„Notwendige Lehren“ aus Magdeburg: Politik zieht Konsequenzen aus Amok-Fahrt
VonJekaterina Jalunina
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Welche Lehren lassen sich aus dem tödlichen Anschlag in Magdeburg ziehen? Gab es Versäumnisse der Behörden? Politiker versuchen, sich diesen Themen zu nähern.
Berlin - Nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag von Magdeburg mit fünf Toten und vielen Schwerverletzten beginnt die politische Aufarbeitung der Gewalttat. In der Stadt in Sachsen-Anhalt kommt heute der Ältestenrat des Landtags zusammen - das Führungsgremium des Parlaments wolle sich ein Bild machen, hieß es.
Über allem steht die Frage, ob die Todesfahrt hätte verhindert werden können - und welche Schlüsse für einen besseren Schutz gezogen werden sollten. Der Landkreistag verwies darauf, dass absoluter Schutz auf Weihnachtsmärkten unmöglich sei.
Faeser will sofortige Verabschiedung der ausstehenden Gesetzentwürfe zur inneren Sicherheit
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach sich nach der Magdeburger Todesfahrt im Spiegel dafür aus, noch ausstehende Gesetzentwürfe zur inneren Sicherheit umgehend zu beschließen. Sobald die Ermittlungen ein klares Bild vom Täter und den Hintergründen der Tat ergeben, werde man daraus die notwendigen Schlüsse ziehen. Nach dem islamistischen Anschlag in Solingen habe man bereits das Waffenrecht verschärft und die Befugnisse der Sicherheitsbehörden gestärkt, sagte sie Ministerin. Am 23. August hatte ein Mann Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt. Der mutmaßliche Attentäter, der Syrer Issa Al H., sitzt in Untersuchungshaft.
Faeser sagte, weitergehende Gesetzesänderungen habe vor allem die FDP blockiert. Die SPD-Ministerin nannte etwa das neue Bundespolizeigesetz, das die Bundespolizei stärken solle, oder die Einführung der biometrischen Überwachung, die die Union im Bundesrat aufgehalten habe. „All diese Gesetzentwürfe von uns könnten sofort beschlossen werden, wenn Union und FDP sich dem nicht verweigern“, sagte Faeser. Die rot-grüne Bundesregierung hat nach dem Scheitern der Ampel keine Mehrheit im Bundestag mehr.
Nach dem folgenschweren Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg steht weiterhin die Frage im Raum, ob die von dem Täter ausgehende nicht früher hätte erkannt werden können.
Nach Magdeburg-Anschlag: Buschmann warnt vor vorschnellen Schlüsse und symbolischen Maßnahmen
FDP-Generalsekretär Marco Buschmann warnte hingegen vor vorschnellen Schlüssen. „Unsere Aufgabe ist, den Opfern und ihren Angehörigen beizustehen. Schlecht wäre ein Überbietungswettbewerb um symbolische Maßnahmen. Das würde der schlimmen Situation nicht gerecht“, sagte er dem Spiegel.
Auch SPD-Generalsekretär Matthias Miersch rief zur Besonnenheit auf: „Instrumentalisierungen oder vorschnelle Schlüsse helfen niemandem und spalten nur unsere Gesellschaft“, so Miersch im Spiegel-Interview. „Stattdessen sollten wir nach erfolgter Auswertung die notwendigen Lehren ziehen – sowohl für die Sicherheitsarchitektur als auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“
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Magdeburg-Anschlag: Auch mit erhöhter Polizeipräsenz keine Sicherheitsgarantie auf Weihnachtsmärkten
Der Deutsche Landkreistag verweist darauf, dass es auch mit erhöhter Polizeipräsenz und mehr Kontrollen keine Sicherheitsgarantie auf Weihnachtsmärkten geben könne. „Es gibt überall eine höhere Präsenz von Polizei- und Ordnungskräften und auch in Magdeburg sind die Zugänge polizeilich kontrolliert und Taschen durchsucht worden“, sagte Landkreistags-Präsident Achim Brötel (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Es wird aber einen absoluten Schutz nicht geben können.“
Wegen der Gefahren durch Messerattacken seien die gesetzlichen Voraussetzungen bis hin zu generellen Verboten bereits deutlich verschärft worden, sagte er. Zudem seien Weihnachtsmärkte und ähnliche Veranstaltungen Orte der Begegnung und des Miteinanders. „Daher muss man bei aller abstrakten Gefahr auch mit Augenmaß vorgehen, damit sie es bleiben können.“
Habeck warnt vor Hass nach Anschlag – AfD plant Kundgebung in Magdeburger mit Trauermarsch
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck rief in einer Videobotschaft dazu auf, „sich nicht vom Hass anstecken“ zu lassen. Rechte Gruppen hatten bereits kurz nach der Tat in Magdeburg zu Demonstrationen aufgerufen. Für den frühen Montagabend hat die in Teilen rechtsextreme AfD nun zu einer Kundgebung auf den Magdeburger Domplatz mit anschließendem Trauermarsch eingeladen. Dazu werden die AfD-Vorsitzende Alice Weidel und mehrere AfD-Landespolitiker erwartet. In der Einladung hieß es, die schreckliche Tat zeige auf dramatische Weise die Gefahren der derzeitigen Einwanderungspolitik.
Der Tatverdächtige Taleb A. stammt aus Saudi-Arabien und lebt seit 2006 in Deutschland. In den sozialen Medien positionierte er sich als scharfer Kritiker des Islam, zeigte zunehmende Verachtung für die deutschen Polizeibehörden und sympathisierte mit Positionen der AfD.
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Nach Anschlag in Magdeburg: AfD verlangt „eine umfassende Kehrtwende in der Migrationspolitik“
Die AfD-Spitze um Alice Weidel und Tino Chrupalla reagierte in ersten Stellungnahmen zurückhaltend, anders hingegen die zweite und dritte Reihe, aus den Ländern kamen mitunter härtere Reaktionen von AfD-Politikern. Die rheinland-pfälzischen Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion verlangten „eine umfassende Kehrtwende in der Migrationspolitik sowie verstärkte Maßnahmen zur Sicherung der öffentlichen Ordnung“.
Parallel zur AfD-Veranstaltung hat eine Initiative namens „Gib Hass keine Chance“ zu einer Menschenkette um den Alten Markt aufgerufen. Dort war der mutmaßliche Täter Taleb A. am Freitagabend mit einem Auto über den Weihnachtsmarkt gerast und hatte fünf Menschen getötet und 200 verletzt. (dpa/jal)
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