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© imago images/SNA

In Belarus gibt es seit Monaten keinerlei Informationen von Maria Kolesnikowa und anderen prominenten politischen Gefangenen. Das Regime zeigt Härte: Auch Verwandte werden bei Razzien festgenommen.

Auch ihr bisher letztes Foto ist eindringlich: Sie sitzt auf einem Bett an einer gekachelten Zellenwand, hält die Hand ihres Vaters und lacht. 2020 war Maria Kolesnikowa das Gesicht der gescheiterten Revolution in Belarus, mit strahlendem Lächeln führte sie in Minsk Hunderttausende friedlich Demonstrierende an, als Swetlana Tichanowskaja und Veronika Zepkalo, ihre Mitstreiterinnen im Präsidentschaftswahlkampf, Belarus schon verlassen hatten. Und als die Sicherheitsorgane Kolesnikowa gewaltsam in die Ukraine abschieben wollte, vereitelte sie das, indem sie ihren Reisepass zerriss.

Danach wurde die gelernte Flötenspielerin international für ihren Mut gefeiert, die Staatsorgane Alexander Lukaschenkos aber sperrten sie weg. Nach einem Jahr U-Haft wurde Kolesnikowa 2021 wegen Versuch zur illegalen Machtergreifung zu elf Jahren Gefängnis verurteilt. 2022 kam sie mit einem aufgebrochenen Magengeschwür ins Krankenhaus, das Foto mit ihrem Vater zeigt sie nach der Operation. Danach sah ihr Anwalt sie noch mehrfach, zuletzt am 2. Februar 2023. Ihr letzter Brief ist auf den 12. Februar datiert.

Nur anonyme Information über den Verbleib von Kolesnikowa

Seitdem ist die 41-Jährige verschwunden. Auch ihrem Anwalt wurden keine Treffen mehr gestattet. Ihre Schwester Tatjana Chomitsch sagte der Deutschen Welle, es gebe weder Brief- noch Telefonkontakt. Man habe nur die anonyme Information erhalten, Maria sei in Isolationshaft. „Das heißt, sie hat keine Möglichkeit, mit anderen Menschen zu verkehren.“

Incommunicado nennen Menschenrechtsgruppen den völligen Entzug jeglicher Kommunikationsmöglichkeit für Häftlinge. Man könnte das spanische Wort auch mit „Verschwinden“ übersetzen.

Mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert

Das betrifft in Belarus auch andere politische Gefangene. Der letzte Brief von Nikolaj Statkewitsch kam laut der Zeitung „Nowaja Gaseta“ am 9. Februar 2023. Der sozialdemokratische Oppositionskandidat bei den Präsidentschaftswahlen 2010 war nach den Protesten von 2020 als angeblicher Anstifter von Massenunruhen zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Seine Frau Marina Adamowitsch zählte auf Facebook die Tage seines Incommunicado. Bis ihre Wohnung diesen Januar gestürmt wurde, sie geriet wegen Rowdytums für 15 Tage in Arrest. Laut dem Menschenrechtsportal „Wjasna“ nahmen die Sicherheitsorgane am 23. und 24. Januar bei Razzien gegen Verwandte und Unterstützer:innen politischer Gefangener 310 Menschen fest.

Eduard, der Sohn des Bankmanagers und liberalen Kandidaten Viktor Babariko bei den Wahlen 2020, befindet sich schon hinter Gittern. Wie sein Vater wurde er 2021 wegen angeblicher Geldwäsche und Korruption zu zehn Jahren Haft verurteilt. Von Viktor Babariko, der 14 Jahre absitzen muss, gibt es seit April 2023 keine Informationen mehr. Damals wurde er mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert, unklar, ob man ihn vorher gefoltert hatte. Seitdem sucht ihn sein Anwaltsteam in ganz Belarus – vergeblich.

Belarus und Russland: „Der Trend geht in beiden Staaten in die gleiche Richtung“

Laut Wjasna gibt es in Belarus 1416 politische Gefangene, das Portal „OWD-Info“ zählt im benachbarten Russland 1010. Und selbst der durch ständige Strafen schikanierte russische Oppositionsführer Alexej Nawalny ist bisher dem Incommunicado entgangen.

„Lukaschenkos Regime antwortet mit mehr Grausamkeit auf Bedrohungen, die deutlich höher sind als die für Putins System“, sagt Sergei Davidis vom Menschenrechtszentrums Memorial. Lukaschenko wisse, dass 70 Prozent der Wählerschaft 2020 gegen ihn gestimmt haben und er viel weniger Ressourcen besitzt als Putin, um Druck standzuhalten. „Aber der Trend geht in beiden Staaten in die gleiche Richtung.“

Tatjana Chomitsch möchte jetzt die UN-Arbeitsgruppe gegen gewaltsames Verschwindenlassen einschalten, um das Schicksal ihrer Schwester aufzuklären.