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© Alexander Pohl/Imago

Er hat einige Feinde, und auch manche Freunde meinen es nicht gut: CSU-Vize Weber hat Ärger am Bein. Es geht um dicke Extra-Einnahmen und um Kontakte zu Rechtspopulisten. Oder doch eher ums Begleichen alter Rechnungen?

München – 2023 war für Manfred Weber bisher, kurz gesagt, ein vergurktes Jahr. Parteifreunde rügten öffentlich seine Kontakte zu Italiens Rechtspopulisten, seine Vorsitzenden von CDU und CSU gingen auf Distanz. Es gab Widerworte, als er frische Spitzenkandidaten für 2024 ins Gespräch brachte.

Und er selbst hat seit Februar den Vorwurf am Bein, als Chef der Europäischen Konservativen (EVP) heimlich über 100.000 Euro Extra-Gehalt zu beziehen. All das umfangreich von den Medien begleitet. „Letzte Warnung“, titelt etwa der Spiegel und sieht „massiven Autoritätsverlust“.

Manfred Weber: Über 100.000 Euro Extra-Gehalt?

In der Tat, es braut sich was zusammen über dem 50-jährigen Niederbayern. Am heikelsten ist das mit dem Geld. Dass ein Parteichef seine Funktion bezahlt bekommt, ist rechtlich möglich, aber in der deutschen Politik selten. Von 9000 Euro netto pro Monat berichtet der Spiegel. Auf einer Art EVP-Parteitag wurde das Ende 2022 abstrakt erwähnt, nachzuhören auf einem Mitschnitt. Öffentlich bekam das keiner mit.

Angeblich hat inzwischen CDU-Chef Friedrich Merz Weber aufgefordert, die Sache zügig zu bereinigen. Was der Niederbayer nicht vorhat. Er argumentiert mit einer Dreifach-Rolle als Abgeordneter, Fraktionschef im Europaparlament und eben dem EVP-Parteivorsitz. In der Summe hält er das Salär für angemessen; andere Fraktionschefs – auch in Bayern und im Bund – bekommen stattdessen einen hohen Aufschlag auf die Diäten.

Auffällig ist, dass die Sache jetzt nach draußen drang, verstärkt durch Indiskretionen aus allen Sitzungen von EVP, CDU und CSU, wo Weber Thema war. Offenkundig sind Kritiker mit unterschiedlichen Motiven beteiligt.

Manfred Weber wegen Nähe zu Rechtspopulisten in der Kritik

Den größten inhaltlichen Ärger hat Weber in der eigenen Fraktion wegen seiner Treffen mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni von der postfaschistischen Partei „Brüder Italiens“. Ein Tabu? Ein Zeichen, bald auch mit AfD oder mit Le Pen zu kuscheln? Nein, sagte Weber unlängst unserer Zeitung. „Italien gehört zum Kern in Europa. Es muss möglich sein, mit der Regierung zu reden, wenn sie konstruktiv in Europa mitarbeiten will.“ Er sieht, dass Meloni bisher einen Kurs der Mitte fährt und bei wichtigen Regionalwahlen weiter siegte. Die FAZ beschrieb ihre Linie jüngst als „pragmatischen Kern-Konservativismus“.

Seine deutschen Parteichefs Merz und Markus Söder wollen hingegen (das war früher auch mal anders) die kompromisslose Abgrenzung nach rechts. Sie trauen Meloni nicht. Ebenso zürnen Sozialpolitiker aus der EVP wegen der Treffen. Auffällig oft ist vom Bochumer CDU-Europaabgeordneten Dennis Radtke Kritik an Weber zu lesen. Erst über die Italien-Annäherung, jetzt auch zum Extra-Gehalt. Eine kuriose Konstellation, denn Radtke wiederum war in der K-Frage 2021 einer der großen Söder-Gegner.

Manfred Weber gerät „unglücklich zwischen mehrere Fronten“ – angespanntes Verhältnis zu Söder

Weber sei „unglücklich zwischen mehrere Fronten geraten“, heißt es in der CSU. Das gilt auch für die Personalien. Per Interview brachte er unlängst die maltesische EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (44) als Option für die konservative Spitzenkandidatur bei der Europawahl 2024 ins Gespräch. Man kann das als Affront gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (64) sehen, die Weber 2019 den Job weggeschnappt hatte. Die CDU-Politikerin hat ihre Pläne noch nicht offengelegt. Weber kennt die Kritik in Teilen Europas an ihrer Arbeit. Merz indes betonte sofort, an von der Leyen sei nicht zu rütteln. Auch Söder steht zu ihr.

Bei Merz ist das Parteidisziplin und die Sorge, statt von der Leyen käme dann halt ein grüner Kommissar. Gegen Weber hat er nichts. Bei Söder kommt hinzu, dass sein Verhältnis zum Niederbayern als gespannt gilt. Seit JU-Zeiten. Und erst recht, als in Artikeln geraunt wurde, der an der Basis sehr beliebte Weber könne im Fall einer schlechten Landtagswahl sein Erbe antreten. Danach sieht im Moment wenig aus – im Hinterkopf haben das aber beide behalten.

Seither gilt: Die zwei Herren, im Politikstil fundamental unterschiedlich, sagen öffentlich nichts eindeutig Negatives übereinander. Von Söder kommt aber auch kein Wort der Unterstützung für den Parteifreund.