Der französische Präsident Emmanuel Macron zeigt sich nach Bekanntwerden von Ermittlungen wegen der Rolle von Beraterfirmen im Präsidentschaftswahlkampf unbesorgt.
Paris in Frankreich - „Ich habe nichts zu befürchten, (...) und ich denke nicht, dass ich im Zentrum der Ermittlungen stehe“, sagte Macron am Freitag in Dijon. Seine Wahlkampfabrechnung von 2017 sei bereits geprüft und genehmigt, führte der Präsident aus. Die von 2022 sei derzeit in Arbeit. „Es ist normal, dass die Justiz ihre Arbeit macht“, sagte Macron. Die Frage, ob Beraterfirmen unentgeltlich für seinen Wahlkampf gearbeitet hätten, verneinte er.
Am Vortag hatte die Finanzstaatsanwaltschaft bekannt gegeben, dass sie zum Einsatz von Beraterfirmen während der Präsidentschaftswahlkämpfe 2017 und 2022 ermittele. Dabei gehe es unter anderem um den Verdacht auf Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampfabrechnung als auch um den Verdacht der Begünstigung.
Die Staatsanwaltschaft reagierte mit ihrer Mitteilung auf Berichte in französischen Medien. Sie erwähnte dabei nicht, um wessen Wahlkampf und welche Beraterfirmen es sich handele. Die Zeitung „Le Parisien“ hatte zuvor berichtet, dass Präsident Emmanuel Macron wegen möglicher illegaler Finanzierung seines Präsidentschaftswahlkampfs im Visier der Justiz sei.
Während der Kampagne zur Präsidentschaftswahl 2022 hatte ein Bericht des Senats über den Einsatz von Beraterfirmen einen Streit über die Nutzung öffentlicher Gelder ausgelöst. Demnach hatte sich der Umfang der Beraterverträge mit staatlichen Stellen zwischen 2018 und 2021 verdoppelt. 2021 sei bei diesen Verträgen ein Gesamtwert in Rekordhöhe von mehr als einer Milliarde Euro erreicht worden.
In diesem Zusammenhang wurde die international tätige Unternehmensberatung McKinsey genannt. Die Opposition hatte nach dem Senatsbericht Ermittlungen mit Blick auf eine mögliche Begünstigung McKinseys durch das Regierungslager um Macron gefordert.
Laut Medienberichten hatten einige Berater von McKinsey 2017 unentgeltlich für den Wahlkampf von Macron gearbeitet. Insbesondere während der Corona-Pandemie war McKinsey sehr intensiv für die Regierung im Einsatz.
Der Senatsbericht verwies auch darauf, dass McKinsey zwischen 2011 und 2020 keine Körperschaftssteuer in Frankreich gezahlt habe. Das Unternehmen wies die Vorwürfe zurück. In dieser Angelegenheit hatte die Justiz bereits im März Ermittlungen aufgenommen. Im Mai war der Firmensitz von McKinsey in Paris durchsucht worden.
Macron ist wegen der Immunität des Amtes vor juristischen Verfahren geschützt. Er könnte allenfalls nach Ende seiner Amtszeit 2027 dazu befragt werden. kol/jes
Französische Premierministerin zu Antrittsbesuch in Berlin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag die französische Premierministerin Elisabeth Borne zu ihrem Antrittsbesuch in Berlin begrüßt. Borne wurde mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen. Bei dem anschließenden Gespräch sollte es um die bilaterale und europapolitische Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs sowie wirtschafts- und energiepolitische Fragen gehen. Beide Politiker wollen anschließend eine gemeinsamen Erklärung zur Energiesolidarität unterzeichnen.
Der eigentlich schon im September geplante Besuch der Premierministerin war wegen einer Corona-Erkrankung des Bundeskanzlers verschoben worden. Im Oktober hatte Frankreich kurzfristig ein deutsch-französisches Ministertreffen abgesagt und sowohl inhaltliche als auch terminliche Gründe dafür genannt. Dies hatte zu vielen Spekulationen über den Zustand der bilateralen Beziehungen geführt.
In der vergangenen Woche waren jedoch drei Bundesminister in Paris, die zudem alle einen Termin beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron bekamen: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). Im Januar wollen beide Regierungen das 60-jährige Bestehen des Elysée-Vertrags, also des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags, feiern und den Ministerrat nachholen. kol/jes