Polens Vize-Außenminister beschwert sich bei „Maischberger“ über die Ampel. Lars Klingbeil findet einen Schuldigen. Ranga Yogeshwar rechtfertigt einen Brief an Olaf Scholz.
Berlin – „Wir brauchen konkrete Taten, nicht nur Worte und Deklarationen!“ – Der Staatssekretär im polnischen Außenministerium Szymon Szynkowski vel Sęk, beim ARD-Talk „Maischberger“ zugeschaltet, ist sichtlich sauer. Der Politiker kritisiert in ziemlich perfektem Deutsch sehr ungeschminkt die Bundesregierung. Eigentlich war ein Gespräch mit SPD-Parteichef Lars Klingbeil angekündigt. Doch stattdessen reden die beiden Politiker nacheinander.
Szynkowski vel Sęk macht später auf Twitter deutlich, dass das nicht seine Idee gewesen ist und sieht falsche Behauptungen Klingbeils zur angeblichen Forderung nach Leopard-2-Panzern.
„Maischberger“ - diese Gäste diskutierten mit:
- Lars Klingbeil (SPD) - Parteivorsitzender
- Szymon Szynkowski vel Sęk (PiS) - Staatssekretär im polnischen Außenministerium
- Dr. Fabian Leendertz - Gründungsdirektor des Helmholtz-Instituts für One Health (HIOH)
- Als Experten:
- Ranga Yogeshwar - Wissenschaftsjournalist und Moderator
- Hannah Bethke – NZZ-Redakteurin Berliner Büro
- Jan Fleischhauer – Focus-Kolumnist
Ob von Deutschland geliefert wurde, was „versprochen“ wurde, fragt Maischberger Szynkowski vel Sęk in der Sendung. Der antwortet ohne diplomatische Umschweife: „Nein“, bisher sei im Bezug auf Waffen „nichts von der deutschen Regierung“ gekommen. Der Pole gibt aber auch inhaltliche Streitigkeiten zu: „In den Verhandlungen haben wir gehört, dass wir Ausrüstung bekommen können, die älter sind als das, was wir in die Ukraine geliefert haben.“ Dieses Angebot sei „inakzeptabel“ für seine Regierung.
Der Vize-Außenminister lässt zudem durchklingen, was er von den diplomatischen Bestrebungen des Bundeskanzlers und des französischen Präsidenten Emanuel Macron hält: „Telefonate mit Putin halten wir für absolut sinnlos!“. Statt nach Kiew zu fahren, „ruft er ziemlich regelmäßig Präsident Putin an“, so der Pole empört, „das hilft Russland!“
Ukraine-Konflikt bei „Maischberger“: Klingbeil wischt Polens Kritik vom Tisch
Dann ist Lars Klingbeil an der Reihe und bringt tatsächlich die von Szynkowski vel Sęk als falsch titulierte Forderung Polens nach Leopard 2 Panzern ins Spiel - hochmoderne Panzer, die die Bundeswehr selbst gar nicht besitze, so Klingbeil. Der SPD-Chef schießt wie sein Vorredner ebenfalls aus scharfen Rohr, spricht von „parteipolitischer Profilierung“ und „einer Regierungspartei, die mit der deutschen Sozialdemokratie noch nie gut konnte“.
Der SPD-Mann zählt die Konfliktpunkte auf: „Presserecht, Unabhängigkeit der Justiz, Abtreibungsrecht …“ Klingbeil rechtfertigt auch die die Gespräche des Bundeskanzlers mit Putin: Es sei „wichtig, dass Putin jeden Tag erfährt, dass er sich isoliert hat, dass er den Zugriff auf den Westen verloren hat“, erklärt Klingbeil und wagt eine Prognose: Putin „realisiert mittlerweile, dass er sich mit diesem Krieg verrannt hat“, ist sich der Parteichef sicher.
Maischberger horcht auf und konfrontiert Klingbeil mit einer provokanten Forderung des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk: „Wenn man nicht bereit ist, zu liefern, soll man das lieber ehrlich sagen.“ Hofft Scholz auf eine Vermittlerrolle, will Maischberger wissen.
