Belarus lädt internationale Wahlbeobachter ein. Doch die OSZE bleibt fern. Lukaschenkos Legitimität wird infrage gestellt.

Update vom 27. Januar, 5.00 Uhr: Die Wahlkommission in Belarus hat Alexander Lukaschenko zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta kam der von Russland unterstützte Staatschef nach vorläufigen Ergebnissen auf fast 87 Prozent der Stimmen. Der angebliche Stimmenanteil ist der höchste, der Lukaschenko jemals zugesprochen worden ist.

Lukaschenko bei Belarus-Wahl für siebte Amtszeit gewählt

Update vom 26. Januar, 18.36 Uhr: Der Diktator Alexander Lukaschenko ist bei der hochumstrittenen Wahl in Belarus laut einer amtlichen Nachwahlbefragung für eine siebte Amtszeit wiedergewählt worden. Demnach erhielt Lukaschenko am Sonntag 87,6 Prozent der Stimmen. Da kein ernstzunehmender Gegenkandidat bei dem Urnengang antrat, stand der Wahlsieg des 70-Jährigen, der Belarus seit 30 Jahren autoritär regiert, schon vor Schließung der Wahllokale fest.

Update vom 26. Januar, 18.00 Uhr: Die Wahllokale in Belarus haben nun geschlossen (20 Uhr Ortszeit). An dem Ausgang der von westlichen Beobachtern stark kritisierten Wahl bestehen keine Zweifel. Die ersten Prognosen dürften in Kürze veröffentlicht werden. Laut der Zentralen Wahlkommission von Belarus lag die Wahlbeteiligung zur letzten Meldung um 18 Uhr bei 81,5 Prozent.

Lukaschenko äußert sich über kritisierte Geste von Elon Musk

Update vom 26. Januar, 17.05 Uhr: Während einer rund vierstündigen Pressekonferenz am Wahltag in Belarus ging Alexander Lukaschenko auf Nachfrage italienischer Reporter auch auf Elon Musks umstrittene und viel gedeutete Geste während Trumps Amtseinführung ein und bemerkte: „Wenn er dort offen den Nazi-Gruß zeigt, sind es diese Amerikaner und Musk, die völlig arrogant sind.“ Lukaschenko fragte, warum Juden diese Geste stillschweigend hinnehmen würden.

Außerdem kritisierte er die aktive Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten anderer Länder. In dieser Hinsicht sei auch das Vereinigte Königreich keine Ausnahme: „Bald wird eine neue Führung aus Washington nach Großbritannien geschickt. Besinnen Sie sich und beginnen Sie mit dem Aufbau von Beziehungen im Osten. Verlassen Sie sich nicht auf einen Flügel. Denn Sie machen mir Vorwürfe, wobei einige sagen, ich sitze auf einem Stuhl mit einem Bein, und andere sagen, ich sitze auf zwei Stühlen. Überlegen Sie sich also: Sitzen Sie auf zwei Stühlen oder auf einem Stuhl mit einem Bein?“

Umstrittene Wahl in Belarus: Zwischenstand bei vermeintlicher Wahlbeteiligung

Update vom 26. Januar, 16.33 Uhr: Um 16 Uhr Ortszeit meldete der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission von Belarus, Igor Karpenko, eine Wahlbeteiligung von 75,49 Prozent. Die Wahllokale sind noch bis 20 Uhr Ortszeit (18 Uhr Mitteleuropäischer Zeit) geöffnet.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) hat keine Beobachter zu den Wahlen im autokratisch regierten Belarus entsandt. Igor Karpenko traf sich jedoch mit internationalen Vertretern, darunter dem Vorsitzenden der Wahlkommission von St. Petersburg, Maxim Meiksin, sowie abgesandten Beobachtern aus Iran, Kirgisistan und China.

