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Warum Macron die Rentenschlacht in Frankreich gewinnt und doch als Verlierer dasteht - eine Analyse.

Emmanuel Macron übersteht einen Misstrauensantrag und kann seine Rentenreform in Kraft setzen. Doch der Sieger eines monatelangen Sozialkonflikts ist auf Dauer angeschlagen. Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron hat am Montagabend eine Misstrauensabstimmung in der Nationalversammlung überstanden: Die Linke und die Rechtspopulisten brachten wegen der Stimmenthaltung der Konservativen nur 239 Stimmen zusammen; nötig wären 289 gewesen.

Mit diesem Entscheid kann die Regierung die ersten Dekrete für die Erhöhung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre im Amtsblatt veröffentlichen. Die Reform soll nach der Sommerpause am 1. September in Kraft treten. Dies ist der wahrscheinliche Schlusspunkt der härtesten Sozialproteste, die Frankreich in diesem Jahrhundert erlebt hat.

Zum Schluss hat Macron das wichtigste Vorhaben seiner insgesamt zehnjährigen Amtszeit (2017 bis 2027) doch noch durchgebracht. Im April hatte es für ihn schlecht ausgesehen, als wiederholt über eine Million Menschen gegen die Rentenreform auf die Straße gingen; Pariser Medien titelten bereits, dass Macrons „politisches Überleben infrage gestellt“ sei.

Mit der Zeit wuchs aber die Kritik an den Gewaltexzessen bei den Protestdemos, an denen über tausend Polizei- und Feuerwehrkräfte verletzt wurden. Den Umschwung im ganzen Rentenkonflikt brachte Mitte Mai womöglich ein Angriff von Gelbwesten auf ein Schokoladegeschäft in Amiens, das der Familie von Macrons Gattin Brigitte gehört. Es wird angenommen, dass der Staatschef im Visier war – malträtiert wurde aber ein Mitglied der Familie Trogneux.

Damit verspielten sich die Reformgegner:innen viele Sympathien. Der Rentner Claude Dufresnoy hatte noch landesweit Applaus erhalten, als er ein Plakat mit der Aufschrift „Macron, du kannst mich mal“ hochhielt – und darauf zum Besuch eines Bürgerkurses verurteilt wurde. Vor Gericht erklärte der 77-jährige, er habe 2017 noch selber für Macron gestimmt, „damit sich die Dinge verändern“.

Jetzt hat sich Frankreich in der Tat verändert – aber nicht unbedingt so, wie es sich der Bürger Dufresnoy vorstellte. „Frankreich ist in einem traurigen Zustand“, twitterte auch der ehemalige, über eine Sexaffäre zu Fall gekommene Währungsfondschef Dominique Strauss-Kahn. „Man kann nicht einem Land eine Reform aufzwingen, die drei Viertel der Leute ablehnen.“

Macron hat sich in einem als unreformierbar geltenden Land durchgesetzt. Seine Standfestigkeit überraschte viele, in erster Linie Jean-Luc Mélenchon, der Macron gar „verwünschte“. Der Linkenchef verrannte sich auch sonst: Seine Forderungen nach Sechsstundentag, Viertagewoche und Rente mit 60 gingen sogar Gegner:innen der Macron-Reform zu weit.

Dagegen punktete Marine Le Pen in der Rentendebatte. Mit ihrem zurückhaltenden, künstlich diskreten Stil entsprach sie besser als Mélenchon der Stimmung im Land: Die Französinnen und Franzosen sind zwar gegen die Macron-Reform, wollen aber zu den aktuellen Inflations- oder Ukraine-Krisen hinzu keinen Volksaufstand, wie er Mélenchon vorschwebte.

Macron hat allerdings auch keinen Grund zum Jubeln, ja nicht einmal zur stillen Genugtuung, „seine“ Reform durchgebracht zu haben. Der Missmut in Frankreich bleibt gewaltig und der Präsident sehr unpopulär, auch wenn seine Umfragewerte wieder leicht steigen. In der Nationalversammlung hat er seit 2022 keine Mehrheit mehr.

Seine politischen Gegner von links bis rechts außen warten nur darauf, Revanche zu nehmen. Politisch isoliert, muss Macron froh sein, wenn er die letzten vier Jahre seines laufenden Mandates übersteht. Ein Volk gegen seinen Präsidenten: Diese Konstellation ist wohl der Preis, den Macron bis zu den Wahlen 2027 für seine Rentenreform zahlen muss. Auf ihn wartet ein vierjähriger Abnützungskampf.