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Bei der Klimakonferenz COP28 wird es um kontroverse Finanzthemen gehen. Um die Chance auf eine Einigung zu wahren, soll zumindest ein Streit vorab noch beigelegt werden

Die UN-Klimaverhandlungen (COP28), die im Dezember in Dubai stattfinden, stecken schon in einer Krise, bevor sie wirklich angefangen haben. Aus diesem Grund wird das letzte Ministertreffen vor COP28, das für nächste Woche in Abu Dhabi anberaumt ist, besonders wichtig.

Der Grund für die Krise ist der geplante Fonds für „Verluste und Schäden“. Dieser Fonds soll armen Ländern beistehen, wenn sie von einer durch die Klimakrise verstärkten Naturkatastrophe heimgesucht werden. Einen solchen Fonds zu schaffen, wurde von ärmeren Ländern schon lange gefordert, dass er schließlich beschlossen wurde, war das zentrale Ergebnis der COP-Konferenz des vergangenen Jahres in Sharm el-Sheikh. Details fehlten in der Einigung aber, sie hätte im Jahr seit der letzten COP ein Komitee aushandeln sollen.

Dazu wurden drei Treffen vereinbart, aber auch bei einem notfallmäßig einberufenen vierten Termin konnte keine Einigung erzielt werden, am 3. und 4. November steht nun ein fünftes Zusammenkommen an, um über die Funktionsweise und die Finanzierung des Fonds zu verhandeln.

Industriestaaten wie die USA und die EU wollen, dass der Fonds unter dem Dach der Weltbank angesiedelt wird. Dadurch sei er schneller einsatzbereit. Die Entwicklungsländer halten die Weltbank hingegen aus mehreren Gründen für ungeeignet: Die Verwaltungsgebühr von 17 Prozent pro Jahr sei deutlich zu hoch. Da die Weltbank meist Kredite vergebe, habe sie zu wenig Erfahrung mit nicht-rückzahlbaren Hilfen. Zudem könne die Weltbank keine Organisationen vor Ort in den betroffenen Ländern direkt unterstützen. Und die Weltbank sei undemokratisch, weil sich das Stimmgewicht der Länder an ihrem Kapitalanteil bemisst.

In dieser Situation appellierte Sultan al-Jaber, der designierte Präsident von COP28, am letzten Tag des Treffens an die Mitglieder des Komitees: „Überlasst diese Aufgabe nicht jemand anderem. Bitte. Lasst uns das abschließen.“ Doch dazu kam es nicht, das Treffen ging in der vergangenen Woche ergebnislos zu Ende.

COP28 in Dubai: Streit über Fonds für Klimaschäden

Nun müssen die Minister:innen nächste Woche einen Weg finden, zumindest den Streit um die Weltbank auszuräumen, denn diese Frage sollte eigentlich am einfachsten zu lösen sein – im Gegensatz zu den viel schwierigeren nach dem Geld selbst: Wieviel soll der Fonds bekommen? Wer zahlt in ihn ein, nur Industriestaaten oder auch Entwicklungsländer, oder vielleicht sogar die internationale Schifffahrt? Und schließlich: Wer hat Anspruch auf Unterstützung durch den Fonds?

Bei all diesen Fragen vertreten Industrie- und Entwicklungsländer diametral entgegengesetzte Positionen. Die Industriestaaten wollen, dass nur die „verletzlichsten Länder“ Unterstützung durch den Fonds bekommen. Die Entwicklungsländer hingegen sagen, es gebe keine gute Definition „verletzlicher Länder“, und wollen, dass alle Entwicklungsländer sich an den Fonds wenden können.

Um bei der eigentlichen COP28-Konferenz genug Zeit für die schwierigeren Fragen zu haben, wäre es folglich gut, wenn zumindest die Weltbank-Frage im Vorfeld der Konferenz geklärt werden könnte. Ob das gelingt, wird sich nächste Woche zeigen. Dann können erst die Ministerinnen und Minister die Richtung vorgeben, und anschließend das Vorbereitungskomitees Details ausarbeiten.

COP28 in Dubai könnte schwierig werden

Falls das nicht gelingt, wird COP28 nach Meinung mehrerer Umweltorganisationen schwierig. Jan Kowalzig von der Entwicklungsorganisation Oxfam: „Bleiben die kontroversen Punkte auch nach dem nächsten Treffen des Ausschusses ungelöst, wird ein Erfolg der COP28 schwerer zu erreichen sein.“

Worin das Problem besteht, erklärt Christoph Bals von der Umweltorganisation Germanwatch: „Es hätte für die Dynamik der COP eine sehr missliche Konsequenz. Denn die etwa 100 verletzlichsten Länder werden sich dann in eine Allianz mit den G77 und China begeben, weil sie sich da Schutz gegenüber den Industrieländern versprechen. Das schmälert die Chancen, dass die notwendigen konstruktiven Allianzen entstehen, die die COP, auch über den Bereich Verluste und Schäden hinaus, zum Erfolg treiben.“

Diese Allianzen werden bei einer zweiten Finanzfrage entscheidend sein, bei der es um noch sehr viel mehr Geld geht als beim Fonds für Verluste und Schäden: dem neuen 100-Milliarden-Dollar-Ziel. Im Jahr 2009 haben die Industriestaaten zugesagt, die Entwicklungsländer bis zum Jahr 2025 mit jährlich 100 Milliarden Dollar zu unterstützen. Spätestens nächstes Jahr muss entschieden werden, was danach passiert. Und dann stellen sich die gleichen Fragen wieder: Wer bezahlt und wer bekommt Klimahilfsgelder? Im Vergleich damit, ist der Streit um die Weltbank nur die Erwärmung.