Lukaschenko sieht beim Ukraine-Krieg „Licht am Ende des Tunnels“

Update vom 26. Januar, 15.53 Uhr: Nach seiner Stimmabgabe stellte Alexander Lukaschenko seine Einschätzung zum Konflikt in der Ukraine vor und äußerte die Erwartung, dass es in diesem Jahr eine gewisse Lösung geben werde. „Es wird in diesem Jahr eine Art Kulmination geben. Ich sage nicht, dass der Krieg enden wird, denn wahrscheinlich wird der Konflikt noch lange andauern. Aber es wird eine Art Höhepunkt geben. Das Licht am Ende des Tunnels wird in diesem Jahr sichtbar werden.“

Der belarussische Machthaber fügte hinzu: „Wir unterstützen den Frieden in der Ukraine. Wir müssen jetzt alles berücksichtigen, einschließlich der Position Russlands. Kein Amerika wird jemals Russland dazu zwingen. Auch uns kann man nicht unter Druck setzen. Wir haben unsere eigenen Interessen, und Russland erst recht. Aber wir wollen keinen Krieg, wir wollen nicht, dass Menschen sterben. Denn Millionen werden sterben. Wer braucht das? Wir müssen jetzt aufhören. Und das ist in erster Linie im Interesse Europas. Sie verstehen das, aber wir müssen dieses amerikanische ‚Flugzeugträger‘ loswerden.“

Allianz mit Russland: Putin-Getreuer Alexander Lukaschenko gibt EU Ratschlag

Update vom 26. Januar, 15.04 Uhr: In einem Interview mit Journalisten schlug Präsident Alexander Lukaschenko laut seinen Staatsmedien vor, dass Europa eine Vereinbarung mit Russland schließen und eine starke Allianz bilden sollte. „Europa hat einen vernünftigen Ansatz, um seine eigene Politik zu verfolgen. Es verfügt über Geld und Technologie, benötigt jedoch Ressourcen. Diese befinden sich im belarussisch-russischen Raum, insbesondere in Russland. Kommt zu einer Einigung mit Russland. Sie sind bereit, Europa günstiger Erdgas, günstigere Ölpreise und andere Ressourcen anzubieten“, erklärte Lukaschenko.

Er betonte, dass eine solche Allianz selbst China und Amerika in den Schatten stellen könnte: „Warum passiert das nicht? Es ist machbar, und ich sage das als Präsident. Wie die Belarussen sagen, fehlt es an Mut. Es gibt niemanden, der eine solche Entscheidung treffen kann. Aber es liegt an ihnen. Die Zeit wird alles an seinen Platz bringen“, hob Lukaschenko hervor, ohne dabei die Gräuel des von Russland entfesselten Ukraine-Kriegs zu erwähnen.

Lukaschenko: Mit Trump „werden die Schwierigkeiten in Europa beginnen“

Update vom 26. Januar, 14.35 Uhr: Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko äußerte sich nach seiner Stimmabgabe zu den potenziellen Auswirkungen der Rückkehr von Donald Trump an die Macht in den USA. Er erklärte, dass die Probleme nicht Belarus, sondern Europa tangieren würden. „Mit dem Kommen von Trump werden die Schwierigkeiten in Europa beginnen“, sagte Lukaschenko.

Lukaschenko ergänzte: „Sobald Trump die Wahl gewann, krochen sie über den Atlantik. Einige wissen nicht, wie sie sich heute Trump nähern sollen. Eine schwere Zeit steht Europa bevor, und ihr solltet euch darüber Sorgen machen.“

Belarus‘ Machthaber kritisierte zudem die Resolution des Europäischen Parlaments, die einen direkten Aufruf an die Mitgliedsstaaten enthält, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Belarus nicht anzuerkennen. „Diese Resolution hat für uns keine Bedeutung. Das ist ein Kriechen vor den ‚älteren Brüdern‘ in Washington. Wenn ihr schon so grundlegend auf die Wahlen schaut, dann sagt auch etwas über die amerikanischen Wahlen – das wäre schrecklich.“

Belarus-Wahl: Alexander Lukaschenko äußert sich über Deutschland

Update vom 26. Januar, 13.51 Uhr: Alexander Lukaschenko äußerte sich nach seiner Stimmabgabe zu den Beziehungen von Belarus zum Westen. Auf die Frage deutscher Journalisten, was passieren würde, falls er die Wahl gewinne, erklärte er während einer Pressekonferenz: „Wir haben die Beziehungen zum Westen, inklusive Deutschland, nie abgebrochen. Wir waren immer bereit, aber ihr wollt das nicht.“

