Nach dem Scheitern des Klima-Volksentscheids überwiegt bei den Klimaaktivist:innen Zuversicht. Auf Twitter herrscht in rechten Filterblasen Schadenfreude.

Es ist das neueste Kapitel im Kulturkampf, zu dem die Debatte um den Klimawandel längst geworden ist. Der Berliner Volksentscheid „Klimaneutral bis 2030“ ist gescheitert, da das nötige Quorum von 608.000 Ja-Stimmen (25 Prozent aller Wahlberechtigten) nicht erreicht wurde. Insgesamt stimmten nur 442.210 der wahlberechtigten Berliner:innen mit „Ja“, was einer knappen Mehrheit von 50,9 Prozent entspricht.

Luisa Neubauer zur Niederlage beim Volksentscheid: „Es gibt Kräfte in dieser Stadt, die geben alles dafür, noch den letzten Funken Klimazerstörung rauszuholen“

Trotz dieser Niederlage zeigte sich die bekannte Klimaaktivistin Luisa Neubauer am Sonntagabend kämpferisch. „Wir lassen uns nicht aufhalten von den Kritikern und Nörglern. Lasst uns nicht vergessen, was wir hier möglich gemacht haben“, sagte sie auf der Wahlparty am Sonntagabend in Kreuzberg. Es gebe „Kräfte in dieser Stadt, die geben alles dafür, noch den letzten Funken Klimazerstörung rauszuholen.“

Das Ergebnis sei keine Niederlage für die Klimabewegung, sondern eine Niederlage für alle Einwohner:innen Berlins. „Das ist erstmal eine richtige Zäsur für alle, die auf Lebensgrundlagen angewiesen sind“, betonte Neubauer. Dennoch müsse diskutiert werden, weshalb zahlreiche Menschen auch gegen den Volksentscheid stimmten. „Wir müssen nicht drum herum reden, ich finde es auch hart, sich zu überlegen, was passiert mit den Menschen, die heute „Nein“ gestimmt haben. Wir kämpfen auch weiter für die Menschen, die heute mit „Nein“ gestimmt haben.“

Das Bündnis „Klimaneustart“ wollte mit der Abstimmung eine Änderung des Landesenergiewendegesetzes erreichen. Konkret sollte sich Berlin verpflichten, bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral zu werden. Die CO2-Emissionen sollten bis zu diesem Jahr um mindestens 95 Prozent verringert werden, bis 2030 um 70 Prozent. Im Vorfeld der Abstimmung sprach die Sprecherin von „Klimaneustart“ im Gespräch mit BuzzFeed News DE von einem „positiven Kipppunkt“, den ein Erfolg des Volkentscheids „auf der ganzen Welt“ darstellen könnte.

Auf Twitter ist Luisa Neubauer zur Symbolfigur in einem Kulturkampf

Der Volksentscheid wird in der öffentlichen Debatte eng mit der Person Luisa Neubauers verknüpft. Anhand der hämischen Reaktionen auf den für die Klimaaktivist:innen ungünstigen Ausgang der Abstimmung wird der Kulturkampf-Charakter deutlich, zu dem rechte bis konservative Kräfte das Streiten um eine Lösung der Klimakrise machen.

Neubauer sei mit der „ernüchternden Feststellung“ aufgewacht, „dass Ihre tollen Freunde aus der Presse die allgemeine Stimmung im Volk gar nicht abbilden. Muss schlimm sein, haben Sie Mitleid!“, schreibt ein rechtslibertärer User auf Twitter. „Also Luisa Neubauer samt allen Anhängseln. Lasst ab, als Minderheit die Mehrheit mit Eurem Unfug zu belästigen“, schreibt ein anderer, der sich als „Gegner von Ideologien“ definiert.

Ein weiterer Account, der die Besucher:innen seines Profils mit „Willkommen in Absurdistan“ begrüßt, meint kurz und knapp: „Liebe Grüne und Luisa, das Ergebnis von gestern heißt: der Mehrheit reicht‘s mit Eurem Scheiß...“ Dieser Tweet eines Accounts aus dem Umfeld der Jungen Union steht exemplarisch für die Schadenfreude über die Niederlage der Klimaaktivist:innen.

Am Volksentscheid konnten nur deutsche Staatsbürger:innen teilnehmen. Gerade in Berlin sind durch eine solche Regelung Millionen Menschen an der politischen Teilhabe ausgeschlossen, da es kein Wahlrecht für Ausländer:innen gibt.

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