FDP-Justiziminister der Ampel-Koalition

„Sich auch mal trauen“: Buschmann verteidigt Tankrabatt – Maischberger kommt sich vor „wie in der Uni“

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Marco Buschmann zu Gast bei „Maischberger“

Inflation, Corona, Ukraine-Krieg: Der ARD-Talk von Sandra Maischberger streifte alle Krisen. Für ein Internet-Meme reichte es an diesem Abend dennoch.

Köln - Der „Krisen einfach zu viele“ resümiert ARD-Hauptstadtkorrespondentin Kerstin Palzer im Politik-Talk bei „Maischberger“ im Ersten. Verleger Wolfram Weimer ist ähnlich resigniert - wie schon am Vortag ein „Maischberger“-Gast, spricht auch Weimer der Ukraine Siegesmöglichkeiten ab.

„Wir sind jetzt an einen unangenehmen Punkt gekommen, wo wir uns eingestehen müssen, dass Russland diesen Krieg bislang gewonnen hat“, befindet er und erklärt: Nicht nur die Landverbindung zur Krim, sondern auch der „internationale Kampf um Mehrheiten“ sei „verloren“. China, Indien aber auch Südafrika hätten sich entgegen der westlichen Erwartungen positioniert. Weimer hält es für falsch, militärische Lösungen anzustreben, seines Erachtens kann es einen Waffenstillstand „nur auf dem Verhandlungsweg“ geben.

„Maischberger“ (ARD) vom 15. Juni: Rentnerin nennt Gerhard Schröder „Armani-Kanzler“

Die Gesprächsrunde mit Sandra Maischberger hat keine guten Nachrichten zu verkünden. Im Gespräch mit der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken sitzt die zurückhaltend wirkende Rentnerin und ehemalige Näherin und Bürokraft Ursula Uhlmann, die nach 25 Arbeitsjahren mit Aufstockung ihrer Rente 900 Euro monatlich zum Leben hat - nach Abzug von Grundkosten bleiben ihr 350 Euro zum Ausgeben.

Die überzeugte SPD-Wählerin - die sich allerdings deutlich enttäuscht von Ex-Kanzler Gerhard Schröder zeigt, den sie „Armani-Kanzler“ nennt - gibt sich pessimistisch: „Es wird ja alles nur noch schlimmer!“, sagt sie. Esken widerspricht nicht. Auch die Kapazitäten der Tafel seien erschöpft, bei ihr im Ort könne die niemanden mehr aufnehmen.

„Maischberger“ - diese Gäste diskutierten am 15. Juni 2022 mit:

  • Marco Buschmann (FDP) - Bundesjustizminister
  • Ursula Uhlmann - Rentnerin
  • Saskia Esken (SPD) - Parteivorsitzende

Als Experten: 

  • Mathias Richling - Kabarettist
  • Wolfram Weimer - Verleger The European
  • Kerstin Palzer - Korrespondentin im ARD-Hauptstadtstudio

Von der Politik fühlt sich Uhlmann im Stich gelassen. „Für den Stimmenfang“ seien Rentner bei Politkern erwünscht, aber nach den Wahlen seien „sie nicht mehr existent.“ Esken widerspricht dem nicht. Die zusätzliche Einmalzahlung von 200 Euro, die der Rentnerin nun durch die Maßnahmen als Extra zustünden, seien „natürlich ein Tropfen auf den heißen Stein, und das wissen wir auch“, so die SPD-Politikerin.

Saskia Esken hört betroffen zu. Die Umstände für den Geldverlust, so stellt sie klar, „kommt aus Corona heraus“. Bereits 2021 seien die Energiepreise um 4,5 Prozent angestiegen. Jetzt „schlage“ sich das auch bei den Lebensmitteln durch. Weimer stimmt zu, kritisiert die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und verkündet die nächste Hiobsbotschaft: „Die Inflation ist das größte Problem, das die Politik hat“. Spricht von vier Billionen, die die Bundesregierung „einfach nachgedruckt“ habe.