Er betonte die Bedeutung nachbarschaftlicher Beziehungen und erinnerte an die historischen Wunden des Zweiten Weltkriegs, als jeder dritte Belarusse ums Leben kam. Lukaschenko fügte hinzu, dass Belarus stets offen für eine Zusammenarbeit mit der EU sei: „Ihr habt die Beziehungen abgebrochen, aber wir sind bereit für einen Dialog, wenn ihr es auch seid. Es wird immer jemanden geben, der die Lücke füllt.“

Wahlbeteiligung in Belarus hoch: Wahl bereits für gültig erklärt

Update vom 26. Januar, 12.36 Uhr: Der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission (ZIK) von Belarus, Igor Karpenko, hat die Präsidentschaftswahlen des Landes für gültig erklärt. Laut den Angaben der ZIK lag die Wahlbeteiligung um 12 Uhr bei 56,64 %. In den Wählerlisten sind insgesamt 6,9 Millionen Bürger verzeichnet. Die höchste Wahlbeteiligung wurde in den Regionen Gomel und Brest mit 62,84 % bzw. 61,34 % registriert, während die niedrigsten Zahlen in Minsk (51,29 %) und der Region Minsk (54,27 %) erreicht wurden.

Update vom 26. Januar, 12.15 Uhr: Während in Belarus die Präsidentschaftswahlen stattfinden, haben die litauischen Grenzschutzbehörden ihre Sicherheitsvorkehrungen deutlich erhöht. Giedrius Misutis, ein Vertreter der Staatlichen Grenzschutzbehörde, teilte mit, dass zusätzliche Einsatzkräfte und technische Ressourcen bereitgestellt werden, um schnell auf mögliche Vorfälle an der Grenze reagieren zu können, wie der litauische Fernsehsender LRT berichtet.

Um einen optimalen Schutzlevel zu gewährleisten, wurden Maßnahmen ergriffen, die angesichts der angespannten geopolitischen Lage und der bevorstehenden Wahlen in Belarus als notwendig erachtet werden. Misutis machte klar, dass bei Bedarf auch andere Institutionen wie das nationale Verteidigungssystem, der Zivilschutz, die Polizei und der Litauische Schützenbund zur Unterstützung herangezogen werden können. Bei der letzten Wahl in Belarus kam es zu massiven Protesten im Land.

Belarus-Wahl: Lukaschenko ist egal, ob die EU die Wahl anerkennt

Update vom 26. Januar, 11.12 Uhr: Bei seiner Stimmabgabe in Minsk erklärte Alexander Lukaschenko, die Wahl sei für das eigene Volk und nicht von internationaler Zustimmung abhängig. Ihm sei völlig egal, ob die EU die Wahl anerkenne oder nicht, erklärte der belarussische Machthaber vor Ort. Trotz massiver Proteste nach der Wahl 2020, die er gewaltsam niederschlug, behauptet Lukaschenko, niemand sei aus dem Land gejagt worden, sondern einige hätten „das Gefängnis gewählt“.

Update vom 26. Januar, 10.30 Uhr: Die Wahllokale sind seit 8 Uhr geöffnet und schließen um 20 Uhr. Präsident Alexander Lukaschenko hat bereits am Morgen seine Stimme in einem Wahllokal in Minsk abgegeben. Lukaschenko führt seit 1994 das Land. Skurril: Bereits jetzt wird er von zwei Kandidaten als Sieger anerkannt. Die Ergebnisse sollen in der Nacht auf den 27. Januar veröffentlicht werden. Die internationale Gemeinschaft bleibt skeptisch gegenüber der Legitimität der Wahlen.

Update vom 26. Januar, 7.36 Uhr: In Belarus hat heute die Präsidentschaftswahl begonnen, bei der sich der langjährige Machthaber Alexander Lukaschenko für eine siebte Amtszeit bestätigen lassen will. Sein Sieg stand wohl schon bei der Öffnung der Wahllokale am Morgen fest: Es treten keine ernstzunehmenden Gegenkandidaten an. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach von einer „Scheinwahl“.

Bei der Belarus-Wahl sind nach offiziellen Angaben bereits mehr als 40 Prozent der Stimmen vorzeitig abgegeben worden. Seit fünf Tagen seien die Belarussen zur vorzeitigen Stimmabgabe berechtigt gewesen, teilte die Wahlkommission mit. Kritiker sehen in der vorzeitigen Stimmabgabe ein Instrument der Behörden in Belarus, um Wahlbeteiligung und -ergebnis zu manipulieren. Eine unabhängige Kontrolle gibt es in der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik nicht.

