Viele Kommunen in Deutschland sind finanziell angeschlagen. Boris Palmer befürchtet aufgrund dieser Entwicklung gesellschaftliche Konsequenzen und erinnert an vergangene Zeiten.

Tübingen - Sparen, darin sollen Schwaben dem Klischee nach gut drin sein. Viele Kommunen, auch in Tübingen, sind dazu längst gezwungen. Die Gründe für diese finanzielle Lage, so Oberbürgermeister Boris Palmer, liegen in der Stagnation der Einnahmen und der explodierenden Kosten.

Als ein Detail, warum es zu „massiven Kostensteigerungen“ kommt, nennt der parteilose Politiker einerseits die Inflation. „Andererseits“, griff er im Gespräch mit phoenix Bund und Länder an, die „stetig neue Gesetze machen, die Geld kosten.“ Dabei führte der ehemalige Grüne Rechtsansprüche für einen Ganztagsgrundschulplatz als Beispiel an oder „individuelle Rechtsansprüche in der Behindertenhilfe“, die wiederum einen „riesigen“ Bürokratieaufwand verursachen würden.

Palmer befürchtet ein Problem für die Demokratie

Eine Entwicklung, die Palmer gerne stoppen würde. Denn seiner Meinung nach müssen Bund und Länder verstehen, dass die Wirtschaft nicht mehr wachse: „Wir haben das Geld nicht mehr, um immer neue Versprechungen und Rechtsansprüche zu realisieren.“

In der Krise sieht der Oberbürgermeister außerdem eine große Herausforderung für die Gesellschaft. Palmer: „Ich befürchte, dass das auch für unsere Demokratie zum Problem werden kann. Wenn vor Ort nicht mehr das geleistet werden kann, was Bürger erwarten, dann ist auch die Zufriedenheit mit der Gesellschaft, mit dem Staat, schwer in Gefahr.“

Schon zuletzt sagte er, dass ein Nährboden für Extremismus geschaffen werde, wenn Kommunen sparen müssen. Was er damit meinte, spezifizierte er im phoenix-Interview und begann mit „historischen Parallelen“. Palmer rief in Erinnerung: „Hitler wäre nicht an die Macht gekommen, wenn es nicht eine Weltwirtschaftskrise, sechs Millionen Arbeitslose und absolute Hoffnungslosigkeit in Deutschland nach dem Versailler Vertrag gegeben hätte.“

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Verteilungskämpfe gilt es laut Palmer zu vermeiden

So schlimm, das weiß auch Palmer, sei es aktuell nicht. Dennoch verwies er auf andere Bundesländer und Kommunen, in denen bereits mehr als 30 Prozent der Bürger rechtsextreme Parteien wählen. „Wenn da jetzt noch die materiellen Grundlagen in Gefahr geraten, dann befürchte ich wirklich, dass vieles ins Rutschen kommt“, mahnte Palmer. „Wer eine Demokratie sichern will“, so der Tübinger OB, „der muss vermeiden, dass es Verteilungskämpfe zwischen den Interessensgruppen in der Bevölkerung gibt. Und genau das scheint uns in den Kommunen bevorzustehen.“

In Tübingen wurde dem Gemeinderat zuletzt ein Sparplan vorgelegt, worin deutlich wird, dass die Stadt die Ausgaben um 25 Millionen Euro kürzen muss. Außerdem befürchtet Palmer eine Steuererhöhung von 30 Prozent. Bezüglich des Haushalts rechnet Tübingen für 2025 mit einem Verlust von 40 Millionen Euro. Somit stehe man, so Palmer, „wirklich mit dem Rücken zur Wand“.

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