Klingbeil weicht der Frage aus und antwortet allgemein: „Am Ende glaube ich wirklich, dass dieser Krieg nicht auf dem Schlachtfeld entschieden wird, sondern am Verhandlungstisch.“ Dass seine Partei ein gutes Verhältnis zu Russland pflege, sieht Klingbeil grundsätzlich nicht als Nachteil und verweist ein wenig pauschal auf Willy Brandt: „Ohne die Ostpolitik hätte es die Wiedervereinigung nicht gegeben, und hätte es auch die Demokratisierung vieler ehemaliger sowjetischer Länder nicht gegeben.“ Maischberger lässt den Satz unkommentiert und wechselt von den militärischen Fragen zu den wirtschaftlichen, Stichwort: Tankrabatt, der seit 1. Juni gilt.
„Maischberger“: Klingbeil fordert in Sachen Tankrabatt Ergebnisse von Habeck
Klingbeil schiebt den Schwarzen Peter Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu: Es habe einen „klaren Auftrag“ zur Einschränkung kartellrechtlich bedenklicher Spekulationen der Öl-Konzerne gegeben. Klingbeil: „Da hat er die letzten drei Monate dran gearbeitet. Gehe ich zumindest davon aus, dass er das getan hat!“
Maischberger hebt die Augenbraue: „Also wenn morgen das Benzin nicht 30 Cent günstiger ist, liegt’s an Habeck?“. Klingbeil rudert zurück: „Wir sehen, dass die Gewinne der Mineralölkonzerne explodieren“ und spricht von „Preistreiberei“. „Da müssen wir ran!“, erklärt Klingbeil und gibt sich zuversichtlich: „Ich bin mir sicher, der Wirtschaftsminister setzt das um.“ Maischberger wittert dennoch Ampel-Zwist und kommentiert süffisant: „Gucken wir, was morgen an der Tankstelle passiert und wissen, wer schuld ist, wenn es nicht so kommt.“
Politisch in unterschiedlichen Fahrwassern unterwegs sind auch Wissenschaftsmoderator Ranga Yogeshwar und Focus-Kolumnist Jan Fleischhauer. Stein des Anstoßes ist erneut der offene Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz, der im Emma-Magazin Alice Schwarzers erschien und den Yogeshwar mitformulierte. Wie dieser im Polit-Talk hervorhebt, um „eine Debatte in Bewegung zu bringen“, wie der Krieg „schneller beendet werden könnte“.
Streit in Expertenrunde über schwere Waffen: Es geht darum, die „Pausentaste“ zu finden
Fleischhauer will sein Befremden darüber an einem Beispiel illustrieren. Wenn „in der U-Bahn Schläger eine junge Frau malträtieren“, so der Journalist, würden wir „nicht auf den Boden gucken und sagen: ,Wir wünschen dir alles Gute!’“ Er betont die „moralisch-menschliche Pflicht“ zu helfen. Die Wahrscheinlichkeit auf einen Nenner mit Putin zu kommen, schätzt der Focus-Kolumnist auf annähernd Null ein und erinnert nochmal an dessen Brutalität: „Einem Mann, der seine Soldateska jeden Tag morden, vergewaltigen, brandschatzen lässt“ und „der jedes Friedensabkommen zerrissen hat und sagt, ich halte mich nur noch an die Abkommen, die mir nützen“ – und den SPD-Chefin Saskia Esken, so erinnert Fleischauer, als „Faschisten“ kategorisierte.
Yogeshwar reagiert betont abgeklärt und mit einer Nachhilfestunde in Sachen Diplomatie: „Da geht es darum, Formate zu bauen, bei denen die Interessen der einen und der anderen Seite gespiegelt werden.“ Ziel sei nicht eine moralische Bewertung, sondern die „Pausentaste“ für diesen Krieg zu finden, so der Wissenschaftsjournalist. Fleischhauer ist das zu kühl kalkuliert: „Wenn Sie einmal die Moral aus dem Fenster werfen, dann ist sie weg.“
Fazit des „Maischberger. Die Woche“-Talks
Lars Klingbeil hielt sich wacker, bevorzugte aber auch das Einzelgespräch mit Sandra Maischberger statt die Konfrontation mit dem polnischen Politiker-Kollegen. Vermutlich war das weise gedacht. Innere Streitigkeiten in der EU nützen am Ende bloß Putin. Statt Sinn und Zweck des 3,15 Milliarden Euro teuren Tankrabattes zu debattieren, versuchte Lars Klingbeil Robert Habeck den Schwarzen Peter zuzuschieben. Glaubhaft wirkte er damit eher nicht. (Verena Schulemann)