Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seine Regierung neu aufgestellt.
Paris in Frankreich - Dabei ist es ihm allerdings nicht gelungen, Vertreter der Oppositionsparteien ins Kabinett zu holen, wie aus der am Montag veröffentlichten Liste der Regierungsmitglieder hervorgeht. Der mit Vergewaltigungsvorwürfen konfrontierte Solidaritätsminister Damien Abad verlässt die Regierung.
"Jetzt haben wir eine handlungsfähige Regierung, die Kompromisse schließen kann und die Präsidentenmehrheit je nach Gesetzestext erweitern kann", hieß es im Elysée.
Neuer Umweltminister wird Christophe Béchu, Bürgermeister von Angers und Nummer zwei der Partei Horizons, die zur Regierungsmehrheit zählt. Damit räumt Macron den Verbündeten einen größeren Platz ein als bisher.
Es ist der sechste Umweltminister, den Macron seit 2017 ernannt hat - und stieß sofort auf Kritik: "Ich kann mich nicht erinnern, dass Christophe Béchu sich für Umweltpolitik stark gemacht hat", sagte Jean-François Julliard, Chef von Greenpeace in Frankreich. Macron hatte während des Präsidentschaftswahlkampfes betont, dass Umwelt- und Klimapolitik zu den Prioritäten seines zweiten Mandats zählen sollten.
Neue Europaministerin wird die Wirtschaftsexpertin Laurence Boone, Chef-Ökonomin der OECD und Ex-Wirtschaftsberaterin von Präsident François Hollande. Sie ist damit auch zuständig für die deutsch-französischen Beziehungen und wird Ansprechpartnerin für Staatsministerin Anna Lührmann sein.
Ihr Vorgänger Clément Beaune, der während der französischen EU-Ratspräsidentschaft oft im Rampenlicht stand, wird beigeordneter Minister für Transport. Er wird damit im Rang zurückgestuft, bekommt aber eine größere Bühne in der Innenpolitik.
Neuer Gesundheitsminister wird der Arzt François Braun, der zuletzt von Macron für einen Bericht über die medizinische Notversorgung beauftragt worden war. Er wird sich mit der siebten Corona-Welle befassen müssen, die in Frankreich gerade an Fahrt aufnimmt. Bislang hat die Regierung darauf verzichtet, Maßnahmen zu ergreifen und lediglich zum freiwilligen Maskentragen in öffentlichen Verkehrsmitteln aufgerufen.
Der frühere Gesundheitsminister Olivier Véran, der wenige Wochen lang Minister für die Beziehungen zum Parlament war, ist neuer Regierungssprecher. Er hatte sich während der Corona-Pandemie als geduldiger Erklärer hervorgetan.
Von drei Kabinettsmitgliedern, denen sexuelle Gewalt vorgeworfen wird, hat eines die Regierung verlassen, der bisherige Solidaritätsminister Damien Abad. Die Justiz ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der versuchten Vergewaltigung. Er wird durch den bisherigen Direktor des Roten Kreuzes, Jean-Christophe Combe, ersetzt. Alle drei mit Vorwürfen konfrontierten Politiker bestreiten diese.
Die Justiz ermittelt auch gegen Innenminister Gérald Darmin wegen Vergewaltigung, allerdings hat die Staatsanwaltschaft Anfang des Jahres die Einstellung des Verfahrens beantragt.
Der dritte Fall betrifft die Entwicklungs-Staatssekretärin Chrysoula Zacharopoulou, eine Frauenärztin, der ehemalige Patientinnen vorwerfen, bei gynäkologischen Untersuchungen nicht deren Zustimmung eingeholt zu haben. Das französische Recht definiert jede Form einer aufgedrängten Penetration als Vergewaltigung. Zacharopoulou behält ihr Amt.
Unter den Neuzugängen ist auch der Meeres-Staatssekretär Hervé Berville, ein Wirtschaftsexperte und Überlebender des Völkermords in Ruanda. Er war im Alter von vier Jahren von einer französischen Familie adoptiert worden. Er ist neben Bildungsminister Pap Ndiaye das zweite Regierungsmitglied mit schwarzafrikanischen Wurzeln.
Die neue Regierung umfasst 42 Kabinettsmitglieder und ist paritätisch besetzt. Allerdings sind nur fünf von 16 Ministerien weiblich besetzt. Dafür gibt es neun weibliche Staatssekretärinnen und einen männlichen.
Die Kabinettsmitglieder sind um 16.00 Uhr zu ihrer ersten Sitzung geladen. Es ist der symbolische Neuanfang der zweiten Amtszeit von Macron. Der Präsident war im April mit 59 Prozent im Amt bestätigt worden. Im Juni erlitt sein Wahlbündnis bei der Parlamentswahl jedoch eine Schlappe und verlor die absolute Mehrheit, eine ungewöhnliche Situation in Frankreich.
Seitdem hatte Macron sich vergeblich um die Bildung einer Koalition bemüht. Für sein zweites und letztes Mandat muss er nun für jedes Gesetzesvorhaben um Stimmen der Opposition werben - was die Rolle des Parlaments stärkt.
Am Abend wollte Macron Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Arbeitsessen empfangen. Ein Pressetermin war nicht vorgesehen. kol/bfi
Beaune, Boone, Borne und Bonne in Macrons Umfeld
Bei einer Regierungsbildung ist es schwierig genug, alle Kriterien zu erfüllen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist bei der jüngsten Kabinettsumbildung nebenher noch ein kleines Meisterstück gelungen: Er hat nun drei Kabinettsmitglieder mit fast gleichen Nachnamen. Neben Premierministerin Elisabeth Borne gibt es künftig auch Transportminister Clément Beaune und die neue Europaministerin Laurence Boone.
Nicht am Kabinettstisch, aber einer der engsten Berater Macrons, ist zudem Emmanuel Bonne. Vielleicht hofft Macron, dass Borne, Beaune, Boone und Bonne schon aus Namenssolidarität bestens zusammenarbeiten werden. kol/ans