 zu 276 Stimmen verabschiedet. Mit der geschlossenen Opposition stimmten auch elf Tory-Rebellen. Labour-Oppositionsführer Keir Starmer nannte das Vorhaben eine „Farce“ und kündigte für den Fall seiner Regierungsübernahme die Aufkündigung der Verträge mit dem umstrittenen Regime in Kigali an.

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In Davos signalisierte der ruandische Präsident Paul Kagame seinerseits Ungeduld über die Diskussion auf der Insel.

Seit der Brexit-Entscheidung setzen jährlich Zehntausende von Flüchtlingen in Schlauchbooten über den Ärmelkanal und riskieren dabei Leib und Leben. Solche „illegalen“ Ankömmlinge sollten erstmals 2022 formulierten Plänen zufolge ursprünglich ohne jede Anhörung umgehend in ein Flugzeug gesetzt und ohne Rückkehrmöglichkeit nach Ruanda abgeschoben werden. Dort soll es ein Asylverfahren mit anschließender Ansiedlung vor Ort geben – oder die Rückkehr ins Herkunftsland. Zur Verwirklichung dieses Plans hat London bisher mindestens 290 Millionen Pfund (rund 338 Millionen Euro) zugesagt.

Ist Ruanda ein sicherer Drittstaat?

In Ruandas Hauptstadt Kigali angekommen sind Betroffene bisher nicht; im November hatte der Supreme Court das ursprüngliche Vorhaben als gesetzeswidrig deklariert. Innenminister James Cleverly, der den Ruanda-Plan noch kürzlich als „völlig bekloppt“ bezeichnet hatte, legte einen Monat später dem Parlament das jetzt verabschiedete „Notstandsgesetz“ vor.

Das Unterhaus erklärt Ruanda einseitig zu einem „sicheren Drittstaat“ und bindet dadurch heimischen Gerichten die Hände. Falls die Lords zustimmen, bleibt den Betroffenen nur der Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Einem entscheidenden Einwand der Höchstrichter entsprechend enthält Cleverlys Gesetz zudem eine Klausel, wonach in nicht näher definierten „außergewöhnlichen Fällen“ die Geflüchtete doch nach Großbritannien zurückschicken könnten, womit der gewünschte Abschreckungseffekt wegfällt. Am Dienstag hatten 60 Tory-Hardliner für einen Gesetzeszusatz gestimmt, der dem EGMR jegliche Einspruchsmöglichkeit entzogen hätte. Weil damit Großbritannien geltendes Völkerrecht brechen würde, wandte sich die Regierung dagegen und überstimmte die Hardliner mithilfe der Opposition.

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Zu den diversen Grüppchen in der Tory-Fraktion zählen eingefleischte Fans des gescheiterten Ex-Premiers Boris Johnson, hartnäckige Sunak-Skeptiker, altgediente Nationalisten sowie die Häuflein Enttäuschter und Übersehener, die sich stets am Ende von vierzehn Regierungsjahren ansammeln. Zur Rebellen-Elf zählten am Mittwoch die von Sunak gefeuerte Innenministerin Suella Braverman und deren Staatssekretär Robert Jenrick. Beiden werden Ambitionen auf die Parteiführung für die Zeit nach einer verlorenen Wahl nachgesagt. Viel ablehnender als solche Parteifeinde werden auch die aufsässigsten Lords kaum sein.

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