Andreas Jung, CDU-Präsidiumsmitglied, hat sich und seine Partei deutlich von Hans-Georg Maaßen abgegrenzt.
Berlin in Deutschland - „Radikalinskis haben keinen Platz in der CDU“, sagte Jung am Montag dem Sender RBB. Er erneuerte auch die Drohung mit einem Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen.
Der CDU-Rechtsaußen habe noch bis Donnerstag Zeit, Stellung zu seinen viel kritisierten Äußerungen zu nehmen, sagte Jung. Sollte er davon nicht abrücken, werde man Konsequenzen ziehen. „Bisher ist nicht erkennbar, dass er in irgendeiner Weise von seinen Äußerungen abrückt, sondern im Gegenteil nochmal draufsetzt“, fügte Jung hinzu.
Den Vorwurf Maaßens, gegen ihn werde eine Schmutzkampagne betrieben, wies Jung zurück. „Im Präsidium wurde sehr sachlich beraten, es wurden seine Äußerungen bewertet“, stellte er klar. Dabei habe man auch die Einschätzung des aktuellen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz einbezogen, der von „sehr radikalen, rechten Äußerungen“ Maaßens gesprochen habe. Es gehe jetzt darum, Schaden von der CDU abzuwenden und „eine klare Linie zu ziehen“.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bedauerte am Sonntagabend in der ARD, dass Maaßen nicht von sich aus zu einem Verlassen der CDU bereit ist. „Ich bedaure das sehr, dass Herr Maaßen nicht von selbst die Notbremse gezogen hat“, sagte Rhein in der Sendung „Bericht aus Berlin“. Auch Rhein sprach sich dafür aus, nun ein Ausschlussverfahren in Gang zu setzen: „Ich glaube, es ist jetzt auch an der Zeit, dass dieses Kapitel beendet wird.“
Maaßen habe Dinge gesagt, „die überhaupt nicht überein passen mit den Werten der CDU“, kritisierte der hessische Ministerpräsident. Der frühere Verfassungsschutz-Chef, der 2021 für die CDU in Thüringen als Bundestags-Direktkandidat angetreten war, hatte zuletzt unter anderem von „rot-grüner Rassenlehre“ gesprochen, die weiße Menschen diskriminiere. bk/pw