Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in China eingetroffen. Er stemmt sich gegen eine Abwärtsspirale der Beziehungen zwischen China und dem Westen. 

Peking/München – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzt schon kurz nach seiner Ankunft in Peking den Ton für seinen Besuch. Er wehre sich gegen die Vorstellung, dass es eine „unausweichliche Spirale zunehmender Spannungen“ zwischen China und dem Westen gebe, sagte Macron am Mittwoch vor seinen Treffen mit Spitzenpolitikern der Volksrepublik. „Wir müssen versuchen, mit China strategisch zusammenzuarbeiten und mit ihnen direkt über die russische Aggression und die Folgen für Europa sprechen“, sagte Macron in einer Rede in der französischen Botschaft. Am Donnerstag traf er zunächst mit Ministerpräsident Li Qiang und anschließend mit Staatschef Xi Jinping zusammen

Mit seinen Worten bei der Ankunft setzte sich Macron verbal zunächst einmal ab von der mitgereisten EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Sie hatte vergangene Woche in einer Grundsatzrede zur China-Politik deutlich kritischere Töne angeschlagen. Brüssel müsse die China-Politik gänzlich neu sortieren, betonte sie: „Unsere Beziehungen sind unausgewogen und werden durch Chinas staatskapitalistisches System zunehmend verzerrt.“ Die sonst stets gebetsmühlenartig wiederholte EU-Sprachregelung von China als „Partner, Wettbewerber und Rivale“ fehlte in ihrer Rede.

Damit näherte sich von der Leyen eher der harten Linie der USA an: In Washington stehen die Zeichen derzeit nicht gerade auf Kompromissen mit Peking. Doch Anfang der Woche hatten sich Macron und die EU-Kommissionschefin bei einem Mittagessen über ihr Vorgehen bei der China-Reise abgestimmt. Medienberichte sprachen daher von einem möglichen „Good-Cop-Bad-Cop“ Auftritt – mit Macron in der Rolle des freundlichen „Polizisten“.

Geplant ist im Laufe des Donnerstags auch ein Dreiergipfel mit Xi und von der Leyen. Die EU-Kommissionspräsidentin wird anschließend dann auch noch bilateral mit Xi sprechen – ein Termin, der aufgrund ihrer Rede nur durch hartnäckiges Verhandeln der Europäer zustande kam.

Baerbock mit ähnlicher China-Position wie von der Leyen

Derweil positionierte sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Mittwoch ähnlich wie von der Leyen. Am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel warb sie für von der Leyens Ansatz einer „Risikominimierung“ für die Wirtschaft. Dies bedeute nicht, sich von der Volksrepublik zu entkoppeln. Einseitige Abhängigkeiten müssten jedoch im Sinne der eigenen Sicherheit reduziert werden, so Baerbock. Die Grünen-Politikerin wird Berichten zufolge kommende Woche für mehrere Tage nach Asien fliegen und dabei auch in Peking Station machen. In der Nato dringen vor allem die USA darauf, mögliche Risiken im Verhältnis zu China anzugehen. Auch Litauen warnt energisch vor den Gefahren einer zu großen Abhängigkeit von China.

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Macron dagegen wirbt für mehr Austausch. Er hat eine große Delegation aus Wirtschaftsvertretern und Kulturschaffenden dabei und hielt am Mittwochabend noch eine Rede in einem Museum am Rande Pekings. Auf seiner Agenda steht neben dem Ukraine-Krieg und den Wirtschaftsbeziehungen auch der gemeinsame Kampf gegen die Klimakrise.

Macron in China: Ukraine wichtigster Punkt auf der Agenda

Schwerpunkt der Gespräche von Macron und von der Leyen mit Xi Jinping aber wird Chinas Rolle im Ukraine-Krieg sein. Macron sieht China aufgrund seines Einflusses auf Russland als „Game-Changer“ in dem von der russischen Invasion ausgelösten Krieg. „China ist das einzige Land der Welt, das in der Lage ist, einen sofortigen und radikalen Einfluss auf den Konflikt zu nehmen, in die eine oder andere Richtung“, sagte ein Beamter des Büros des französischen Präsidenten über den Krieg in der Ukraine kurz vor dessen Abflug. Macron selbst hatte betont, er wolle China auf „unsere Seite ziehen.“

Doch auch Macron agiert nicht im Alleingang. Unmittelbar vor seiner Abreise hatte er sich noch mit US-Präsident Joe Biden abgestimmt. Die französische Botschaft in Washington teilte am Mittwoch mit: „Beide Staatsoberhäupter haben ihren gemeinsamen Wunsch diskutiert, China einzubinden, um das Ende des Krieges in der Ukraine zu beschleunigen und daran teilzunehmen, einen anhaltenden Frieden in der Region zu schaffen.“

China setzt in Europa verstärkt auf Frankreich

China sieht die zunehmend enge Anbindung Europas an die USA mit Argusaugen. Pekings Diplomaten fordern Brüssel immer wieder zu mehr „strategischer Unabhängigkeit“ auf – und meinen damit vor allem: Nicht zu viel transatlantische Koordination gegenüber China und auch seinem Partner Russland. Im Westen gelten die USA in China als Hauptgegner, nicht die EU.

Die chinesische Seite schätzt dabei die als konstruktiv wahrgenommene Haltung Frankreichs durchaus. „Macron ist eine beliebte Figur unter Chinas Europabeobachtern. Er wird allgemein als gut ausgebildeter, höchst fähiger und pragmatischer Anführer dargestellt“, schrieb der Sinologe Thomas des Garrets am Mittwoch, dessen Newsletter Sinification Publikationen chinesischer Forschender analysiert.

Viele Analysten in China sehen in Frankreich nach seiner Ansicht einen stärkeren Partner in Europa als Deutschland oder die EU als Block. Denn Deutschland seit dem Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels nicht mehr als verlässlich: Man ist sich in Peking bewusst, dass vor allem die FDP und die Grünen von Außenministerin Baerbock eine China-kritische Haltung haben. Die USA wiederum befürchten, dass Peking eine Charmeoffensive gegenüber Macron nutzen könne, um einen Keil zwischen Europa und Amerika zu treiben. (ck, mit Material von dpa)

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