SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat die Räumung des Braunkohleortes Lützerath verteidigt.
Berlin/Erkelenz - Alle Gerichtsprozesse seien zugunsten des RWE-Konzerns ausgegangen. «Dann gilt Recht. Das ist in einer Demokratie so», sagte Miersch am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die Wirtschaftsministerien von Nordrhein-Westfalen und des Bundes sagten auch, die Nutzung der Kohle unter Lützerath sei energiepolitisch notwendig.
Miersch rief die Klimaaktivisten auf, nach vorn zu blicken und bei der Durchsetzung von erneuerbaren Energien zu helfen. Hier müsse ein Turbo gezündet werden. Beim Ausbau der Erneuerbaren gebe es große Widerstände in der Gesellschaft. So würden Windparks vor Ort oft durch Initiativen bekämpft. Klimaschutz konkret verlange der Gesellschaft vieles ab. «Deshalb brauchen wir die Power der Aktivistinnen und Aktivisten, um neue Dynamik zu erzielen.»
Lützerath: Polizei holt Aktivisten von Hallendach
Klimaaktivisten haben auch am Mittwochabend Aktionen fortgesetzt, mit denen sie die Räumung des Braunkohleorts Lützerath verhindern wollen. Polizisten mit Hebebühnen holten gut zehn Aktivisten aus etwa zehn Metern Höhe vom Dach einer früheren landwirtschaftlichen Halle, wie ein dpa-Reporter beobachtete. Andere Einsatzkräfte waren dabei, einen in einem Autowrack festgemachten Aktivisten loszumachen. Eine Polizeisprecherin sagte, diese Arbeiten würden noch abgeschlossen. Darüber hinaus sei in der Nacht zum Donnerstag von Polizeiseite nichts weiter geplant.
Aktivisten zündeten am Abend Feuerwerk auf dem Gelände. Mindestens zwei Raketen flogen dabei waagerecht in Richtung von Polizeiautos. Ansonsten blieb der Protest weiter friedlich. Die Polizei sei selbstverständlich weiter vor Ort, sagte eine Sprecherin. Man plane aber in der Nacht nicht, etwa gegen die Häuser vorzugehen. In diesen Häusern sowie in selbstgebauten Baumhäusern halten sich weiter Aktivisten auf.
Mit Strahlern wurden einzelne Gebäude hell erleuchtet, eine Baumaschine räumte am Abend Barrikaden beiseite. Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer nannte das Vorgehen der Polizei «absolut unverständlich». «Räumungen nachts in der Dunkelheit. Das ist gefährlich, provozierend, eskalierend. Was soll das, wovor hat man solche Angst?», fragte sie auf Twitter. (dpa)