Die Geldentwertung sei „das Ergebnis von falscher Geldpolitik “und forderte von der EZB-Präsidentin, Christine Lagarde, eine Umkehr ihrer bisherigen Geldpolitik. Palzer ist wenig überzeugt, ein Zurückrudern helfe den Menschen „im Moment auch nicht“, räumt sie ein und spricht sich für die von der CDU ins Spiel gebrachte Abschaffung oder zumindest Senkung der Mehrwertsteuer vor allem bei Lebensmitteln aus.

Buschmann kommt durch förmliche Ansprache „Frau Maischberger“ zum Internet-Meme

Entgegen der problemzugewandten Esken ist Justizminister Marco Buschmann eher um Schadensbegrenzung bemüht und versucht die Ampel-Koalition gut aussehen zu lassen. Kritik weist er zurück und fängt fast jede Antwort auf Maischbergers kritische Fragen mit „Frau Maischberger …“ an. Das wirkt versteift, erst recht als die Moderatorin irritiert schmunzelnd befindet: „Ich komm’ mir vor wie in der Uni“ und Buschmann sie zurechtweist: „Nee, Frau Maischberger, ich weiß gar nicht, warum Sie lachen …“.

Das beschert Buschmann zwar noch am Abend ein Twitter-Meme, aber keine Sympathiepunkte. Auch Christian Lindner wirkte in der Woche zuvor beim Maischberger-Talk ähnlich humorlos.

Beim Thema Corona spricht sich Buschmann gegen Lockdown-Maßnahmen aus, schließt diese aber nicht komplett aus, wenn eine „Gefahrensituation“ dies erfordere und verweist auf die Gesetzeslage, die dies jederzeit ermögliche. Buschmann erinnert an die psychosozialen Erkrankungen, die viele Menschen durch die Maßnahmen getroffen haben. Und spricht von „dramatischen Folgen“ bei „älteren Menschen in der Isolation“ und vor allem bei Kindern und den entstandenen Bildungsrückständen, „die diese vielleicht nie mehr aufholen“. Die Maßnahmen, so Buschmann müssten in einem „vernünftigen Ausgleich“ erfolgen.

Buschmann verteidigt Tankrabat: „Trauen, andere Instrumente anzuwenden“

Zum Thema Tankrabatt verweist Buschmann auf Ergebnisse des Ifo-Instituts, die beim Diesel die Preishilfe an die Kunden zu „100 Prozent weitergegeben“ hätten und verteidigt das umstrittene Gesetz grundsätzlich: „Man muss sich auch mal in so einer Ausnahmesituation trauen, andere Instrumente anzuwenden“, so Buschmann lapidar. Und verweist auf eine Umfrage, die ergeben hätte, dass der Tankrabatt die derzeit „beliebteste Maßnahme“ im Entlastungspaket sei.

Hinsichtlich des Besuches von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew befindet Kabarettist Mathias Richling aus der Experten-Runde, Scholz sei die „Fortsetzung von Merkel“, bezeichnet ihn gar als „Trojaner der CDU“. Allerdings glaubt Richling auch an die Kraft von „Krise und Krieg“, der die Menschen auch wachsen lasse. Den Verlierer der Ampel sieht Publizist Weimer bei der FDP - vor allem durch die Neuausrichtung durch den neuen CDU-Parteichef Friedrich Merz. Durch diesen „Merz-Effekt“ würden wieder bürgerliche Wähler an die Christdemokraten gebunden werden, ein „Problem der FDP“.

Fazit des „Maischberger. Die Woche“-Talks vom 15. Juni 2022:

Ein etwas dünnhäutiger Talk auf mehreren Ebenen. Viele Probleme, keine Lösungen. Wenig Nachhaken von der Moderatorin vor allem beim Thema Tankrabatt, bei dem die kritischen Argumente zur Einführung Buschmann konkret vorgelegt hätten werden können. Beim Thema Corona wirkte Maischberger dagegen zu „bissig“ und versteifte sich auf den Dissens zwischen Gesundheitsminister Karl Lauterbach mit Buschmann, was der Sache nicht diente. (Verena Schulemann)

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