Lukaschenkos siebte Amtszeit? Scheinwahl in Belarus erwartet

Erstmeldung: Minsk – Alexander Lukaschenko strebt seine siebte Amtszeit als Präsident von Belarus an – und wird die umstrittene Wahl am Sonntag (26. Januar) voraussichtlich erneut für sich entscheiden. Die EU erkennt den Diktator, der eng mit Russlands Präsident Wladimir Putin verbunden ist, nicht als legitimen Präsidenten an. Nach seiner sogenannten Wiederwahl im Jahr 2020 gingen Hunderttausende über Monate hinweg auf die Straße, um zu protestieren.

Kaum jemand zweifelt daran, dass die Wahl manipuliert war und es auch diesmal wieder sein wird. „Lukaschenko klammert sich seit 30 Jahren an die Macht. Morgen wird er sich in einer weiteren Scheinwahl wieder ernennen“, äußerte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas auf X. Lukaschenko habe „keine Legitimität“.

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Wahlen in Belarus – OSZE beklagt zu kurzfristige Einladung

Trotz der Kritik versucht der belarussische Machthaber, den Anschein von Legitimität zu wahren. Er lud internationale Wahlbeobachter ein, um seiner Wiederwahl Glaubwürdigkeit zu verleihen. Laut einem Bericht der Zeit wurden 456 Personen aus 49 Ländern eingeladen, darunter auch westliche Vertreter. Zu diesen zählen ein Lokalpolitiker der Schweizer Rechtspopulisten SVP und der Gründer des Vereins „Russisch-Schweizerische Freundschaft“.

Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fehlen jedoch – obwohl Belarus selbst Mitglied ist. Der Grund sei eine verspätete Einladung aus Minsk, die laut OSZE nur zehn Tage vor dem Wahltermin erfolgte. Das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), ein Teil der OSZE, erklärte, dass dies den Zugang zu entscheidenden Phasen des Wahlprozesses verhindere und eine sinnvolle Beobachtung unmöglich mache.

Präsidentschaftswahl in Belarus – Lukaschenkos Abhängigkeit von Putins Russland

Lukaschenko hat in Putin einen wichtigen Verbündeten, der ihn auch bei der Wahl 2020 unterstützte. Während die belarussische Polizei mit Gewalt gegen Demonstranten vorging, lobte Putin seinen Partner. Lukaschenko bewies Putin ebenfalls seine Loyalität, indem er bei einem Aufstand der Wagner-Söldner gegen Moskau vermittelte.

Die wirtschaftliche Abhängigkeit zwischen den beiden Ländern ist ebenfalls stark. Laut Deutschlandfunk gehen fast 65 Prozent der belarussischen Exporte nach Russland, während Russland Belarus mit günstiger fossiler Energie versorgt.

Auch im Ukraine-Krieg spielt die Partnerschaft eine Rolle. Obwohl Lukaschenko keine eigenen Truppen entsendet, werden in Belarus russische Kriegsgeräte repariert. Zudem nutzten russische Truppen 2022 belarussisches Territorium, um Angriffe auf Kiew zu starten.

Keine Opposition zur Wahl in Belarus – Lukaschenko ohne Konkurrenz

Bei der bevorstehenden Präsidentschaftswahl muss Lukaschenko keine ernsthafte Konkurrenz fürchten. Neben ihm treten formal vier weitere Kandidaten an. Osteuropa-Expertin Sarah Reinke erklärte gegenüber IPPEN.MEDIA, dass es sich dabei lediglich um „Pro-forma-Gegenkandidaten“ handele.

Die Opposition, die größtenteils im Exil lebt, stellt in diesem Jahr keinen Kandidaten gegen Lukaschenko auf. Nach der Wahl 2020 wurden viele Oppositionsmitglieder inhaftiert. Swetlana Tichanowskaja, die 2020 anstelle ihres inhaftierten Mannes gegen Lukaschenko antrat, floh nach Litauen. Aus Solidarität wollen sich die EU-Außenminister am Sonntag in Brüssel mit Tichanowskaja treffen. (nhi)

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