„Illusion“: Baerbock zerreißt Knallhart-Asylplan von Merz als Luftnummer

VonJan-Frederik Wendt
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Nach der Verabschiedung des Union-Sofortprogramms attackiert Baerbock die Konservativen. Die Grünen-Politikerin fürchtet um den Ruf Deutschlands.

Berlin – Außenministerin Annalena Baerbock hat die Asyl-Pläne der Union scharf kritisiert. „Wir müssen Migration mit Humanität und Ordnung steuern – nicht mit Illusionen“, sagte die Grünen-Politikerin in einem Tagesspiegel-Interview.

Wenige Tage zuvor hatte die CDU unter Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) auf ihrem Parteitag vor der Bundestagswahl ein Sofortprogramm mit Migrationsbeschlüssen formuliert. Sollte die Union die künftige Regierung stellen, wolle sie unter anderem folgende Maßnahmen umsetzen:

dauerhafte Grenzkontrollen
Zurückweisungen an deutschen Grenzen
unbefristeter Ausreisearrest für ausländische Straftäter

Die Bundesvorsitzenden der Grünen: Von Jürgen Trittin bis Ricarda Lang

Krista Sager und Jürgen Trittin von den Grünen — Im Dezember 1994 traten Krista Sager und Jürgen Trittin als Doppelspitze des noch jungen Zusammenschlusses namens „Bündnis 90 / Die Grünen“ an. Beide wurden zu Sprecherin und Sprecher des Bundesvorstands der Partei gewählt. Gemeinsam lenkten sie die Geschicke der Partei für zwei Jahre bis 1996. © Sepp Spiegl/imago-images

Jürgen Trittin blieb Sprecher der Grünen, von 1996 bis 1998 aber mit neuer Kollegin an seiner Seite: Auf Krista Sager folgte Gunda Röstel. © Jürgen Eis/imago-images

Gunda Röstel blieb für zwei weitere Jahre Sprecherin des Bundesvorstands der Grünen. Antje Radcke ersetzte den scheidenden Jürgen Trittin. — Gunda Röstel (l) blieb für zwei weitere Jahre Sprecherin des Bundesvorstands der Grünen. Antje Radcke ersetzte den scheidenden Jürgen Trittin. Von 1998 bis 2000 wurde die Partei damit von zwei Frauen an der Spitze geführt. © Sven Simon/imago-images

Im Jahr 2000 tauschten die Grünen ihr Führungspersonal komplett aus. Fritz Kuhn und Renate Künast wurden zu Sprecher und Sprecherin des Bundesvorstands. Ihre Amtszeit hielt aber nur ein Jahr bis 2001. © imago stock&people

Fritz Kuhn und Claudia Roth

Aus Bundesprechern wurden bei den Grünen im Jahr 2001 Bundesvorsitzende. Die ersten Beiden, die dieses Amt bekleideten, waren Fritz Kuhn und Claudia Roth. © Sven Simon/imago-images

Reinhard Bütikofer und Angelika Beer

Nur ein Jahr später der nächste Wechsel an der Spitze der Grünen. Reinhard Bütikofer und Angelika Beer rücken auf und bilden den Bundesvorstand der Partei von 2002 bis 2004. © imago-images

Claudia Roth als Vorsitzende der Grünen zurück - an der Seite von Reinhard Bütikofer

2004 kehrte Claudia Roth als Vorsitzende der Grünen zurück - an der Seite von Reinhard Bütikofer. Das Duo blieb bis 2008 im Amt. © Sven Simon/imago-images

Claudia Roth und diesmal Cem Özdemir das Führungsduo der Grünen

Claudia Roth blieb insgesamt bis 2013 im Amt. Ab 2008 mit neuem Co-Vorsitzenden: Cem Özdemir. © Jan Huebner/imago-images

Cem Özdemir blieb Parteivorstand. Von 2013 bis 2018 führte er die Grünen gemeinsam mit Simone Peter.

Cem Özdemir blieb Parteivorstand. Von 2013 bis 2018 führte er die Grünen gemeinsam mit Simone Peter. © Rüdiger Wölk/imago-images

nnalena Baerbock und Robert Habeck als Führungsduo den Vorstand der Grünen

Im Jahr 2018 übernahmen Annalena Baerbock und Robert Habeck als Führungsduo den Vorstand der Grünen. Nach dem Einzug der Grünen in die Bundesregierung legten sie ihre Ämter nieder und schlossen sich dem Kabinett von Bundeskanzlern Olaf Scholz an. © Chris Emil Janssen/imago-images

Omid Nouripour und Ricarda Lang

Es folgten Omid Nouripour und Ricarda Lang. Sie übernahmen den Vorsitz des Bundesvorstands der Grünen im Jahr 2022. Zwei Jahre später verkünden beide ihren Rücktritt als Reaktion auf zahlreiche Wahlschlappen ihrer Partei. Wer die Umweltpartei künftig führt, ist noch offen. © dpa

Baerbock bezeichnet Asyl-Pläne der Union unter Merz als unausgegoren

Diese Pläne nannte Baerbock unausgegoren. „Die Unionsvorschläge für eine Generalabschottung tun einfach so, als gebe es Deutschlands europäische Nachbarn nicht“, sagte Baerbock. Sie sprach sich für gemeinsame Lösungen mit den EU-Partnern aus. Die größte Herausforderung bestehe darin, die ungeordnete Migration nach Europa nachhaltig zu reduzieren – aber gleichzeitig den EU-Binnenmarkt als wichtige Triebkraft des Wohlstandes zu gewährleisten.

Baerbock machte deutlich: Deutschland dürfe nicht auf nationalstaatliche Alleingänge setzen. Das würde das Vertrauen der europäischen Partner erschüttern. Darauf hatte auch ihr Parteikollege Robert Habeck hingewiesen, als der Grünen-Kanzlerkandidat sein Zehn-Punkte-Papier für Asyl-Politik vorstellte.

Annalena Baerbock hält eine Rede. — Annalena Baerbock (Grüne) kritisiert den Asyl-Plan der CDU unter Friedrich Merz. Sie plädiert für EU-Lösungen.
© Kay Nietfeld/dpa

Gegen Union-Pläne: Baerbock setzt auf europäische Lösungen

„Und daher haben wir in Brüssel die Reform des europäischen Asylsystems GEAS verhandelt“, sagte Baerbock dem Tagesspiegel. Die europäische Asylrechtsverschärfung verbessere die Sicherung der EU-Außengrenze, mache Rückführungen schneller und verteile die Schutzsuchenden besser.

„Das ist keine Theorie, das ist europäische Realpolitik – pragmatisch, verantwortungsvoll und umsetzbar“, machte Baerbock deutlich. Sie appellierte an die CDU und CSU, der Reform zuzustimmen: „Wer stabile Lösungen will, braucht europäische Zusammenarbeit, nicht populistische Parolen. Damit muss sich jetzt auch die Union einmal inhaltlich auseinandersetzen, anstelle fahrlässig europäische Vereinbarungen aufs Spiel zu setzen.“

Vor der Bundestagswahl am 23. Februar kämpfen die Parteien um jede Stimme. Vom Asyl-Chaos der Union im Deutschen Bundestag profitieren zwei Parteien minimal, zeigt eine neue Umfrage. (Jan-Frederik Wendt)